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Most recents (24)

Während ich seit dem 27.08.2021 auf eine Antwort der Landesregierung #NRW warte, hat Herr #Döschner eine Antwort erhalten.
Zur Plagiatsaffäre von Armin #Laschet läuft ein Prüfungsverfahren, was aber wohl ganz zufällig vor der #btw21 nicht abgeschlossen wird. /TN #Bundestagswahl21
Wer den Prüfprozess bezahlt - ob sogar wir Steuerzahlende dafür blechen - ist aber bisher weiterhin unbekannt. /TN
#Update zu Armin #Laschet.

@jdoeschner hatte einen Fragenkatalog gestellt & hat darauf lediglich die obige Antwort erhalten.

Die @landnrw mauert also auch bei ihm und verrät nicht, wer die Kosten für die Prüfung trägt. /TN #CDU #btw21 #Bundestagswahl21

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Heute wird dieses Interview von #Gassen durch die Medien getrieben werden. Ordnen wir es doch mal ein - was die @noz_de selbst leider unterlässt. #FreedomDay
🧵zu den unsäglichen Äußerungen:
1/viele
2/
In der ersten Frage wird die #Warnung der #Intensivmediziner von #Gassen in ein merkwürdiges Licht gerückt „Vielleicht Plateau wg. Reiserückkehrer, vielleicht Anstieg in kalter Jahreszeit. Entscheidend #Impfung.“
Öähm, wieso vielleicht? Köln war schon jetzt überfüllt.
3/
Als nächstes heißt es „eine Impfquote von 70% sei gut und hinreichend“.
1.Mehr würden wir nicht schaffen können wg. der Kinder. (Ähm 9Mio≈11%, bleiben 89% mit Zulassung)
2. Mehr würden wir aber auch nicht brauchen (Soso, R0 ist also nur 3,3?? Auch bei #Delta?? Wär mir neu)
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Wer wohl um 8 Uhr bei der Staatskanzlei #NRW anruft und nachfragt, wann er endlich seine verdammte Antwort bekommt, auf die er seit dem 27.08.2021 wartet?

Wie ich mich freu... /TN Image
Kurz zur Erklärung:
Als ich telefonisch nachfragte, erzählte man mir, sie sei in Bearbeitung.
Als ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichte, sagte man mir, das Service Center bearbeite diese.
Morgen läuft die Frist aus, die ich mit der CvD ausgemacht habe. /TN
Mir wurde übrigens versichert, dass diese Hinhalterei natürlich nicht politisch motiviert ist.

Nach 2 1/2 Wochen kann ich mir aber schwerlich vorstellen, dass es einen anderen Grund gibt, als das die @landnrw hier Infos zurückhält, um Armin #Laschet zu schützen. /TN
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Ich lese in #Laschet's Wirtschaftsplänen immer wieder von Bürokratie abbauen.

Doch was soll das heißen?
Will er die 10H-Regel kippen, oder eher private Klagewege einschränken?

Wenn ich das #CDU-Wahlprogramm lese, schwant mir übles.
Z.B. beim #Verbraucherschutz
Hier will die #CDU zukünftig nicht mehr auf Gesetze und Vorschriften setzen. Lieber überlässt man den Verbraucherschutz zukünftig ganz den AGB's der Konzerne. Sollte es in diesem Zusammenhang dann ein Problem geben, darf man sich an eine Verbraucherschlichtungsstelle wenden.
In einer Rede sprach #Laschet davon, dass es nicht möglich sein darf, dass die Regierung etwas beschließt, die Opposition (egal ob parlamentarisch oder zivilgesellschaftlich) aber Rechte hat um sich gegen diese Beschlüsse zu wehren.

