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Most recents (18)

Aktuell überprüfen wir am @DortmundAirport mehrere deutsche Staatsangehörige, die nach #Sofia /#Bulgarien ausreisen wollen.

Einsatzkräfte der #Bpol kontrollieren gezielt, ob diesen Personen die #Ausreise untersagt werden kann.

#Dortmund
Die Personen, welche der rechten Szene zugeordnet werden, stehen im Verdacht, am #Lukovmarsch in #Sofia teilnehmen zu wollen.

An diesem nehmen regelmäßig #Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland Teil.

#Dortmund #Bpol
Insgesamt wurden 22 Personen die der rechten Szene zugeordnet werden befragt bzw. überprüft.

Dabei untersagte die #Bpol einer Frau und neun Männern die Ausreise nach #Sofia

Die Pässe dieser Personen wurden vorübergehend eingezogen.

#Bpol #Flughafen #Dortmund
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Statt das #Verbandsklagerecht abschaffen zu wollen (oder darüber zu schreiben) möchte ich mal den Blick auf @peteraltmaier, seine Beziehungen zu #Vernunftkraft richten und mit dem verbinden, was in #Thueringen viele in der #CDU schockiert hat. Ein #Thread zu #Tesla & #Altmaier
Der #VLAB ist Teil der Bundesinitiative #Vernunftkraft, ein organisierter Teil der Anti-Windgegner-Szene. Hinter Vernunftkraft steht oft eine unverhohlene Leugnung des menschengemachten Klimawandels, sagt @AKruschat vom @BUNDBrandenburg. Der @rbb24 unterstreicht diese Aussage
"Bei ihren Behauptungen stützt sich #Vernunftkraft auf Publikationen von Klimaleugnern [...]. Zu empfohlenen Autoren gehört auch Michael Limburg, Vizepräsident von #EIKE sowie Mitglieder der #AfD und ihres Fachbeirats Energiepolitik, so @lobbycontrol.
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Roland #Koch? Sagt wem von Euch der Name noch was? Ja, genau, der mit #Bilfinger von der #CDU #Hessen.
Ein Blick ins Archiv verrät: #Rassismus war schon vor der Jahrtausendwende ein Problem der CDU - und der rechte Rand Wählerbasis! /MS
Die #AfD ist ideologisches und teils personelles (Gauland!) Fleisch vom Fleisch der #CDU & #CSU. Nur wer alte Kontinuitäten erkennt, versteht warum #Maaßen und Konsorten so denken, wie sie es tun. Und vor allem, wohin sie wieder zurück wollen. /MS
"Kinder statt Inder", "jetzt sollen noch Hindus hinzukommen" - nicht die #AfD, sondern Jürgen #Rüttgers, anno 2000 #CDU Spitzenkandidat in #NRW als Reaktion auf die "Green-Card-Initiative" von Gerhard #Schröder (#SPD, damals Kanzler). /MS
spiegel.de/politik/deutsc…
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(1/x) Heute morgen wurde der "bewaffnete Arm von #BloodandHouner" #Combat18 in Deutschland verboten. Ganze 20 Jahre nach dem Verbot von B&H. #thread

tagesspiegel.de/politik/combat…
(2/x) Viel wurde schon dazu geschrieben, dass das #Innenministerium nach mehr als einem halben Jahr öffentlichen Druck und eignen Ankündigungen nun #C18 verbietet ist eine Farce.
Die #Neonazis hatten genug Zeit alle relevanten Beweise verschwinden zu lassen.
(3/x) Im Sommer 2018 hatte das #Recherche Kollektiv @ExifRecherche eine umfangreiche Recherche zu #C18 herausgebracht: exif-recherche.org/?p=4399 und im August 2019 mit aktuellen Infos ergänzt: exif-recherche.org/?p=6351 Vielen Dank dafür!
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Aus Anlass des #Combat18-Verbots nun eine Anmerkungen und Links. Zum Anfang ein Artikel aus #LOTTA 76, in dem wir prognostizierten, dass Marko Gottschalk von #Oidoxie (#Dortmund) nicht von einem Verbot betroffen sein wird. #thread #antifa
Zur Erinnerung: Gottschalk gehörte zu denjenigen Neonazis, die am stärksten als öffentliche Propagandisten von #Combat18 auftraten. Und das über Jahre hinweg. Unser Artikel aus #LOTTA 62: lotta-magazin.de/ausgabe/62/pro…
.@ExifRecherche, dass Oidoxie im März 2019 ein von Brigade8 und #combat18 organisiertes Konzert in Mücka spielten. Bekannt wurde auch, dass Oidoxie als eine von 6 Bands auf den aktuellen CD-Sampler "Combat 18 Deutschland" vertreten ist.
exif-recherche.org/?p=5546
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1/18 Im heutigen #NRW wurden während des #Novemberpogrom|s mindestens 131 Menschen ermordet oder in den Selbstmord getrieben, davon in #Düsseldorf mind. 7. [1]

