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Most recents (24)

Um 14 Uhr gibt @destatis die #Inflation für September 2022 bekannt. Analyist:innen erwarten einen zweistelligen Inflationswert und damit kommt der erste apokalyptische Reiter auf die #FDP zu.

Denn die Wirtschaft wird böse. /TN #Feld #Lindner
politbanause.jimdofree.com/2022/09/29/lin…
@destatis Ich habe eine zweistellige #Inflation bereits im Juli / August beschrieben. Denn diese war abzusehen, da der neoliberale Kurs von #Feld/#Lindner dem gesunden Menschenverstand widerspricht.

Mit einer antizyklischen Finanzpolitik wäre dieses Desaster nicht eingetreten. /TN
@destatis Und auch #Lindner musste schon mehrfach einräumen, dass seine Politik in sich nicht übereinstimmt.

So musste er einräumen, dass die Entlastung durch #Tankrabatt / #9EuroTicket die #Inflation dämpfte, obwohl dies staatliche Ausgaben waren, die angeblich die Inflation erhöhen. /TN
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Dass solche Interviews von prominenten und führenden #CDU-Mitglieder geteilt werden, kommt nicht von ungefähr.

#Laschet's Berater und jetziger Minister für Bundes- und Europaangelegemheiten in #NRW, Nathanael #Liminski hat bei der Familienpolitik in eine ähnliche Kerbe.
Auch lässt die Auslegung des momentanen #CDU-Vordenkers und #Merz-Vertrauten, #Rödder, bezüglich des "christlich" erkennen, dass es Parallelen zwischen der derzeitigen CDU-Agenda und den Aussagen von Frau #ThurnUndTaxis gibt.

Wenn soziale Nächstenliebe,
dann höchstens fürs eigene Volk. Seenotrettung ist da ein abwegiger Gedanke.
/PM
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Die bundesweit 7-Tage-#Corona-Inzidenz steigt weiter, von 244 auf 250.

Sie steigt in 12 der 16 Bundesländer.

Im Vergleich zur Woche weist weiter nur #NRW ein Minus auf.

@welt
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Wer aktuell Sirenen in #NRW hört: Wir haben landesweiten Probealarm. /TN
Wer aktuell keine Sirenen in #NRW hört: Eure Kommune ist Scheiße und kann keinen Katastrophenschutz. /TN
Als #KreisWesel'er kann ich übrigens bestätigen, dass die Sirenen auch außerhalb von Probealarmaktivitäten funktionieren.

Hier wird sie auch für alle sonstigen Einsätze genutzt. /TN
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Nicole #Bauer von der #FDP meldet #Landshut bereit dafür, das Endlager für den Atommüll bei sich in der Gegend bauen zu lassen.

Hab ich doch richtig verstanden oder?
Oder soll der Müll mal wieder lieber in Norddeutschland abgeladen werden? /TN #Atomkraftwerk #Atomkraft
Man sollte sich schon die Frage stellen, wie lange und ob Deutschland noch den Egoismus von #Bayern mittragen will und soll.

In Norddeutschland wird Windkraft überall gebaut. In #NRW, #Sachsen & #Brandenburg werden Dörfer weggebaggert, um Kohle aus der Erde zu holen. /TN
Und wenn es nach Bayern geht, soll der Atommüll auch irgendwo in Deutschland gelagert werden. Bitte aber nicht in Bayern.

