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Aug 24, 2019 8 tweets 2 min read Read on X
Exklusiv: Ein mysteriöser Mordanschlag beschäftigt derzeit die Berliner Polizei. Am Freitagmittag wurde im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit ein Mann mit einem Kopfschuss getötet. #Berlin @FlorianFlade 1/8
Beim Opfer handelt es sich um Zelimkhan K. Der gebürtige Tschetschene lebte in Deutschland als Asylbewerber. 2017 zog er von Brandenburg nach Berlin. Zelimkhan K. war den Behörden als #Islamist bekannt. 2/8
Der mutmaßliche Attentäter war mit einem Fahrrad unterwegs und konnte wenig später von der Polizei gefasst werden. Er soll kurz zuvor das Fahrrad sowie eine Pistole in der Spree geworfen haben. #Polizei 3/8
Der Staatsschutz stufte Zelimkhan K. zunächst als islamistischen „Gefährder“ ein. Er soll im Kaukasus gegen das russische Militär gekämpft haben. Außerdem soll er ein Anhänger der Terrorgruppe „Kaukasisches Emirat“ gewesen sein. 4/8
In einer Asylanhörung hatte Zelimkhan K. angegeben, dass auf ihn bereits im Mai 2015 ein Mordanschlag in Georgien verübt worden sei. Er fürchte weitere solche Attentate. Sein Asylantrag war jedoch abgelehnt worden. Zelimkhan K. war ausreisepflichtig und klagte dagegen. 5/8
Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (#GTAZ) war mehrfach über Zelimkhan K. gesprochen worden. Unter anderem beschäftigte sich die Arbeitsgruppe „Status“ damit. Sie befasst sich mit Abschiebungen von gefährlichen Islamisten. 6/8
Berliner Staatsschutz stufte Zelimkhan K. 2018 als „Gefährder“ aus, weil von ihm keine akute Gefahr mehr ausgegangen sein soll. Er galt aber weiter als Person des islamistischen Spektrums. Ermittler prüfen derzeit auch Hinweise auf Kontakte in die organisierte Kriminalität. 7/8
Der Tatverdächtige, der Zelimkhan K. getötet haben soll, wurde noch am Freitag festgenommen. Er soll eine Pistole mit Schalldämpfer benutzt haben und nach der Tat mit einem Fahrrad weggefahren sein. Die Identität des mutmaßlichen Schützen ist noch nicht abschließend geklärt. 8/8

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Apr 22
Exklusiv: #CumEx-Chefermittlerin Anne #Brorhilker verlässt überraschend die Justiz. Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen und brachten sogar Olaf #Scholz in Erklärungsnot. Im Interview mit @buon_anni übt sie Kritik.

Ein Thread:ardmediathek.de/video/Y3JpZDov…
Im Interview mit WDR-Investigativ sagte Brorhilker, sie sei  überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Die Politik habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten #CumEx-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert.
Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe #CumEx-Nachfolgemodelle, wie bei einem „Hase-und-Igel-Spiel“. Laut #Brorhilker müsse sich vor allem an den Strukturen etwas verbessern.
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Sep 27, 2023
Jetzt ist es offiziell: Wie #NRW-#Justizminister Benjamin Limbach heute erklärte, muss #CumEx-Chefermittlerin Anne #Brorhilker die Hälfte ihrer Fälle abgeben. Gegen die Entmachtung hatte u.a. der Generalstaatsanwalt protestiert wie @buon_anni berichtete: tagesschau.de/investigativ/n…
Der Minister nannte für den Schritt „Effizienzgründe“. Niemand wolle, so heißt es aus dem Ministerium, noch 20 Jahre auf den letzten #CumEx-Strafprozess warten. Gewinne müssten schneller abgeschöpft werden, damit Geld für den Bau von Kitas und Schulen eingesetzt werden könne.
Die Generalstaatsanwaltschaft hielt dagegen #CumEx-Fälle für derart komplex und verwoben, dass die jetzige Struktur mit #Brorhilker an der Spitze inhaltlich Sinn ergebe. Es könne der Eindruck entstehen, dass durch eine Aufspaltung die Cum-Ex-Ermittlungen behindert würden.
