Vor fast 6 Jahren wurde das Flugzeug MH17 über der Ostukraine abgeschossen. 298 Menschen starben. Heute beginnt der Prozess in dem Fall in den Niederlanden. Mit @fraeuleinfroehl habe ich bei #WasJetzt über den Prozessbeginn gesprochen zeit.de/politik/2020-0…
Angeklagt sind vier Männer, 3 russische und 1 ukrainischer Staatsbürger. Sie sollen die BUK-Rakete, die MH17 abschoss, in Stellung gebracht haben. Der Prozess findet in ihrer Abwesenheit statt, weil RU keine Staatsbürger ausliefert bzw sie sich auf besetzten ukr. Gebiet befinden
Bis heute kooperiert Russland null mit den internat. Ermittlern, bestreitet jede Verwicklung in dem Fall und streut stattdessen seit Jahren krude Theorien darüber, wie es zu dem Abschuss kam. Dabei ist die Beweislage ziemlich eindeutig.
Dass die Verantwortlichen wirklich zur Verantwortung gezogen werden, ist auch bei diesem Prozess nicht zu erwarten, sagt @fraeuleinfroehl. Interessant aber, falls noch weitere russische Militärs angeklagt werden oder weitere Beweise auftauchen.
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Im Dezember habe ich ein Interview mit Fynn Kliemann (@fimbim) für @tazgezwitscher geführt. Es gab daraufhin einen kleinen Shitstorm gegen ihn. Fynn wurde für seine Aussagen im Interview kritisiert. Das hat ihm offenbar nicht gepasst. Ein Thread. taz.de/Youtuber-Fynn-…
Vor kurzem wurde Fynn im Podcast von @hazelbrugger und @SpitzerThomas auf diesen Shitstorm angesprochen (Min. 8.30). Dort werden eine Reihe von Unwahrheiten verbreitet, die ich klarstellen will.
1. Im Podcast wird behauptet, ich hätte einen Text geschrieben, der tendenziös sei (O-Ton Spitzer). Das ist falsch. Es ist ein Interview, das vom Interviewten autorisiert wurde. Man kenne das ja, sagt Fynn im Podcast, „wie schreiben die das dann, wie wird das aufgearbeitet“.
Die letzten beiden Tage kamen im #HalleProzess die Nebenkläger:innen zu Wort. Das war ziemlich herausragend. Lest, was sie zu sagen haben. Hört ihnen bitte zu.
„Du hast dich mit der falschen Person angelegt, mit der falschen Familie, mit den falschen Nebenklägern. Du hast dich mit den falschen Leuten angelegt", sagte Mollie Sharfman vor Gericht.
Hört auch die Kritik der Nebenkläger:innen, bspw. an der Polizei. "Wir wurden eher wie Verdächtige behandelt denn als Opfer", sagte Rabbiner Jeremy Borovitz. Er war am 9. Oktober in der Synagoge.
Ähhm „gut integriert“? Niemand hat sich doch je um die Integration der Kontis in den 90ern bemüht. In der 2. und 3. Generation sind manche heute vlt Journalist*innen oder Politiker. Aber zu welchem Preis? Und die Älteren leben bis heute in Altersarmut und in ihren Communitys.
Und wie verlogen ist die Persepktive auf die Gemeinden? Als ob da jemand große Lust auf die „etwas anderen Juden“ aus dem Osten gehabt hätte? Der Großteil auch noch Vaterjuden, oy vey, und somit eh nix in der Gemeinde verloren.
Diese angebliche Erfolgserzählung der Top integrierten jüdischen Kontingentflüchtlinge ist wirklich großer Quatsch. Genauso wie das angebliche blühende jüdische Leben, für das mit verantwortlich sein sollen. 🤦♀️
Vor 20 Jahren, am 20. April, verübten Neonazis einen Brandanschlag auf die Synagoge in Erfurt.
Weil die ganze Geschichte mal wieder illustriert wie seit Jahrzehnten in Deutschland gegen rechte Gewalt vorgegangen wird, eine kleine Rückschau. Oder in Twitter-Sprech: Ein Thread.
Drei Neonazis warfen in der Nacht einen Molotowcocktail auf die Synagoge. Sie hatten zuvor Hitlers Geburtstag gefeiert. In dem Gebäude lag die Wohnung des Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen. Gastrabbiner waren untergebracht. Zum Glück wurde niemand verletzt.
Am Tatort wurde ein Bekennerschreiben hinterlassen. Darin stand: "Dieser Anschlag basiert auf rein antisemitischer Ebene! Wir grüßen den Verfassungsschutz Gotha. Heil Hitler. Die Scheitelträger." Klingt sehr nach rechten Täter*innen, oder? Das sah man damals zunächst nicht so.
Vor einem halben Jahr, am 9. Oktober, griff ein Rechtsextremer die Synagoge in Halle an. Die Menschen darin überlebten wie durch ein Wunder, weil der Attentäter die Tür nicht aufschießen konnte. Zwei Menschen wurden dennoch ermordet: Jana L. und Kevin S.
Der Zentralrat kritisierte damals mangelnden Schutz jüdischer Einrichtungen. Mehrmals hatte man in Halle Polizeischutz gefordert, als Antwort kam nur: "Alles ist wunderbar, alles ist super, alles ok", erzählte damals Max Privorozki, Vorsitzender der Gemeinde.
Kurzzeitig erhöhte man Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen, aber das war schnell erledigt. Geld vom Land für Schutzmaßnahmen haben viele Gemeinden in Sachsen-Anhalt bis heute nicht erhalten.
Einen Tag nach #Hanau: Am Donnerstagnachmittag ist ein Mann in Berlin-Schmargendorf mit einem Luftdruckgewehr und einer Schreckschusspistole und zugehöriger Munition in einen russischen Supermarkt, angeblich um dort einzukaufen. (1) tagesspiegel.de/berlin/polizei…
An seinem Körper wurden Tattoos von rechten Symbolen festgestellt, er trug einen Ring in Form eines Eisernen Kreuzes. Der Mann sei zuvor schon mit den Waffen in einer Netto-Filiale gewesen. Ein Zeuge habe ihn beobachtet und in den russischen Supermarkt verfolgt. (2)
Der Mann war alkoholisiert, gab selbst an, er würde unter einer Brücke schlafen. Die Polizei prüft nun, ob es sich um eine politische Tat handelt. Hm, mal überlegen: Ja, sieht ganz nach rassistischer Tat aus aber hey?! (3)