#Combat18 wurde heute verboten. Halbgare Verbote mit Ankündigung verfehlen ihre Wirkung. Um rechten Terror wirksam zu bekämpfen wäre ein entschlossenes staatliches Handeln genauso nötig, wie deutliche gesellschaftliche Gegenwehr. dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/pre…
Noch immer sind hunderte Haftbefehle gegen Neonazis offen, noch immer wird ein großer Teil von Verfahren gegen Rassisten und Nazis eingestellt, noch immer werden rechtsextreme Netzwerke in den Sicherheitsbehörden kleingeredet und nicht ausreichend ermittelt.
Viel zu oft sind die Betroffenen allein, stört sich niemand an rassistischen Pöbeleien in der Straßenbahn, schweigt die Mehrheit und wird den Betroffenen eine Mitschuld gegeben.
Es braucht eine gesellschaftliche Mehrheit, die allen Betroffenen, ob Politiker*in, alternativer Jugendlicher oder Geflüchtete(r) ein Signal sendet: #Solidarität!
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