Es war Kurz mit seiner türkisen ÖVP, der als Kanzler im Einklang mit rechtsextremer FPÖ bei jeder Gelegenheit Missachtung für das Parlament und die dort vertretenen Parteien demonstriert hat. Zuletzt als er ohne Gespräche mit den Parlamentsparteien die neue Regierung bildete. 1/
Das ist ein autoritäres Regierungsverständnis, das mMn nicht zu einer demokratischen Republik passt. Er allein ist es, der so die Stabilität in diesem Land aufs Spiel setzt, nachhaltig: Bei der NR-Wahl wird es mit dem Stil für ihn schwierig, Partner abseits der FPÖ zu finden. 2/
Da er alle Brücken eingerissen hat und täglich aufs Neue beweist, dass er keine Bereitschaft hat, anderen die Hände zu reichen und außerstande ist, Mehrheiten zu finden. Wer so regieren will, kann das nur alleine tun - oder mit jmd, der ein Amtsverständnis hat wie die FPÖ. 3/
Sowohl das Land abhängig von einer einzigen - religiös inszenierten - Führerperson zu machen, als auch eine Regierung mit der skrupellosen extremen Rechten sind fragil & bergen absolute Instabilität. Nicht eine demokratisch völlig legitime Abwahl im NR. 4/4 #oenr
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