BVerfG-EZB-Anleihekäufe: Die erste Ultra-vires-Feststellung durch das BVerfG gibt sicher eine schöne Gelegenheit, die Grundpositionen zum Verhältnis zwischen Unionsrecht und Verfassungsrecht zu besichtigen.
(Thread.)
1/
(Thread.)
1/
Das Spektrum dürfte in etwa von @prof_mayer (mit der Forderung, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten) ...
2/
2/
... bis zu @FrankSchorkopf reichen (ein "großes, vielleicht historisches Urteil")...
Mal schauen, ob es auch Stimmen zwischen diesen Polen gibt...?
3/
Mal schauen, ob es auch Stimmen zwischen diesen Polen gibt...?
3/
Eher zurückhaltend Thiele, der fragt, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hier passt und wg. Ungarn/Polen eine "Büchse der ultra-vires Pandora" geöffnet sieht.
4/
verfassungsblog.de/vb-vom-blatt-d…
4/
verfassungsblog.de/vb-vom-blatt-d…
... Ist diese Büchse dann aber nicht schon länger offen, nämlich seitdem der ausbrechende Rechtsakt als Möglichkeit benannt ist, also zumindest gut 30 Jahre; BVerfGE 89, 155 (188) - Maastricht (1993); 75, 223 (242 f.) - Kloppenburg (1987)?
5/
5/
Nüchtern positiv: Janisch (mit Verweis auf Nettesheim, der keine Einengung der EZB sieht)
"Die EZB darf sich nicht vom demokratischen Souverän lösen wie ein Fesselballon vom Boden, so lautet die Logik."
sueddeutsche.de/politik/bundes…
6/
"Die EZB darf sich nicht vom demokratischen Souverän lösen wie ein Fesselballon vom Boden, so lautet die Logik."
sueddeutsche.de/politik/bundes…
6/
Scharf kritisch: Wegener ("an Verschrobenheit grenzende Weltferne und Selbstüberschätzung"; "Alt ist das Gericht geworden, andere sind über es hinausgewachsen und so versteht es die Welt und seine Rolle in ihr nicht mehr.")
7/
verfassungsblog.de/verschroben-ve…
7/
verfassungsblog.de/verschroben-ve…
Für einen Einblick in die Vorgeschichte s. etwa: F. Mayer zu Maastricht-Urteil und Letztentscheidung über Ultra vires-Akte (2000), mit zutreffendem "Ausblick"
8/
whi-berlin.eu/mus150.pdf
8/
whi-berlin.eu/mus150.pdf
Must-read zum Thema mit konzisem Überblick über die Entwicklung der Rspr.: Heiko Sauer, Staatsrecht III, 5. Aufl. 2018 (Leseempfehlung v.a. für Jura-Studierende!)
Auf die nächste Auflage darf man sehr gespannt sein...
beck-shop.de/sauer-staatsre…
9/
Auf die nächste Auflage darf man sehr gespannt sein...
beck-shop.de/sauer-staatsre…
9/
Steinbach: "ein aufsehenerregendes Urteil, das aber weder einen kategorialen Bruch des gewachsenen Kooperationsverhältnisses zwischen Karlsruhe und Luxemburg bedeutet, noch der EZB eine ordoliberale Zwangsjacke verabreicht"
10/
verfassungsblog.de/ultra-schwieri…
10/
verfassungsblog.de/ultra-schwieri…
Matej Avbelj aus Sicht des Constitutional Pluralism ("the decision is a confirmation of the EU’s pluralist character") - und mit Verweis auf eine Fiskalunion als Lösungsweg und wichtigere Frage (skeptisch im Kommentar dazu: Nettesheim)
11/
verfassungsblog.de/the-right-ques…
11/
verfassungsblog.de/the-right-ques…
Goldmann: subitil differenzierend:
- Quantitative Easing (+); evt. "Rückenwind" für fiskalpolitische Solidarität
- Abwägungen= vielversprechend ("Zentralbank mit Herz"), aber: fragliche Auswirkungen auf Unabhängigkeit der EZB (trojanisches Pferd)
lto.de/recht/hintergr…
12/
- Quantitative Easing (+); evt. "Rückenwind" für fiskalpolitische Solidarität
- Abwägungen= vielversprechend ("Zentralbank mit Herz"), aber: fragliche Auswirkungen auf Unabhängigkeit der EZB (trojanisches Pferd)
lto.de/recht/hintergr…
12/
Mayer: "Auf dem Weg zum Richterfaustrecht?"