Ungezählte wurden teils schwer verletzt. Buchumschlag
2/18 Der Fotograf Wilhelm Margulies erinnert sich an die #Reichspogromnacht:
"Am Vorabend der "#Kristallnacht" im Jahre 1938 wurde ich auf der Graf-Adolf-Strasse von einem früheren Kollegen Wilhelm Schildbeuer [...] und einem Mann namens Bollig überfallen, wobei mir zwei Zähne Foto, das Wilhelm Margulies aufnahm:
3/18 ausgeschlagen wurden. Nur durch die Flucht konnte ich mich der Lynchjustiz der zusammengerotteten Menge entziehen. Ich kehrte nicht in meine Wohnung Adersstr. 11 zurück, sondern fuhr sofort nach Eschweiler[...]. Am nächsten Morgen ging ich über die grüne Grenze nach Holland,
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Sammlung von Aufsätzen, die für die aktuelle (7. Novelle) des #Polizeigesetz #NRW einschlägig sein könnten:

Freiheitsentziehung durch Fixierung - Verfassungsrechtliche Maßstäbe für Gesetzgeber und Rechtsprechung (Schemmel,
DVBl 2019, 277) LSK 2019, 09802977
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu „Fixierungen“ in der öffentlichrechtlichen Unterbringung und seine polizeirechtlichen Implikationen (Reuter, DIE POLIZEI 2/2019, 39-42) Referiert in: BeckOK PolR Nds/Timmer Nds. SOG § 75 Rn. 36.1
Richtervorbehalt und 1:1-Betreuung für Fixierungen.
Anmerkungen zum Urteil des BVerfG v. 24.7.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (Goerdeler, Recht & Psychiatrie R&P 36(4), 2018, 199-205) (juris) juris.de/perma?d=KRLU00…
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#Thread
Nach dem fast vollständigen Rücktritt des #noAfD Landesvorstand #NRW wurde nun ein neuer Vorstand gewählt:
Beim heutigen Landesparteitag in #Kalkar konnte sich der ehemalige Bundeswehroberst Rüdiger #Lucassen mit 59% der Stimmen durchsetzen

n-tv.de/politik/Lucass…
Dem Parteitag ging ein erbitterter Kampf zwischen dem sog. "Flügel" und der "gemäßigten Mitte" der #noAfD voraus, woraufhin neun von zwölf Vorstandsmitglieder im Juli zurücktraten und der Vorstand nur noch aus Anhängern des "Flügels" bestand.
Auch wenn nun mit #Lucassen vordergründig ein als gemäßigt geltender #noAfD Vorstand gewählt wurde, bleibt festzuhalten, dass ca. 40% der Stimmen an "Flügler" Thomas #Röckemann gingen und man die #NoAfD in NRW weiterhin als tief gespalten bezeichnen kann.
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Der Gesetzentwurf "Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen" ist seit heute online. #NoPolGNRW landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…. Die Materialien werden hier landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_… gesammelt (dort stand auch schon der Referentenentwurf).
Der "Pilotversuch zur Erprobung des Einsatzes von #Bodycams im täglichen Polizeidienst" musste übrigens vorzeitig beendet werden, da die Bodycam den Anforderungen der Polizei nicht entsprach, vgl. Innenausschuss 22.02.18, 17/545 landtag.nrw.de/portal/WWW/dok… & landtag.nrw.de/portal/WWW/dok….
Dass eine deeskalierende Wirkung von #Bodycams sich im Pilotversuch nicht statisch nachweisen ließ, ficht die Landesregierung nicht an. Zum Abschlussbericht (Drs. 17/2315) gab es einen Berichtsantrag der Grünen, der am 29.9. behandelt wurde (Drs. 17/2409). landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…
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Nazi-Sprache beim #Kyffhäuser.
#Kalbitz: „Lasst uns nicht Opfer dieses Individualismus sein, der die ganze Gesellschaft trägt, durchseucht hat, mit ihren Metastasen zersetzt.“
#AfD
#Kalbitz: "Lasst uns das Gemeinschafts-Prinzip wiederentdecken... das heißt auch mal sich einzuordnen"
#Kalbitz: "Wir werden uns nicht prostituieren in einer Junior-Koalition mit irgendsoeiner CDU.
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🤔 Eine Unternehmerin spendet der #FDP 50.100 Euro - später erhält ihre Firma einen 600.000 Euro-Auftrag vom FDP-geführten Schulministerium in #NRW.