Bayern ist das Bundesland in Deutschland, was immer alles haben will, allerdings nichts dafür leistet. /TN
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Wie sommerliche Starkregenfälle, wie bei #Gewitter ⛈️, (nicht) in den Boden eindringen können ist hier schön illustriert.
Nach #Dürre geht praktisch nix mehr.
Ein 🧶 dazu, warum dieser Effekt von uns noch künstlich verstärkt wird und was man großflächig dagegen tun könnte.
👇
Das Phänomen tritt auch bei uns aufgrund der #klimawandel |bedingten #Dürre in den letzten Jahren vermehrt auf und führt zu Problemen wie Überflutungen, Erosion des Oberbodens, Nährstoffeinträge in Gewässer, Missernten + keine Grundwasserneubildung, da alles abfließt... [2]
Es könnte verhindert/stark abgemildert werden, wenn wir eine länger anhaltende, bestenfalls kontinuierliche, Durchfeuchtung des Bodens hätten.
Zumindest in den flachen Gegenden in 🇩🇪 ließe sich das durch besseren Wasserrückhalt in der Landschaft lösen. [3]
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Wisst Ihr übrigens, warum die allermeisten Juristen (m/w/d) - wie auch meine Wenigkeit - ungeklärte Sachverhalte sehr ungern rechtlich würdigen?
Nun ja abgesehen von der Tatsache, dass wir diesen Umstand während des Referendariats knapp 2 Jahre lang eingetrichtert bekommen.
Völlig unjuristisch gesprochen versuchen wir es deshalb zu vermeiden, weil eine solche Würdigung ohne feststehende Tatsachengrundlage meist nicht mehr als reine (juristische) Spekulation/Gedankenspielerei und damit Zeitverschwendung und vergebliche Liebesmühe darstellt.
"Aber hey" - würde sich jemand von Euch ei wenden wollen - "Warum könnt Ihr nicht einfach alle in Betracht kommenden Varianten juristisch durchprüfen? Vielleicht kommt in allen Varianten dasselbe Ergebnis raus?!"

Und genau hier sage ich als erfahrener Jurist:
"Nope. Eher nicht"
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⚠️ #UWSpace am
Montag 15. August
um 19:00 Uhr

Arbeitsmarkt & Sozialpolitik der @CDA_Bund

Mit
@JennyGnther
@beriepeg
@PolitBanause

/CS
@CDA_Bund @JennyGnther @beriepeg @PolitBanause Unser Gast @beriepeg ist Mitglied der #CDU #Anröchte und Beisitzer in der #CDA #NRW. Weiterhin studiert er an der Uni Paderborn und sitzt dort im Studierendenparlament, wo er sich auch gegen Rechtsradikalismus einsetzt.

Wie ich finde, ein sehr interessanter Gast. /TN
@CDA_Bund @JennyGnther @beriepeg @PolitBanause Die Podcastqueen @JennyGnther kennen sicherlich viele von ihrem Podcast @EinmischenPod.

Jenny verfügt über ein großes politisches Wissen & kennt sich mit Interviews aus. Es war mir wichtig, eine sehr kompetente Person an meiner Seite für den 1. eigenen Space zu haben. :) /TN
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Und wieder ein Berg Ablehnungen zum Thema „Mobilität“ für Nena.

Der Antrag auf eine KFZ Beihilfe als Pflegefamilie (im Unterschied zur KFZ Beihilfe für behinderte Menschen) wurde vom @lvr_aktuell nicht abgelehnt- sondern erst gar nicht als eigenständiger Antrag anerkannt!
Obwohl unser Anwalt klar sagt, das sei ein anderer Antrag!

Der Antrag, wenigstens die Mietgebühren für ein behindertengerecht umgebautes Fahrzeug zu übernehmen, um Nena ihre Mobilität zu erhalten und dringend benötigte Fahrten zu weit entfernten Kliniken und Fachärzten
wahrzunehmen, wurde ebenfalls abgelehnt bzw weitergeleitet an den @KreisMettmann . Der wird das wieder ablehnen, wie zuvor den KFZ Zuschuss.

Die Lage ist nun also wie folgt:

Pflegefamilie nimmt schwerst krankes Kind auf. Pflegemutter wird in 11,5 Jahren Pflege so überlastet,
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Wir sind geschockt und zutiefst betroffen von dem Tod des 16-jährigen Jugendlichen in #Dortmund, der gestern von Polizist*innen erschossen wurde und fordern #Aufklärung über die genauen Tathergänge. (1/6)
Der Fall fügt sich ein in eine Reihe ähnlicher Vorfälle in den vergangenen Wochen. Bei einer Zwangsräumung in Köln hatten Polizist*innen letzten Mittwoch den Straßenmusiker Jozef erschossen, im Frankfurter Bahnhofsviertel wurde ein 23-jähriger Obdachloser von der Polizei (2/6)
in einem Hotel erschossen, nachdem er einen Polizeihund verletzt haben soll.