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Aug 23, 2023
Exklusiv: Streit bei der #AfD über die Abgrenzung zum #Rechtsextremismus bei ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“. Es geht um den Fall der hochrangigen #JA-Funktionärin Anna Leisten, für die der AfD-Bundesvorstand nun eine Ämtersperre fordert. @KatjaRiedel @sepikow
Zwei Jahre lang, so beantragt es der #AfD-Bundesvorstand beim Schiedsgericht des brandenburger Landesverbandes, solle Leisten von allen Ämtern ausgeschlossen werden. Außerdem werde sie aufgefordert, alle Ämter in der JA nieder zu legen.
Leisten ist Mitglied des #JA-Bundesvorstandes und Vorsitzende der JA #Brandenburg. Sie wurde kritisiert, dass sie sich zu wenig abgrenze von rechtsextremen Symbolen und Organisationen. Leisten hat alle Vorwürfe stets bestritten und sich von Gewalt distanziert.
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Apr 25, 2023
Exklusiv: Trotz Warnungen des Bundesrechnungshofs vergab der Bund einen umstrittenen Auftrag für drei Spionageschiffe an eine Bremer Werft. Nun soll das Projekt nach Recherchen von WDRNDRSZ fast 800 Millionen Euro teurer werden. @buon_anni @martinkaul @pe_stella @nils_naber
Das Verteidigungsministerium hatte im vergangenen Sommer den Bau von Aufklärungsschiffen in Auftrag gegeben. Sie sollen mit modernster Spionagetechnik, Abhöranlagen, Radaren und weiteren Sensoren ausgestattet sein. Zwei Milliarden Euro sollte das Projekt ursprünglich kosten.
Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ liegt jetzt eine Neuberechnung vor: So gehen die Hersteller inzwischen von Mehrkosten in Höhe von etwa 680 Millionen Euro aus, plus Mehrwertsteuer. Insgesamt wären das weitere 800 Millionen Euro für die Steuerkasse.
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Mar 22, 2023
EIL! Schüsse bei erneuter Razzia im Reichsbürger-Fall. Heute morgen durchsuchte die Polizei in sieben Bundesländern Räume bei weiteren mutmaßlichen Unterstützern und Zeugen eines Reichsbürger-Netzwerks, das einen Umsturz geplant haben soll. @FlorianFlade @sepikow @KatjaRiedel
Dabei soll in Reutlingen eine Person auf die Polizeibeamten geschossen haben. Es geht um das „Reichsbürger“-Netzwerk, das bereits im Dezember 2022 Ziel einer der größten Durchsuchungsaktionen der Nachkriegsgeschichte gewesen war. Insgesamt wurden damals 23 Personen festgenommen.
Dieses Mal durchsuchten die Ermittler bei weiteren 19 Personen, darunter nach Recherchen von NDRWDRSZ auch mehrere aktive Polizeibeamte und Soldaten. Bei den Durchsuchten handelt es sich um 5 Tatverdächtige und 14 Zeugen, die bislang nicht als Beschuldigte gelten.
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Mar 16, 2023
Exklusiv: In einem internen Bericht legt die #Bahn selbst offen, in welch schlechtem Zustand viele Gleise, Brücken, Weichen und Stellwerke sind. Die notwendigen Sanierungen kosten laut Bericht, der NDR, WDR und SZ vorliegt, rund 89 Milliarden Euro. @m_grill
Nach dem Bericht sind 26 Prozent aller Weichen der Bahn derzeit in einem schlechten, mangelhaften oder ungenügenden Zustand, ebenso elf Prozent aller Brücken, 22 Prozent der Oberleitungen, 23 Prozent der Gleise, 42 Prozent aller Bahnübergänge und 48 Prozent aller Stellwerke.
Damit ist die Infrastruktur der #Bahn deutlich schlechter als in #Österreich oder der #Schweiz. Und: Das Hochleistungsnetz, das Netz mit der höchsten Auslastung, das besonders relevant ist für die Pünktlichkeit, ist in einem noch schlechteren Zustand als das Gesamtnetz.
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