Thread by @VanSista

Kurzzusammenfassung #türkisgrün: Das Thema Rassismus und der Kampf gegen Rassismus (und hier ist Interpretationsspielraum was das heißen mag) kommt in mehreren Punkten im neuen #Regierungsprogramm vor - sie folgen:

Beim Thema Integration:
• Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans
gegen Rassismus und Diskriminierung

Beim Thema Innere Sicherheit unter Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus:
• Mobile Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus,
Rassismus und Gewalt

Bei Landesverteidigung
bei Weiterentwicklung des Grundwehrdienstes
als Zeit der Weiterbildung und Integration in die Gesellschaft:
• Ausbau der wehrpolitischen Bildung (Werte,
Verantwortung gegenüber Totalitarismus,
Rassismus)

Bei Bildung:
1/2 • Die österreichische Bundesregierung bekennt
sich zur Fortführung der aktiven Erinnerungspolitik
im Bildungsbereich:

2/2
Ein besonderer Schwerpunkt wird der konsequenten
und langfristigen Sicherung der
Erinnerungsarbeit an die Opfer des Nationalsozialismus
sowie der Bildungsarbeit
gegen Antisemitismus und Rassismus in
allen Schultypen gewidmet sein. Die Maßnahmen
werden evaluiert.

Beim Thema Verfassung, Verwaltung & Transparenz

unter Stärkung der Grund- und Menschenrechte:
-Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie
zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen
von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung
und gewaltbereitem Extremismus

Kunst & Kultur unter
Gedenkkultur:
• Stärkung des DÖW &
Schaffung einer Forschungs- und Dokumentationsstelle
für Antisemitismus, für den religiös
motivierter politischer Extremismus
(politischer Islam) & für den Rassismus im
21. Jahrhundert

Beim Thema Sport:

• Zu unserem Engagement für den Sport
gehört auch der gemeinsame Kampf gegen
Doping, Machtmissbrauch, Rassismus und
Homophobie sowohl im Spitzen- wie im
Breitensport.

Beim Thema Außenpolitik:
1/ 4 Als verlässlicher Partner und Sitz internationaler
Organisationen tritt Österreich für die Stärkung
des effektiven Multilateralismus und des
Völkerrechts ein.

2/4 Österreich setzt sich weltweit für
die Achtung der Menschenrechte, internationale
Abrüstung und eine Welt ohne Atomwaffen
ein und tritt entschieden gegen die Verfolgung
von Minderheiten, Rassismus sowie gegen
Antisemitismus und Antizionismus auf.

3/4
• Weiterführung der Schwerpunktthemen
Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Menschenhandel,
Kampf gegen Rassismus,
Stärkung der Frauenrechte (Aktionsplan zur
Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution
1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ aus
Anlass des 20-Jahr-Jubiläums 2020,

4/4 Stärkung
der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsaktivistinnen
und –aktivisten sowie
Journalistinnen und Journalisten und demokratischen
Kräften

So jetzt mein kurzer Senf:

Erstens finde ich es schön und wichtig, dass das Thema an vielen Stellen Erwähnung findet, denn das Thema Rassismus beschäftigt Betroffene in jeder Lebenslage.

Bereits junge Menschen für das Thema zu sensibilisieren (Bildung, Grundwehrdienst) ist dringend notwendig, denn Rassismus stirbt nicht "mit den Alten" aus, wie viele immer noch denken.

Den Punkt "Schaffung einer Forschungs- und Dokumentationsstelle
für Antisemitismus, für den religiös
motivierter politischer Extremismus
(politischer Islam) & für den Rassismus im
21. Jahrhundert" verstehe ich allerdings nicht ganz.

Die Frage ist, wie wird Rassismus definiert und wie passt das genau zusammen. Politischer Islam und Rassismus? Ich schätze, es geht nicht um die rassistischen Motive den Politischen Islam überall zu sehen, ihn als größtes Problem zu inszenieren und immer einzuwerfen.

Bei Außenpolitik steht ja "Weiterführung der Schwerpunktthemen
Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Menschenhandel,
Kampf gegen Rassismus, usw." In welcher Form wird es weitergeführt, weil in welcher Form war das je ein Schwerpunktthema - hab ich etwas versäumt?

Bin sehr gespannt, was aus diesen Vorhaben wird & welche Personen hier ihre Expertise einbringen können. Schön wäre es, wenn Betroffene in irgendeiner Form eingebunden werden, denn sie können - meiner Erfahrung nach - relativ schnell zu den Wurzeln der Probleme kommen

Ich hoffe darauf, dass es nicht zu etwas verkommt, was entweder a) drinnen steht, weil es schön klingt (gut möglich) oder b)ein Teil vom Plan ist marginalisierte Gruppen gegeneinander auszuspielen & zu sagen "schau, diese Anderen sind böse zu den anderen Anderen & wir machen nix"

Hab noch lange nicht alles gelesen, daher muss ich heute Nacht dann noch reinlesen, was diesen Statements im Programm schon widerspricht

Im vorigen Regierungsprogramm 2017 also #türkisblau kam das Wort Rassismus nach meiner Recherche übrigens 0 Mal vor

Nachtrag: Wenn man sich das Programm so ansieht, heißt das aber auch Selbstkritik bei den eigenen Maßnahmen. Symbolpolitik bei Kopftuchverbot, Sicherungshaft, den bedienen dieser Diskurse in einer gewissen Art & co. kann gleich in die Analyse zu wie Rassismus weitergetrieben wird

Damit ich den Thread nicht stehenlasse und das nicht verknüpft wird, weil es gehört eindeutig dazu