Es ist offensichtlich, dass die Polizei nicht fähig ist, in solchen Situationen zu deeskalieren, sondern stattdessen Gewalt als einzige Möglichkeit sieht, zu reagieren. (3/6)
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Exklusiv: Nach Recherchen von @WDRinvestigativ und @BR_Recherche ist den Behörden ein seltener Ermittlungserfolg gelungen. Sie konnten einen Hacker identifizieren, der für einen Cyberangriff auf einen deutschen Energieversorger verantwortlich sein soll:tagesschau.de/investigativ/b…
Im Jahr 2017 hatten Hacker eine Tochter des baden-württembergischen Stromversorgers #EnBW ausspioniert. Die Ermittler gehen davon aus, dass hinter der Attacke die Hackereinheit „#BerserkBear“ stecken soll. Sie wird dem russischen Geheimdienst #FSB zugeordnet.
Das LKA #BadenWürttemberg hatte anschließend im Auftrag des @GBA_b_BGH die Ermittlungen übernommen. Nun konnte ein Tatverdächtiger identifiziert werden, inzwischen liegt ein Haftbefehl gegen den Russen vor. Es soll sich um einen #FSB-Mitarbeiter handeln.
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#NRW's Innenminister #Reul #CDU sitzt bei #Lanz und soll über die Flutkatastrophe sprechen. Schon nach den ersten 2 Sätzen geht mir die Hutschnur hoch.

Zuerst erklärt er, er sei mit dem Auto, nicht mit dem Hubschrauber aus seinem Urlaub zurück gekommen.
Um dann süffisant anzumerken, dass diese für Wichtigeres gebraucht wurden und die zeitliche Verzögerung daher akzeptabel war.

#Reul kam nicht zu spät, weil er auf den Hubschrauber verzichtete. Er kam zu spät, weil er sich entschied, nicht mittags am 14.7. zurückzukehren, sondern
erst am Morgen des 15.7.. Da spielt die Abwägung Auto / Hubschrauber nur eine marginale Rolle.

Direkt im Anschluss kommt der nächste Kracher. Auf die Aussagen der "Wetterfrösche" (ein Versuch Experten zu diskreditieren) könne man sich nicht verlassen, da, als er (#Reul) eintraf,
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Juli 2021: das BMVI unter #Scheuer (#CSU) stellt stolz die #AutobahnApp vor - das Ziel: eine bessere Information für Autofahrer:innen, wie die Verkehrs- und Baustellenlage ist. /MS tagesschau.de/wirtschaft/ver…
Für die #AutobahnApp hat man die bestehende App #VerkehrNRW aus #NRW genommen und ein bisschen ausgebaut. /MS autobahn.de/die-autobahn/a…
Die Kundschaft war schon wenige Wochen nach dem Start nicht allzu begeistert von der #AutobahnApp - denn der App fehlt die wichtigste Funktion, aus Rücksicht auf die kommerzielle Konkurrenz: die App kann nicht navigieren oder live umleiten. /MS
spiegel.de/netzwelt/apps/…
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Um auf den #Klimawandel und dadurch vermutlich häufiger auftauchenden Dürren zu reagieren, rät Bundesumweltministerin #Lemke zum Wassersparen als kurzfristige und Renaturierung als langfristige Lösung.

Da hat sie die Rechnung ohne #CDU und #CSU gemacht.
deutschlandfunk.de/interview-mit-…
In #NRW wurde erst letztes Jahr das Wassergesetz geändert, zum Vorteil der Industrie und der Landwirtschaft.

In Wasserschutzgebieten dürfen vermehrt Ressourcen abgebaut werden. Zum Beispiel Kies, welcher wesentlich zur Wasserfilterung und damit der Wasserqualität beiträgt. Fatal
wenn dieser Kies gerade in Wasserschutzgebieten fehlt.

Für die Landwirtschaft gibt es keinen Wasserschutzstreifen mehr. Was bedeutet, dass Felder bis ans Ufer gedüngt und bespritzt werden dürfen.

Der Industrie wurde das Ablassen von Abwasser erleichtert.

Und schlussendlich
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Zweigeteiltes Land

1/6

Die Dynamik des #Corona-Infektionsgeschehens in 🇩🇪 insgesamt kann als verhalten auf hohem Niveau bezeichnet werden.

Auffällig sind jedoch die regionalen Unterschiede. Im #Saarland sowie in #MecklenburgVorpommern, #Niedersachsen und #Hessen ist ...

@welt
2/6

... die Inzidenz mehr als 3x so hoch wie in #Thueringen.