Merkwürdig, sagt die Opposition. Alles in Ordnung, sagt die FDP.

Thread.
1 | Am 10. August 2017 geht bei der #FDP eine Spende der Unternehmerin Verena Pausder über 50.100 Euro ein. Pausder ist Gründerin und Geschäftsführerin der "HABA Digital GmbH", die im Bereich digitale Bildung tätig ist.
2 | Im Jahr 2018 erhält das Unternehmen der #FDP-Großspenderin vom NRW-Schulministerium den Auftrag für eine "Mobile Digitalwerkstatt": Ein Bus soll alle 53 Schulbezirke bereisen und dabei für die Chancen der Digitalisierung im Unterricht werben. Auftragsvolumen: 600.000 €.
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@MickDonner @Futureworldxxl @lazarus06 @frazionetoskana @pepper46477330 @dielinkeberlin @GrueneFraktionB @spdberlin @BundesGockel @55Uli @66Norweger66 @NordischbyNatur @Lanyihunter1 @WirtschaftDE @tbgstephen @hackenstad @Ditschi25 @Connybub @kleineclaudia1 @Alice_Weidel @Joerg_Meuthen @StBrandner @GuidoReil 2. Wie die #Europawahl2019 zeigt reicht das für einen harten Kern (um die 10%, größer im Osten), aber auf dauer reicht das nicht!

Die #AfD hat viele Arbeiter, Polizisten und Protestwähler, die vorher soziale Parteien gewählt haben.
@MickDonner @Futureworldxxl @lazarus06 @frazionetoskana @pepper46477330 @dielinkeberlin @GrueneFraktionB @spdberlin @BundesGockel @55Uli @66Norweger66 @NordischbyNatur @Lanyihunter1 @WirtschaftDE @tbgstephen @hackenstad @Ditschi25 @Connybub @kleineclaudia1 @Alice_Weidel @Joerg_Meuthen @StBrandner @GuidoReil 3. Die #AfD scheint aber Angst zu habe soziale Themen wirklich ernsthaft anzugehen.

Warum? Weil man einen Clash fürchtet zwischen "rechten Liberalen"(#Meuthen, #VonStorch) und "rechten Sozialen"(vorallem im Osten).
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Die Journalistin @m_kormbaki hat in der @HAZ ein "#Faktencheck" zum #Rezo-Video erstellt.

Ich möchte auf einige Punkte gerne im Thread eingehen. /TN #CDU #EP2019 #Europawahl2019
haz.de/Nachrichten/Po…
1. Das ist richtig, was Frau kormbaki dort schreibt.
Jedoch: Wir leben im Jahr 2019. Seit 2005 stellt die #CDU/#CSU die Bundeskanzlerin. Das sind mittlerweile 14(!) Jahre.
Man muss kein junger Mensch sein, um zu erkennen, dass dies eine lange Zeit ist. Auch in der Politik. /TN
2. Die #CDU/#CSU blockieren seit Jahren die Umverteilung von oben nach unten. Das ist kein Geheimnis. Schließlich wurde der #ALGII-Regelsatz auch von der damaligen Arbeitsministerin von der #Leyen weiter nach unten in der Berechnungslage korrigiert. (1/2)
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So medial präsent war der hiesige Bahnhof lange nicht mehr. Daher, nachdem jetzt Ruhe eingekehrt ist, ein paar Gedanken zum Polizeieinsatz bei #BOCFCM. (Thread)
Zum Video der @bpol_nrw: Man schmeißt nix auf Menschen. Auch nicht wenn sie Helme tragen. Es geht aber um die Vorgeschichte, zumal die den Kontext zum Video bilden dürfte. Eine Sequenz des Einsatzes im Übrigen gibt es nicht. Vermutlich weil er für die Ermittlungen gebraucht wird
Das Theater beginnt mit der Idee fast 700 Menschen einzeln zu durchsuchen. Anlass soll ein (?) pyrotechnischer Gegenstand gewesen sein, der aus dem einfahrenden Zug geworfen wurde. Man schmeißt auch nichts aus fahrenden Zügen.
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Unser deutsches Gesundheitssystem:

