Der VfGH hebt drei wesentliche Bestandteile der Mindestsicherungs-Reform auf:
- die abnehmenden Höchstsätze für Kinder mit steigender Kinderzahl
- die Kürzung bei Ungenügenden Deutsch- oder Englischkenntnissen
- die weitgehende Pflicht zur Datenübermittlung ans Ministerium
- die abnehmenden Höchstsätze für Kinder mit steigender Kinderzahl
- die Kürzung bei Ungenügenden Deutsch- oder Englischkenntnissen
- die weitgehende Pflicht zur Datenübermittlung ans Ministerium
Hier das Erkenntnis: vfgh.gv.at/downloads/VfGH…
Eingebracht haben den Antrag übrigens die SPÖ-Bundesräte. Weil die SPÖ mit der Steiermark-Wahl ein Mandat im BR verloren hat, kann sie solche Anträge künftig übrigens nicht mehr allein stellen.
Eingebracht haben den Antrag übrigens die SPÖ-Bundesräte. Weil die SPÖ mit der Steiermark-Wahl ein Mandat im BR verloren hat, kann sie solche Anträge künftig übrigens nicht mehr allein stellen.
Das (S. 96) ist die Schlüsselstelle: die Staffelung in Mehrkindfamilien ist sowohl in sich als auch im Vergleich zu den Sätzen für Erwachsene unsachlich, finden die Verfassungsrichter – somit Verstoß gegen den Gleichheitssatz/Sachlichkeitsgebot. 
Der VfGH kann auch nicht nachvollziehen, warum gerade Deutsch-/Englischkenntnisse das (einzige) Kriterium für Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt sein sollen (S. 102). Daher: unsachlich, aufgehoben.
Zuletzt (106/107): die Anweisung an „sämtliche Behörden“, persönliche Daten von Beziehern zu übermitteln, ist nicht konkret genug, um das Grundrecht auf Datenschutz zu wahren und verstoßt damit gegen die Verfassungsbestimmung des 1 DSG.
