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@dhbln
Aug 20, 2019 • 3 tweets • 2 min read • Read on X
Lieber @c_lindner, wenn Sie keinen Unsinn erzählen, können Sie sicher erläutern, woraus sich eine Umsetzungsverpflichtung für die EP-#Sperrklausel bis 2024 ergibt. Hinweis: Der DWA ist es nicht, der ist noch gar nicht in Kraft.
Übrigens hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits festgestellt, dass eine Umsetzung zu 2024 voraussichtlich verfassungswidrig wäre. Welche Argumente sprechen dafür, an dieser Stelle nicht dem Rat des WD zu folgen?
Ich würde mich ehrlich über eine Antwort freuen, CL/TL. 👋 @c_lindner

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Jan 30, 2023
Seit 50 Tagen blockiert Aserbaidschan die einzige Straße nach Bergkarabach. Heute wird der Fall vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt. Armenien hat im Rahmen der CERD beantragt, dass Aserbaidschan die Blockade untersagt wird.
CERD (International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination) ist ein beliebtes Vehikel für solche Verfahren, da die notwendige Zuständigkeit des IGH in der Konvention niedergelegt ist.
Die armenische Seite hat am Vormittag umfangreich dargelegt, warum die Blockade unter die Regeln der CERD fällt. Am Nachmittag wird Aserbaidschan die Möglichkeit haben, auf die armenischen Ausführungen zu reagieren.
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Sep 16, 2022
CW!

Aserbaidschaner verbreiten auf Telegram das Video einer toten armenischen Soldatin, deren nackter Körper beschmiert ist. Ihr Finger wurde abgeschnitten und ihr in den Mund gesteckt, ein Auge ist entfernt und durch einen Stein ersetzt.
Auf dem Video sind etliche weitere Leichen zu sehen, der Aserbaidschaner trampelt auf ihnen herum und lacht, während er die Toten Körper filmt.

Video und Quelle liegen vor, falls sich jemand von der Presse dafür interessiert.

@amnesty_de @hrw_de
Das Europaparlament hat im März vor dem staatlich geförderten Hass Aserbaidschans gegen Armenien gewarnt. Für @vonderleyen war das kein Hindernis, Aserbaidschan zum Partner zu erklären. Diese Verbrechen sind auch die Früchte ihrer Arbeit.
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Sep 14, 2022
Es sind vollkommen abwegige Statements wie die von Christian Wagner (@AuswaertigesAmt), die brutale Diktaturen dazu einladen, Gewalt anzuwenden.

@ABaerbock hat Haltung zur Maxime ihres außenpolitischen Handelns erklärt. Sie könnte nicht weiter davon entfernt sein.
Hören Sie bitte auf, Begriffe wie „feministische Außenpolitik“ und „Haltung“ zu beschmutzen, @ABaerbock.
Diese desaströs-inkompetente Außenpolitik tötet.
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May 11, 2022
Prof Anja Schiemann von der Uni Köln forscht zur §113/114/115-StGB-Reform. Ihr vernichtendes Urteil beim Europäischen Polizeikongres: Die Reform ist wirkungslos.

#epk22
Das ist tragisch, weil es besonders schlechte Gesetze sind. Sie sorgen dafür, dass Polizisten und Helfer vor dem Gesetz privilegiert werden. Verhalten, das ansonsten straflos ist, kann Polizisten gegenüber strafbar sein.
Die Regelung soll Polizisten/Helfer vor Gewalt schützen. Nun stellt sich heraus, dass die meisten verurteilten Täter alkoholisiert oder psychisch auffällig waren. Es handelt sich dabei um die Gruppe von Menschen, die sich von einem höheren Strafmaß nicht beeinflussen lassen.
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Mar 11, 2022
Der turnusmäßige Angriff auf das Grundgesetz darf nicht fehlen: Die großen Parteien wollen (mal wieder) eine #Sperrklausel für die deutschen Europawahlen einführen. Nun sollen es sogar 3,5% sein.

Thread:

sueddeutsche.de/politik/europa…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Sperrklausel zwei Mal gekippt und hat dabei prognostiziert, warum diese beim Europaparlament undemokratisch sei. Alle (!) Prognosen sind eingetroffen, die Realität hat das BVerfG belohnt.
Die zusätzlichen Parteien aus Deutschland gefährden die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht - eine Arbeitsunfähigkeit droht erst recht nicht. Den großen Parteien geht es ausschließlich um mehr Sitze. Dass die Demokratie dabei auf der Strecke bleibt, spielt keine Rolle.
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Mar 10, 2022
Heute hat das Europäische Parlament in einer Resolution über die Zerstörung von Kulturerbe in #Bergkarabach deutliche Worte gegenüber Aserbaidschans menschenfeindlicher Agenda gefunden. Die Resolution wurde mit 635 zu 2 Stimmen (bei 41 Enthaltungen) angenommen. Image
In der Debatte zur Resolution haben viele Abgeordnete ebenso starke Worte gefunden.
@F_Alfonsi stellt treffend fest: "Es gibt einen Angreifer, es gibt ein Opfer. Der Angreifer ist eine Diktatur, das Opfer ist eine Demokratie."
Gleichzeitig nimmt die militärische Aktivität Aserbaidschans in der Region stetig zu, in den letzten Tagen wurden etliche Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen notiert.

Ob das reicht, damit die @EU_Commission den Geldhahn für Baku zudreht? Wahrscheinlich nicht.
Read 4 tweets

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