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Jun 23, 2019 • 3 tweets • 2 min read • Read on X
1/3 Unsere Timeline ist voller Tweets zu #Garzweiler und #EndeGelaende. Besonders auffallend ist, dass durch kurze Videosequenzen belegt werden soll, dass es zu ungerechtfertigter Polizeigewalt bei dem Einsatz kam. Einzelne Szenen deuten tatsächlich gruenlink.de/1mne
2/3 darauf hin, dass es dazu kam. Andere Szenen könnten einfach auch rechtlich zulässigen Zwang zeigen. Eine abschließende Beurteilung ist ohne umfassende Kenntnis der Situation nicht möglich. Deshalb halten wir uns mit Kommentaren und Bewertungen dazu zurück. Was allerdings
3/3 gesagt werden kann: So kommen wir nicht weiter. So verhärten sich die Fronten. Bei der Taktik und Anzahl der Aktivisten kann so ein großes Gebiet nicht sinnvoll abgesperrt werden. Einsatzkräfte sind immer wieder in der Unterzahl, die Aktionen planlos und hektisch. (ab)

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More from @PolizeiGruen

PolizeiGrün e.V. Profile picture
Apr 26
Noch liegt kein Ermittlungsergebnis vor, da werden schon wieder Schlüsse gezogen und das #Polizeiproblem als Ursache für den Tod des jungen Menschen ausgemacht. Dabei werden Thesen aufgestellt, die in dieser Absolutheit und Pauschalität weder auf 1/X

taz.de/Essay-zum-Tod-…
auf die Polizei in Oldenburg noch eine andere Polizei zutreffen dürften. Denn "die Polizei" gibt es schon mal gar nicht. Sie hat unterschiedlichste Sparten, die vermutlich die wenigsten in ihrer Gesamtheit kennen. Die Polizei, die wir kennen ist jedenfalls erstaunlich divers, 2/X
reflektiert und durchaus Regeln und Kontrollen unterworfen. Das Bild vom "unerschütterlichen Korpsgeist" und "fehlenden Aufsichtsmechanismen" ist jedenfalls stark verzerrt. Wie der Autor zu diesem Bild kommt, das muss er selbst wissen.

Dass die Polizei die "Echokammer" der 3/X
Read 7 tweets
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Apr 22
Wir erleben gerade eine der größten Desinformationskampagnen der neueren Zeit, nicht nur, aber insbesondere auch hier auf X. Egal ob zu Bürokratie, Corona, Imfpungen, Wirtschaft oder #Kriminalität. Es werden Behauptungen verbreitet, die entweder frei erfunden oder aus dem 1/X
Kontext gerissen sind. Ziel ist es, die neue Regierung aus #CDU und #SPD zu beschädigen bevor diese überhaupt begonnen hat zu regieren. In Bezug auf #Kriminalität wird ein Bild von einem Land gezeichnet, das in Mord und Terror versinkt, keine Frau auf der Straße mehr 2/X
sicher ist und vor allem illegale Migranten die Täter sind. Dieses Bild hat, bei allen Problemen, die wir im Bereich der inneren Sicherheit haben u. auch benennen müssen, mit der Realität nichts zu tun. Dass sich Verfassungsfeinde und Extremisten dem Instrument der Propaganda 3/X
Read 4 tweets
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Apr 4
Wir haben als Innenpolitiker*innen einen grünen 10-Punkte-Plan zu den aktuellen Herausforderungen in der #Innenpolitik verfasst. Die Bedrohungen für die Demokratie, den Rechtsstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen angemessene Antworten. 1/X Image
Politischer Aktionismus und Populismus hingegen verhindert einen menschenrechtsbasierten, rationalen und wissenschaftlich fundierten Umgang mit Kriminalität. Unsere Antwort ist: Sicherheit statt Populismus!

madeleine-henfling.de/wp-content/upl…Image
Image
Read 8 tweets
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Mar 21
Noch ein paar Gedanken zu #Schmerzgriffen bei Blockadeaktionen.

Vielleicht ist es einigen nicht mehr in Erinnerung, aber die BRD hat in den Jahren 1960 - 1990 Auseinandersetzungen bei Demonstrationen gesehen, die selbst der Randale beim G20 in nichts nachstanden.
1/X
Ohne jetzt genau zu differenzieren, wurde bei diesen Demonstrationen das Versammlungsrecht missachtet, gab es übermäßige Polizeigewalt, aber auch massive Gewalt gegen Einsatzkräfte bis hin zu Tötungsdelikten.

Diese Bilder will niemand von uns und auch die Polizei nicht

2/X
jemals wieder sehen und erleben. Die Polizei hat mit besserer Taktik und Kommunikation ihren Beitrag zur Befriedung der Situation geleistet. Mittlerweile gibt es #Kennzeichnungspflicht und #Polizeibeauftragte. Insgesamt ist es ruhiger geworden u. der überwiegende Teil der

3/X
Read 9 tweets
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Feb 18
Weil hier immer wieder der Eindruck erweckt wird, dass die #Sicherheit in Deutschland vor allem durch die
- illegale #Migration
- #Clankriminalität
- #Cannabislegalisierung
bedroht wird, dem empfehlen wir die Lektüre der Lagebilder des #BKA, aber auch der LKÄ.

#Kriminalität 1/X
ist vielfältig. Insbesondere die #OK, aber die schwere strukturelle Kriminalität ist international vernetzt, nutzt immer mehr den digitalen Raum, macht immense Gewinne, unterhöhlt den Rechtsstaat

So einfache Antworten wie #Grenzsicherung u. #Abschiebung werden diese Form 2/X
nicht aufhalten. Wir haben Reformbedarf bei der europäischen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, der Vernetzung der #Polizei in Deutschland, aber auch einen gesetzlichen Reformbedarf, der den #Rechtsstaat auf diese Formen (z.B. Crime as a service) besser einstellen 3/X
Read 4 tweets
PolizeiGrün e.V. Profile picture
Nov 17, 2024
Im Kontext der Diskussion um die #Entkriminalisierung von #Cannabis noch ein paar allgemeine Gedanken zu Sicherheit und funktionaler Strafverfolgung in Deutschland:

Die aktuelle Sicherheitslage wurde bislang nicht von den Grünen verantwortet. Sie leiteten weder das Innen- 1/X
ministerium noch das Justizministerium auf Bundesebene und in den Ländern zumindest kein Innenministerium.

Den bislang verantwortlichen Parteien ist es in den vergangenen Jahren sehr stark darum gegangen, die gesetztlichen Kompetenzen der Polizei zu erweitern.

2/X
Die parallel dazu geführten Aufstockungen der Haushaltsstellen der #Polizei haben bis heute nicht zu einer spürbaren Verstärkung der Basisdienststellen geführt. Gleichzeitig wurden Verfahrensabläufe u. Meldeverpflichtungen aufwändiger, eine Entlastung durch Digitalisierung 3/X
Read 10 tweets

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