Vor allem aber: die Entwicklung am aktuellen Rand geht auseinander. Auch heute steigt die Inzidenz in einem Teil der Länder (10 von 16), und zwar zum Teil deutlich, während sie in anderen (6 von 16) zurückgeht.
3/6

Im VorWOCHENvergleich ebnen sich die Unterschiede nicht ein, im Gegenteil, sie sind sogar noch ausgeprägter.

Weiter steigende Inzidenzen haben demnach vor allem die Bundesländer im Süden und Osten der Republik.
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Die #CDU ist auf einem strammen Rechtskurs und öffnet sich weiter für extremistische Positionen.

Über das plumpe heranwanzen à la #Maaßen sind wir längst voraus. Auch "zufällig" entstandene Photos von #Amthor sind ein Alter Hut.
Wie #Laschet sagte, hier wird ein #Kulturkampf
vorbereitet.

Mit der Besetzung eines Posten des #NRW-Rundfunkrats durch ein Mitglied des Verbands kinderreicher Familien, den Versammlungsgesetzen in #NRW und #Bayern, so wie der immer stärkeren Einbindung von #Liminski wurde bereits früh klar, wie dieser #Kulturkampf geführt
werden soll. Nicht mehr vor der Kamera, sondern hinter verschlossenen Türen. Wenn man die Öffentlichkeit nicht überzeugen kann, macht man es halt ohne sie.

Der nächste Schritt ist nun der Brückenschlag zu den Extremisten der Republikaner, durch #Merz und #Graham. Denn was Merz
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Nicht im Ernst.

Ein religiöser Fanatiker, mit Hass auf Homosexuelle soll Bildungsminister in #NRW werden.

Selbst von der #CDU hätte ich eine bessere Wahl erwartet, aber, wenn #DieGruenen das mittragen, sind die bei mir unten durch.
/PM
Wer ist Nathanael #Liminski, möglicher zukünftiger Bildungsminister in #NRW?

Hier geht es lang:

/PM
Neben #Liminski wird noch Dorothee Feller als mögliche Bildungsministerin gehandelt.
/PM
presseportal.de/pm/65487/52559…
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Verantwortungsbewusste Gesundheitspolitik 2022 in #NRW:

📌Beschäftigte wenden sich mit fundierten Vorschlägen für bessere Patient*innenversorgung, gesündere Arbeitsbedingungen und bessere Ausbildung an die Klinikleitungen
📌Ihr 100 Tage Ultimatum verstreicht ohne Reaktion
1/7
📌Im Wahlkampf zur LT-Wahl versprechen CDU und Grüne Unterstützung
📌Streik beginnt wie angekündigt mit Notvereinbarungen an allen 6 Unikliniken
📌Klinikleitungen reden sich aus der Verantwortung
📌CDU und Grüne verhandeln Koalitionsvertrag und schweigen
2/7
📌Streik geht weiter, Woche um Woche, schöne Demonstrationen und Solidarität inklusive
📌Klinikleitungen legen Scheinangebot vor, nur für die „Pflege am Bett“, es ging aber von Beginn an um Entlastung in allen Bereichen, Klinikleitungen tun überrascht
3/7
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Ich glaube, ich muss da mal was klarstellen...

Ja. Der Anteil an Tweets über die #CDU/#CSU hat deutlich abgenommen. Dies liegt daran, dass sie an Relevanz eingebüßt hat, in NRW aktuell Verhandlungen laufen usw.

Die Tweets über andere Parteien haben folglich zugenommen.
Nun könnte man sagen, dann müsst ihr weniger twittern, wenn die Union an Relevanz verliert.

Und genau da liegt der Unterschied in meiner Denkweise.
Mir ging es von Anfang an um die politischen Themen, die die Union vertritt. Sie entsprechen nicht meiner politischen Einstellung.
Wie glaubwürdig wären aber die letzten 5 Jahre, wenn wir jetzt genau die selben Themen nicht bei anderen Parteien kritisieren würden?