In #NRW versuchte Laschet das
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Die von Reul eingesetzte "Stabsstelle rechtsextremistische Tendenzen (!) in der Polizei NRW" hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Er verdeutlicht vor allem, warum die #Polizei das #Polizeiproblem nicht lösen wird. #Thread 1/15 #Einzelfall #NRW #Reul
Die Namensgebung der Stabsstelle ist Programm: Statt extrem rechte Einstellungen + Strukturen, die sie ermöglichen, zu analysieren, geht man grundlegend vom #Einzelfall und vereinzelten Tendenzen aus. Hier wird das #Polizeiproblem #NRW weiter verharmlost und bagatellisiert. 2/
Das Lagebild weist 186 "Verdachtsfälle" mit 170 Tatverdächtigen aus. Dabei werden aber nur die Fälle gezählt, die zu Straf- oder Disziplinarverfahren geführt haben. Es sind also "Ermittlungsfälle" und die Zahl der "Verdachtsfälle" liegt viel höher. 3/ #Polizeiproblem #NRW
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CN Tod / Räumung / Trauma / Polizeigewalt

Die #Reulung im #HambiBleibt ausgelöst durch #Laschet & #Reul im Interesse von #NRWE, ausgeführt durch die Polizei, hat viele Menschen körperlich & seelisch verletzt, traumatisiert und ist auch für mehrere Tode verantwortlich;

-1-
CN Tod / Räumung / Trauma / Polizeigewalt

Den Tod von #VergissMeynNicht haben viele mitbekommen, aber es gab auch weitere durch den Einfluss der #Räumung.
Staat und Polizei haben Handlanger für ein grosses, rückwärtsgewandtes Unternehmen, #RWE, gespielt...

-2-
CN Tod / Räumung / Trauma / Polizeigewalt

...und mit aller Macht dessen Interessen durchgesetzt.
Was aber gedacht war zur Demonstration und Durchsetzung kapitalistischer und staatlicher Macht, hat auch etwas ausgelöst, was wohl weniger beabsichtigt war:

-3-
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Man könnte beim Theater mit der Staatskanzlei #NRW meinen, ich hätte voll die brisanten Fragen. Nach Bernsteinzimmer, heiliger Gral oder so.

Hab ich aber nicht.
Ich hab einfach nach der angekündigten Plagiatsprüfung von Armin #Laschet gefragt. /TN #CDU @landnrw
Vielleicht hätte ich nicht nach der Finanzierung der Prüfung fragen sollen.

Wird wohl das Land #NRW übernehmen und damit rechtswidrig sein. 🤷‍♂️ /TN
Falls überhaupt die angekündigte Prüfung eingeleitet wurde. /TN
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Neues von #Abellio, dem berüchtigten privaten #Bahn-Unternehmen... bundesweit, aber vor allem in #NRW gerät der Laden in Schieflage und ist jetzt im "Schutzschirmverfahren" - Oktober droht die Abwicklung. /MS
sueddeutsche.de/auto/nahverkeh…
Woher kommen die Probleme? Zum Einen dadurch, dass bei Ausschreibungen im öffentlichen Recht immer noch nur der Preis zählt, aber nicht ob dieser nachhaltig wirtschaftlich haltbar ist. Da kommen ungeplante Gehaltserhöhungen durch Tarifverträge im Zweifel ungünstig. /MS
Ein weiteres Problem: die (Bundes-)#Bahn hat ihr Netz bekanntermaßen über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren. Wenn nun wegen Baumaßnahmen Verspätungen und Ausfälle entschädigt werden müssen, dann zahlt das aber nicht DB Netze, sondern die Betreiber die nix dafür können. /MS
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Liebe Journalist:innen,

könnt ihr mal bitte aufhören, bei der Staatskanzlei NRW anzurufen?

Ich mag auch mal. Danke. /TN
Ihr dürft wieder.

Wurde mal wieder sehr freundlich abgewimmelt. Das kann man ja nicht anders sagen. /TN
Nächster Versuch.

Ob ich heute mal an denjenigen weitergeleitet werde, der meine E-Mail beantworten soll?

Wir werden sehen. /TN
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Die #LucaApp und die Probleme der digitalen Verwaltung

"Luca-App oder @coronawarnapp?...Während sich Digital-Experten weitgehend einig sind, zeigt sich bei den Verwaltungen: Es gibt ein grundsätzliches Problem mit digitalen Veränderungen."

Na? 😏🍿 /1
mdr.de/nachrichten/sa…
"Auf der Frage-und-Antwort-Seite der #NRW-Landesregierung heißt es: "Daten zur Rückverfolgbarkeit von Personen sind nicht mehr zu erfassen."

