Schwesig: "Die DDR war eine Diktatur. Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition."
Konservative: Sie sagt nicht #Unrechtsstaat! Skandal! Relativierung von DDR-Verbrechen!
Ramelow: "Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat. Der Begriff 'Unrechtsstaat' aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs
'Unrechtsstaat' in den Auschwitz-Prozessen verbunden."
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Dieser Tweet hat einige unfaire und teils eklige Reaktionen hervorgerufen, auf die ich nicht näher eingehen will.
Es gab aber auch ein paar vernunftbegabte und integre Menschen, die Nachfragen gestellt haben, also erkläre ich gerne, wie der Tweet gemeint ist. Ein Thread.
Zunächst: Ich verstehe schon, was die meisten Leute auf dem Video mit „Free Palestine from German guilt“ meinen. Sie denken, dass Israel Ergebnis der Naziherrschaft sei und es nicht fair ist, dass Palästinenser:innen unter deutschen Verbrechen zu leiden haben.
Diese Idee beinhaltet einen wahren Kern, ist aber so verkürzt, dass sie falsch ist. Ein großer Teil der jüdischen Bevölkerung in Palästina bestand nach dem zweiten Weltkrieg aus Menschen, die zuvor aus dem arabischsprachigen Raum vertrieben wurde.
Da kommt man Montag Abends aus dem Kino und sieht: @janboehm und das @zdfmagazin rücken mich mit Strohmännern in die Nähe von Genozidleugnern und Leute rufen dazu auf, Druck auf meinen Arbeitgeber auszuüben, weil ich es gewagt habe, konstruktiv Kritik an einem Beitrag zu äußern.
Ich bleibe dabei, dass es in der Sendung, die ich an keiner Stelle als Ganzes kritisiert habe, Verkürzungen und Ungenauigkeiten gab.
Und diese werden auch in den 44 Tweets, die das @zdfmagazin hierzu veöffentlicht hat, nicht entkräftet.
Stattdessen werden Strohmänner aufgebaut und wiederholt falsche Behauptungen wiedergegeben.
Erstmal: Ich finde die Folge ganz okay und das politische System in Bosnien-Herzegowina gehört zu den kompliziertesten der Welt.
Es ist klar, dass man das in einem Satire-Format nicht umfassend erklären kann. Aber manche Sachen gehen halt nicht.
Hier wird behauptet, dass Christian Schmidt die Pressefreiheit in Bosnien-Herzegowina angreift, weil er es falsch findet, dass über den Besuch von Danilo Vučić (Sohn des serbischen Präsidenten und Freund von Mafiagrößen) berichtet wird. Das ist so verkürzt, dass es falsch ist.
Natürlich plant niemand ein Pogrom gegen die Serben im Kosovo. Diese Selbstviktimisierung dient der Mobilisieurng der eigenen Anhängerschaft und der Rechtfertigung des eigenen Chauvinismus.
Medien wie diese haben eine Parallelrealität geschaffen. Viele Menschen in Serbien wissen nicht was im Ausland und in ihrer Nachbarschaft wirklich passiert.
Informer ist ein besonders krasses Beispiel, aber auch die staatlichen Fernsehsender funktionieren ähnlich.
Wenn ihr Zeit habt, dann hört euch bitte diese Podcastreihe über den CDU-Politiker Hans-Josef Bähner an, der in Köln-Porz aus rassistischen Motiven auf einen jungen Mann geschossen hat. Endlich kommen hier auf die Opfer ausführlich zu Wort.
Was nach dem Schuss passierte, ist ein Totalversagen von Polizei und Teilen der Medien. Die Polizei geht zunächst nicht von einer rassistischen Tat aus, obwohl die Opfer klar gesagt haben, dass sie u.a als „Dreckskanacken“ beschimpft wurden.
Die lokale Presse hat daraufhin eine Polizeimeldung abgeschrieben, in der stand, dass das Opfer Polizeibekannt sei und osteuropäische Wurzeln habe.
Da wollte die Causa Felani gerade Ruhen lassen und dann hetzt die @welt ihren rechten Autor @_donalphonso auf mich und andere Autor:innen und Politiker:innen.
Hier die diffamierenden Auszüge zu meiner Person und ein paar Klarstellungen.
Ich habe als freier Journalist für sehr viele Medien gearbeitet. Die @Jungle_World ist nur eine davon, aber schon klar, dass man sich hier ein linkes Medium aussucht.
Ich habe übrigens auch parallel für @welt und @Jungle_World gearbeitet. Daran hat sich damals keiner gestört.
Bei der @welt sind auch heute noch einige Journalisten aktiv, die mit der @Jungle_World verbunden sind oder waren.
Und @ulfposh, es hätte nettere Wege gegeben mir mitzuteilen, dass ihr traurig darüber seid, dass ich nicht mehr für euch berichte.