Ist es nicht egal, ob nun die Union den Sozialstaat rasieren will oder die #FDP?
Macht es einen Unterschied, ob die #CDU #NRW-Kommunen
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An die KollegInnen des #Pflegestreik #NRW
@notruf_NRW

Ich greife jetzt mal ein bissl vor und gehe davon aus, dass Ihr einen Großteil Eurer Forderungen durchsetzen könnt. Was anderes bleibt den Kliniken ja nicht übrig.
Ich weiß, jeder denkt, dass #verdi irgendwann pleite ist.
Das wird nicht passieren. Daran haben sich schon mehrere die Zähne ausgebissen, weil sie dachten, dass man es einfach aussitzen kann.

Haltet durch. Wirklich. Aber was viel wichtiger ist:
Aufgepasst, Stifte raus, MITSCHREIBEN...
Der TVE bildet nur das Gerüst dieser Auseinandersetzung. Gibt es ihn, und das wird es, müsst Ihr dennoch weiterkämpfen und auf dessen Umsetzung pochen.

Die Erfahrung lehrt uns, dass die AG darauf spekulieren, dass Ihr soviel Energie in den Arbeitskampf gelegt habt, dass...
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Was tun gegen sexuelle und sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, ob es jetzt körperliche Gewalt oder deren Dokumentation (vulgo "Kinderpornos"/"CSAM") ist, "Grooming" oder andere Ausbeutung? Ein Thread. /MS
Das Allerwichtigste: Kinder müssen - schon im Kindergartenalter - korrekte Bezeichnungen über ihren Körper, dessen Teile und Funktion lernen.
Aus einem "der Onkel hat mich am Bauch gekrault" lässt sich gerade für Außenstehende nicht erkennen was Sache ist. /MS
Auch im Kindergarten muss "Consent" schon als Thema eingeführt werden. Nein, niemand muss den schmierigen Onkel umarmen oder sich küssen lassen. Auch nicht "aus Respekt". /MS
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Das Sondierungspapier zwischen #CDU und #Grünen in #NRW hat wenig konkretes und ist eher Wischi-Waschi.

Daher kann man dazu leider auch wenig berichten. /TN
Beispiel?

Im Kapitel Mobilität heißt es, man wolle u.a. den #ÖPNV vergünstigen, Schiene und Wasserstraßen attraktiver machen.

Zahlen soll der Bund.

Sieht man auch konkret daran, dass die Mittel für den Straßenerhalt mindestens verstetigt werden soll. /TN
"Für den erforderlichen Ausbau und die
nachhaltige Finanzierung des ÖPNV ist eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel
notwendig. Hierfür setzen wir uns beim Bund ein." 🤷‍♂️ /TN
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In #NRW vernichten Erdbeerbauern ihre Ernte, weil sie nicht mehr kostendeckend produzieren können, da die Supermärkte entweder die Erdbeeren für Preise kaufen, die nicht rentabel für die Bauern sind oder eben aus Spanien & Co importieren.

www1.wdr.de/nachrichten/we… /TN
Was daran ja eigentlich unfassbar ist: Es ist anscheinend günstiger, über 100erte von Kilometern Erdbeeren nach Deutschland zu schaffen, als sie zu einem fairen Preis um die Ecke einzukaufen.

Vielleicht könnte das ja der Hauptknackpunkt sein. /TN
Ich bin kein Agrarexperte bzw. mir fehlt da einfach das Wissen drüber.

Daher kann ich eure Kommentare nur durchlesen, mich dazu aber nicht äußern. Viele eurer Kommentare hören sich sinnvoll an, da für mich diese Aktion auch eher an Dämlichkeit grenzt. /TN
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Noch nie war ich von einem Wahlergebnis so enttäuscht, wie ich es nach der Landtagswahl in #NRW war.

Ich war ziemlich wütend und bin es zum Teil noch immer. Deswegen habe ich Montag & Dienstag auch nicht getwittert, weil besonders die #SPD einen abbekommen hätte. /TN
Ziemlich untypisch für mich, gebe ich sogar zu, dass ich mit beiden Stimmen die #SPD gewählt habe.

Natürlich nicht aus Überzeugung.
Mir war es wichtig, die #CDU aus der Regierung zu bekommen. Und die #Grünen sind da ja etwas flexibel, um es nett auszudrücken.
Das jetzige Ergebnis habe ich befürchtet und vor allem gefürchtet.

Es kam allerdings auch nicht überraschend - vor allem seitdem #Scholz einer #Schröder-Politik im #Merkel-Kostüm vorsteht.

Was meine ich damit?
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