#LucaApp damit nicht mehr erlaubt 🤓/2
"...@ZDF schreibt: "Der Aufwand dieser Erfassung habe nicht mehr im Verhältnis zum Nutzen durch die #Gesundheitsämter gestanden, heißt es seitens der Landesregierung." In NRW gibt es mehr als 50 Gesundheitsämter – in Sachsen-Anhalt sind es 14." /3
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Rechtsextreme #Polizei-Chats #NRW:

Die "Stabsstelle rechtsextremistische Tendenzen" stellte gestern im Landtag ihren Abschlussbericht vor, inklusive 18 (sic) Handlungsempfehlungen.
Fazit der Analyse:
wz.de/nrw/massnahmen…

1/6
- Es gäbe keine Hinweise auf rechtsextremistische Netzwerke oder eine Unterwanderung der Polizei durch Rechtsextremisten.

- Mehrzahl der Akteure habe kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild.

2/6
im.nrw/system/files/m…
- Und:
#Rassismus, #Antisemitismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus als typische Merkmale des Rechtsextremismus sind dominierende Inhalte digitaler Gruppenaktivitäten und bilden sich in dieser Kombination und Konzentration realweltlich nicht ab.”

Ähm moment…
3/6
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Der Landtag in #NRW erlaubt wieder Besucher:innen-Gruppen.

Bis auf Schüler:innen.

#CDU-Landtagspräsident André #Kuper hält diese wohl für zu gefährlich für die Gesundheit der Abgeordneten und Mitarbeitenden. /TN #Coronavirus #Bildung

landtag.nrw.de/home/besuch-im…
"Das steht da aber gar nicht!"

Doch. Tut es. Es gibt keinen anderen Grund, warum Schüler:innen unerwünscht sind.

Auch vor der Pandemie gab es Führungen etc. Konzepte gibt es also. Und das Ansteckungsrisiko für die Leute ist geringer als für Lehrer:innen. /TN
Okay. Ich habe den Landtag unterschätzt.

Politische Bildung wird nicht angeboten, weil die Schüler:innen wichtigeres aufzuholen haben.

So disst man sich selbst. /TN
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Diese Frau von der #FDP, die jeden wegblockt, der ihre Chefin #Gebauer kritisiert, hat nach 18 Monaten #Pandemie noch nicht verstanden, wie man die #Hospitalisierung berechnet.

@fdp_nrw habt ihr das alle nicht verstanden? Das würde die Katastrophe in den #NRW-Schulen erklären.
#Gebauer: "Wir ziehen die #Präsenzpflicht durch!"

Die Daten: "Viele Schüler müssen in #Quarantäne."

Antwort #Gebauer: "Dann müssen eben nur die direkten Sitznachbarn in #Quarantäne."

Die Daten: "Trotzdem sind über 30.000 zu Hause, davon 6500 infizierte Kinder."
#Gebauer: "Okay, dann gehen eben nur #Infizierte in #Quarantäne!"

Die Daten: "Aber dann werden sich nach und nach alle infizieren!"

#Gebauer: "Gut, dann testen wir auch #Ungeimpfte nur bis zu den Herbstferien. Dann fallen asymptomatische schon mal raus."
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Wenn ich die stumpfen Fallstricke schicke,
Sie wie Alexander Gauland klicke,
meint ihr schecken Nazis das?
Du bist durchschaubar wie Plexiglas

- Entlehnt von Fettes Brot -
Und noch älter als dieser Text ist die neue Wahlkampfkampagne der #CDU.
Die gesamte Kampagne wirkt sehr angestrengt.

- Jetzt müssen wir ein Thema setzten, wo wir Punkten -
- Wir müssen uns von SPD und Grüne klar abgrenzen -
- Es muss aber emotional bleiben -

Also all das, was man vorher wahlkampftechnisch vermeiden wollte.
Inhaltliche, themenbezogene Abgrenzung zu SPD und Grüne, anstelle von einem Indifferenzierten spielen mit Ängsten und Unterstellungen.

