Die Sperre kommt: Neue Regelungen zum #Videostreaming von Sitzungen im Landtag #NRW! Statementausschnitte von Min. #Gebauer aus einer Ausschusssitzung, ein kritisches Video von @rezomusik + eine eingeschnappte FDP-Fraktion dürften der Anlass sein. THREAD👇 #streamingsperre #ltnrw 
Ab sofort und zunächst bis zum 30.06. werden Sitzungen des #ltnrw auch ohne Beschluss grundsätzlich ins Netz gestreamt. Hört sich erstmal gut an, ist es aber nicht, denn es wird eine #Streamingsperre eingebaut. Und die sieht so aus: 👇
Konnte man bisher die Website des Landtags aufrufen und auf den Kalender oder den Ausschuss des #ltnrw (den man sich ansehen wollte) klicken, gelangte man auf den Link zum Videostream. Damit ist jetzt Schluss. Dem Link wird praktisch eine #Streamingsperre vorgeschaltet. 👇
Für den Erhalt des Links bedarf es nämlich ab sofort einer Anmeldung und der Zustimmung zu einer Nutzungsvereinbarung. Dass einer Nutzungsvereinbarung zugestimmt werden soll, finde ich vollkommen vertretbar. Aber eine Anmeldung? Die wird Folgen haben! 👇 #streamingsperre
Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auch zu Pandemie-Zeiten hergestellt. BürgerInnen dürfen den Landtag betreten und dürfen die Sitzungen verfolgen. War keine Fraktion dagegen, wurden die Sitzungen auch ins Netz gestreamt. 👇
Im Netz konnten BürgerInnen dann live und ohne sich identifizieren zu müssen, die Sitzung ansehen. Damit ist Schluss. Interessierte müssen sich ab sofort kenntlich machen und anmelden. Erst dann erhalten sie den Link zur Sitzung. 👇
Egal ob kritischer Lehrer, interessierte Landesbeamtin, kritischer Bürgermeister, interessierte Journalistin, kritischer Betriebsrat, interessierte Schülerin, kritischer Oppositioneller oder interessiert Bloggerin: Für sie alle war´s das mit der Anonymität. 👇
Wollen sie ihrem Parlament im Netz zusehen, müssen sie ihre Identität offenbaren. Das ist nach meiner Auffassung der Einstieg in den Ausstieg aus transparenter Parlamentsarbeit. Was geht es die Landtagsverwaltung und das Parlament an, welche/r BürgerIn sich Sitzungen ansieht? 👇
Was passiert, wenn nach Auffassung der Landtagsverwaltung oder einer Fraktion bei einer nachträglichen Verwendung eines Videos gegen Nutzungsbedingungen verstoßen wurde? „Ermittelt“ dann (und wer) gegen alle angemeldeten Nutzer? 👇
Eine weitere Neuerung kommt hinzu: Bislang konnte man die Sitzungen auch noch im Nachhinein auf der Website des Landtags ansehen. Damit ist Schluss. Nach der Sitzung wird der Link zum Video „unwirksam“. Eine Aufzeichnung wird nicht mehr aufrufbar sein. 👇
Ausschusssitzungen beginnen häufig morgens um 10.00 Uhr. Viele „normale“ Menschen die nicht Abgeordnete sind, sind da arbeiten, in der Schule oder studieren. Wie sollen die live die Sitzung angucken? Dass die Aufzeichnung nach dem Live-Stream gelöscht bzw. aber... 👇
...für BürgerInnen nicht mehr aufrufbar ist, ist komplett lebensfremd. Diese neue Regelung ist vom Geiste getragen, sich vor BürgernInnen zu verstecken, anstatt transparent Teilhabe an der Demokratie durch Einssichtnahme... 👇
...in Sitzungen des Landtags zu fördern und zu ermöglichen. Ich trage diesen Rückschritt nicht mit. #streamingsperre #ltnrw THREAD ENDE 🙅🏻♂️
