#SchwarzeNull: Keine Mythen bitte @PatrickBernau! Kann die Bundesregierung wirklich klotzen, weil sie vorher mit Schwarzer Null gespart hat? Ein Thread. 1/n @SDullien @BachmannRudi @W_Schmidt_ @CanselK @mischrodi @sven_kindler @FabioDeMasi @PeterBofinger
faz.net/aktuell/wirtsc…
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1. muss man mal herausfinden, wieviel durch Schwarze Null überhaupt gespart wurde: Flüchtlingsrücklage 2019 48,2 Mrd.? Oder Saldo auf Kontrollkonto der Schuldenbremse 2019 52,1 Mrd.? Oder soll man gelöschten Saldo bis 2015 142,2 Mrd. dazu addieren? 2/n
Gelöschte 142,2 Mrd. wurden ja wegen des "Sprungschanzeneffekts" schwarz-gelber Koalition 2010 gelöscht, wodurch künstlich Spielraum für Steuersengen geschaffen werden sollte. Solch unsolides Gebaren damals dürfte kaum Finanzmärkte überzeugt haben, daher schnell weg damit! 2/n
dann bleiben 52,1 Mrd. auf Kontrollkonto. Aber die dürfen laut Rechtsgutachten des wiss. Dienstes des Bundestages gar nicht für laufende Haushalte verwendet werden. 3/n
Bleiben die 48,2 Mrd. in der "Flüchtlingsrücklage". Die war schon häufiger in Finanzplanung verbucht und können also verwendet werden. Aber das sind ja Kreditermächtigungen, also nur das Recht, zusätzliche Kredite aufzunehmen. 4/n
Aber wie die Befürworter der Schuldenbremse nicht müde werden zu betonen, bietet die Schuldenbremse durch Konjunkturkomponente und Ausnahemregel genug Spielraum. Wozu also braucht man dann die 48,2 Mrd. in einer Notsituation überhaupt? 5/n
Wenn man sie braucht, ist das dann nicht ziemlich brenzlig? Was, wenn man doch mehr braucht? Werden die Finanzmärkte das dann nicht bestrafen und muss man dann die Corona-Rettung abblasen? Das finde ich sehr beängstigend 😉! 6/n @KatjaRietzler
Nehmen wir also an, wir sind sowieso nur auf die Gnade der Finanzmärkte angewiesen: Was hat die Schwarze Null uns dann gebracht? Sie hat wie gesagt 52,1 Mrd. die Schuldenbremse lt. Kontrollkonto übererfüllt. 7/n
Das sind 1,5% des BIP. Hat das Finanzmärkte überzeugt? Haben wir deshalb so niedrige Zinsen? Hätte dann die EZB damit möglicherweise gar nichts zu tun? Spannend! Oder haben die Märkte uns verziehen und wir dürfen die erschlichenen+gelöschten 142,2 Mrd. doch dazurechnen? 8/n
Das wären dann insgesamt 5,7% des BIP Unterschied in der Schuldenstandsquote? Hat uns also die Senkung der Quote von 65,7% auf 59,2% des BIP gerettet und beschert uns nun die Spielräume, damit wir ohne Zinserhöhung klotzen können? Das ist doch völlig unplausibel ! 9/n
Ja, es gibt etwas mehr Spielraum durch Schwarze Null, weil im Rahmen der Regeln die zulässige Kreditaufnahme größer ist. Aber in einer Notsituation ist das gar nicht nötig. 10/n
Fazit daher: Das Spielraumargument muss dafür herhalten, die kognitive Dissonanz der Schwarzen-Null-"Fetischisten" der CDU zu überwinden, ist aber sachlich ziemlich unbegründet! /end