Die offensichtliche Themenwahl: Sicherheit

Allein, wer soll einem eine solche Kampagne glauben?
Sie kommt so plötzlich und ohne jeglichen
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Lieber Herr Lauterbach! Ihre pauschale Kritik an "den Kinderärzten" ist nicht zielführend. Es wäre hilfreicher, wenn Sie sich mit aller Ihrer politischen Macht auch für die konsequente, flächendeckende, vollständige Umsetzung der S3 Leitlinie einsetzen...
@BVKJ
.. zu den von Ihnen genannten Zahlen:
wir sehen einen Effekt der Schulrückkehr mit flächendeckender Testung der SuS, seit 2. Schulwoche in #NRW wieder langsam sinkende Inzidenzen, aber noch auf hohem Niveau...
mags.nrw/coronavirus-fa…
... wir sehen in NRW Kliniken aber keine Corona Erkrankungswelle. Vielmehr deutet sich das an, was auch amerikanische Kollegen berichten: im Herbst/Winter Zusammenfallen verschiedener Infektionserkrankungen, mit potenziell hoher Belastung d. Kliniken ... nytimes.com/2021/08/27/us/…
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Da will man das Klimapapier von #Laschet lesen und verliert gleich nach dem zweiten Satz jegliches Intresse. Das ist doch Absicht, #CDU!

Das hat man Laschet schon mal lang und breit erklärt: Damit Deutschland die pariser Ziele erreicht, müssen wir VOR 2045 klimaneutral sein.
/PM
Danach kommen erst mal etwas so allgemeines, dass es vollkommen überflüssig ist:
Wir setzen auf Sonne, Wasser, Biomasse, Geothermie... auf was denn sonst?

Wie auch immer: Es wird auf #Freiheit gesetzt.
Freiheit. Also auf die Freieilligkeit der Industrie setzen, wie bei der
der Ernährung? Dem Tierwohl? Dem Verpackungsmüll? Die Freiwilligkeit des Arbeitsgebers zu testen, oder Homeoffice in der Pandemie anzubieten?

Das hat ja alles wunderbar funktioniert.
/PM
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@WDR hat Artikel zu "#Kinderdurchseuchung hat begonnen"
nachträglich geändert.
Da sich die deutschen und amerikanischen Zahlen so sehr unterscheiden, bzw. "zweifelhaft" seien, habe man die Hochrechnung der Todeszahlen entfernt.
Ein Thread, auch für @WDRinvestigativ & @WDRaktuell
2/Zunächst gibt der Artikel drei Zahlen an:
0,03 ("Prozent" fehlt) Amerikanische Vereinigung der Kinderärzte @AmerAcadPeds ,
0,001% #STIKO
0,00002% laut @DGPIeV und #DGKH.
Schauen wir doch mal im Detail nach:
3/
Die @AmerAcadPeds fassen die Daten aus mehreren Staaten in ihrem Report zusammen.
Der gesamte Report enthält keine Prozentangaben mit mehr als zwei Nachkommastellen.
Die entsprechende Passage lautet: "0.00% bis 0.03%" verschiedene Staaten, verschiedene Ergebnisse.
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#KinderInzidenz #Kinderhospitalisierungen
Nicht nur ist Inzidenz bei 5-14Jährigen am höchsten, sie wächst auch noch am schnellsten
&ist die einzige Altersgruppe, bei der sich das Wachstum auch noch beschleunigt.
So ist es auch einzige Altersgruppe mit Zunahme Hospitalisierung. 1/
2/
Ja, ausgehend vom geringsten Wert. Bei den 0-4jährigen kleinen #ungeimpften Kindern ist die pro Kopf Rate mehr als doppelt so hoch.
Nur knapp kleiner als bei 60-79Jährigen.
Hoffnungsvoll macht Rückgang Geschwindigkeit bei 15-80+, bei 0-4Jahre tatsächlich noch zu hoch.
3/
Quelle:
Wöchentlich aktualisiertes Dashboard zu "Trends" des @rki_de @RKI_fuer_Euch .
Falls ihr es noch nicht kennt:
rki.de/DE/Content/Inf…
Neue Zahlen am Donnerstag.
Übrigens auch Bundesland-Vergleich enthalten:
Read 9 tweets
Die #CDU will Reiche und Unternehmen #Entlasten.
Eine Gegenfinanzierung gibt es nicht, also keine #SchwarzeNull.
#Laschet und #Söder schicken Kinder ungeschützt in Schulen, damit die Eltern arbeiten könne. #FamilienStärken
#Schäuble ignorierte 40 Mrd€ #CumEx-Betrug,
bei #korruption muss eine #Ehrenerklärung reichen.