Thread

(1) Eine chronisch erkrankte Freundin musste dieses Jahr, aufgrund akuter Schmerzen über 2 Monate stationär ins Krankenhaus. Ein Aufenthalt, der mindestens doppelt so lange andauerte als notwendig, da in den ersten Wochen keine Diagnose
des aktuellen Gesundheitszustands erfolgte. Es wurde ein lediglich ein Bett mit Schmerzmitteln zur Verfügung gestellt und in den ersten Tagen fand noch nicht einmal Gespräch mit einem Arzt statt. Da meine Freundin bereits seit über 10 Jahren mit der Krankheit leben muss, weiß Sie
bereits sehr gut über ihren Körper bescheid, kennt sich auch mit den gängigen Methoden zur Anamnese aus und wunderte sich schon sehr, dass weder Magen- noch Darmspiegelung vorgenommen wurden. Nachdem klar wurde, dass von Seiten des KH nicht mehr geplant war, als die akuten
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@ArminLaschet @drumheadberlin 1. Oder Herr #Laschet, will man sich keiner Debatte stellen, die die Schwächen des #Migrationspakts aufdecken könnte?
Es ist doch komisch das die #CDU-Fürsprecher einerseits sagen der Pakt sei nicht verbindlich, aber soll Helfen #Migration zu regulieren. Wie, wenn unverbindlich?
@ArminLaschet @drumheadberlin 2. Es wird auch unterschlagen das der #Migrationspakt Migration zum Menschenrecht erklären will - Was das für Staaten in der Ersten Welt bedeutet ist doch klar - Daher werden Staaten wie die #USA, #Australien, #Oesterreich, #Israel und viele mehr, den Pakt nicht unterzeichnen!
@ArminLaschet @drumheadberlin 3. Es ist auch auffällig das schon seit 2 Jahren an dem #Migrationspakt gearbeitet wird, aber die Öffentlichkeit erst jetzt davon erfährt - Echte Demokratie geht anders: Ein Pakt der die #Massenmigration begünstigt gehört öffentlich diskutiert.
#Migration #Merkel #Laschet #CDU
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Darf ich vorstellen, @GregorGolland, #CDU, MdL #NRW. Wird von deinem Geld alimentiert, bezog aber 2017 zwischen 90k-120k € für eine Nebentätigkeit bei der @RWE_AG Tochter @innogy. Was er da genau macht erklärt er auf Nachfrage nicht. 1

#Korruption #HambacherForst
Seine kluge Erklärung als Volksvertreter, btw Fulltimejob, ist diese:
"Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht."

HYBRIS und ARROGANZ in zwei Sätzen formuliert. Well done Gregor. 2

#Korruption #HambacherForst #CDU
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Weiß noch jemand, als Deutschland "der kranke Mann Europas" war wegen 5 Millionen Arbeitsloser? Das dringend einen "Niedriglohnsektor" brauchte, Arbeiterrechte weg und Zeit-/Leiharbeit her?

Heute haben wir 0,84 Mio. ALG1 und 4,27 Mio. ALG2 und 1,96 Mio. Sozialgeld-Empfänger.
Dazu sind private Vermögen zum Staat und nach oben umverteilt, Immobilienvermögen immer weniger privat, 47 Deutsche haben so viel wie 40.000.000 andere Deutsche. Die Hälfte aller in D hat Schulden. Vor Hilfe muss fast alles weg. ALG2 ist Dauerbezug, genau wie früher.
Wer Steuern von Reichen und Superreichen fordert, wird als "Sozialist" oder "Linker" oder "Kommunist" oder als Ungebildet beschimpft. Ein #Gesundheitsminister findet 4,80 Euro Nahrung und Getränke im Monat bei 36.000.000.000 Euro Überschuss allein 2017 "ausreichend".
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