Wie genau die #CDU #Wachstum schaffen will, konnte bislang auch noch niemand erklären. #Deregulierung ist hier auf jeden Fall der falsche Ansatz.
/PM
Warum ich Deregulieren in diesem Fall für den Falschen Weg halte, hat #Laschet in seinen Reden und in #NRW schon gezeigt.

Der Schutz von Natur und Gesundheit werden geopfert. Abbau von Rohstoffen in Wasserschutzgebieten. Verunreinigung von Trinkwasser.
Dafür soll das Klage- und
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Deutschlands nächster Bankenskandal? #LangundSchwarz, der Marktplatz hinter #TradeRepublic, hat Ärger mit dem Finanzamt - die Hauptversammlung wurde kurzfristig abgeblasen, der Kurs krachte um 36% ein. /MS finanzen.net/nachricht/akti…
Die Hintergründe sind noch unklar, Vermutungen im Subreddit r/mauerstrassenwetten gehen in Richtung #CumEx. Das könnte durchaus eine Möglichkeit sein, immerhin hielt die #Warburg-Bank aus #Hamburg bis 2015 einen ordentlichen Anteil an #LangundSchwarz. /MS dgap.de/dgap/News/corp… Image
Uff, ich sollte mir angewöhnen bei Entwürfen nochmal die Zahlen zu checken. #LangundSchwarz sind mittlerweile bei fast 39% Kursverlust - damit dürfte mehr Marktwert vernichtet worden sein, als an Strafzahlungen zu erwarten sind. Stonks markets be crazy sometimes... /MS Image
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Die #Kinderdurchseuchung beschäftigt mich schwer, hier (unsortiert) ein paar Gedanken:
Innerhalb v nur 10 Tagen ist die #Inzidenz bei #ungeimpften #U12 Kindern (insb. 10-14J) drastisch gestiegen, in einigen Kommunen auf über 400, teils auf über 700 und mehr. Das bedeutet: /2
/2
es wird zwangsläufig zu einer Vielzahl v. #Infektionen unter Kindern kommen. Das wirft nicht nur ethische u. moralische, sondern auch haftungsrechtl. Fragen auf: Zu denken ist dabei nicht nur an (persönliche) strafrechtliche Verantwortlichkeit staatl. Verantwortungsträger /3
/3
(z.B. wg (gefährl/schw Körperverletzung). Es ist insb auch an den Vermögensschaden zu denken: Ein Kind, dass sich heute infiziert u wg Folgen d #Covid-Erkrankung mit 40J arbeitsunfähig wird, hat neben Einbuße an Lebensqualität auch kapitalen Vermögensschaden zu verkraften. /4
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#Erftstadt: Stellungnahme zu @WDR-Recherche

Na, noch gute Laune?

Aber interessiert, wieso die Warnkommunikation in der #Hochwasserkatastrophe im #Ahrtal versagt hat?

Na dann setzt euch und lest das hier mal aufmerksam /1
radioerft.de/artikel/erftst…
Wir starten mal mit "möglich sind":

"Zusätzlich gab es den Gefahrenhinweis, dass infolge des Dauerregens unter anderem Hochwasser an Bächen und kleineren Flüssen sowie Überflutungen von Straßen etc. möglich sind."

Aha, oder auch nicht möglich? /2
"Der hydrologische Situationsbericht des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW...vom 13.07.21 - 13:30 Uhr enthielt für die Gewässer in NRW die Information, dass die Gewässer in NRW derzeit noch keine Überschreitung der Informationswerte aufweisen." /3
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@martinhabersaat @dm_ms Wir machen alle seit eineinhalb Jahre eine ganz besondere Zeit durch. Das ist für uns alle schwierig, aufreibend und belastend.

1/x
@martinhabersaat @dm_ms Wir haben großes Verständnis dafür, dass Politiker es nicht schaffen können, sich in jedes Thema tief einzuarbeiten, umso wichtiger ist es, gut beraten zu sein.

2/x
@martinhabersaat @dm_ms Wenn es zu derart gravierenden Fehlaussagen in der Politikberatung kommt, dann verlieren die Menschen den Glauben und das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, Krisen zu bewältigen.

3/x
Read 23 tweets

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