- wenn überhaupt: Identitätskontrolle; Ultra-vires-Akt hätte nie festgestellt werden dürfen
- "zu befürchten", dass das Urteil nicht die Ausnahme bleibe (insbes. Egenberger)
...
13/
verfassungsblog.de/auf-dem-weg-zu…
- wenn überhaupt: Identitätskontrolle; Ultra-vires-Akt hätte nie festgestellt werden dürfen
- "zu befürchten", dass das Urteil nicht die Ausnahme bleibe (insbes. Egenberger)
...
13/
verfassungsblog.de/auf-dem-weg-zu…
Mayer:
- BVerfG "destabilisiert"; "Glashaus" ("countermajoritarian", selbst "demokratisch prekär")
- "eigentlich" methodisch unvertretbar (keine Lit.-Belege für Unvertretbarkeit des EuGH; Art. 38)
- "Juristenhybris"; "Karlsruher Froschperspektive"
- Kriegserklärung an EuGH
14/
- BVerfG "destabilisiert"; "Glashaus" ("countermajoritarian", selbst "demokratisch prekär")
- "eigentlich" methodisch unvertretbar (keine Lit.-Belege für Unvertretbarkeit des EuGH; Art. 38)
- "Juristenhybris"; "Karlsruher Froschperspektive"
- Kriegserklärung an EuGH
14/
Mayer:
- Vertragsverletzungsverfahren gg Dt. (wäre "der unaufgeregte, zivilisierte" und richtige Weg), Zwangsgeld, Staatshaftungsklagen
- ... Gefahr des Absturzes "in eine Art richterliches Faustrecht"
15
- Vertragsverletzungsverfahren gg Dt. (wäre "der unaufgeregte, zivilisierte" und richtige Weg), Zwangsgeld, Staatshaftungsklagen
- ... Gefahr des Absturzes "in eine Art richterliches Faustrecht"
15
Marc Beise: " Das Urteil kommt nicht nur zu spät, es ist auch nicht wirklich überzeugend - weil die Spitzenjuristen ökonomisch dilettieren."
16/
16/
Differenziert: @feministconlaw (ab Min. 49:25)
- Kommunikationsabbruch; schockierender Angriff auf Rechtsgemeinschaft als Kern der EU
- Aber auch gewisses Verständnis für "jetzt reicht's" des BVerfG; EuGH-Aktivismus
- EU-Kompetenzgericht?
17/
kuechenstud.io/lagedernation/…
- Kommunikationsabbruch; schockierender Angriff auf Rechtsgemeinschaft als Kern der EU
- Aber auch gewisses Verständnis für "jetzt reicht's" des BVerfG; EuGH-Aktivismus
- EU-Kompetenzgericht?
17/
kuechenstud.io/lagedernation/…
Heinig: "Einen absoluten Vorrang des Europarechts sieht das GG halt nicht vor." Unter der Voraussetzung kann man "den Umgang mit Art. 38 GG... dogmatisch kritisieren... etc" - aber nicht vom BVerfG verlangen, diese Inkongruenz gänzlich zu ignorieren".
19/
19/
Steinbeis: "Trauer. Da ist etwas kaputt und zu Ende gegangen.
Was? Die Eurozone? Die Rechtsgemeinschaft? Die Einflussposition des BVerfG? Der souveränistische Strang der deutschen Staatsrechtslehre? Das wird die Zeit entscheiden."
verfassungsblog.de/wir-super-euro…
20/
Was? Die Eurozone? Die Rechtsgemeinschaft? Die Einflussposition des BVerfG? Der souveränistische Strang der deutschen Staatsrechtslehre? Das wird die Zeit entscheiden."
verfassungsblog.de/wir-super-euro…
20/
Heinig (VDStRL-Referat von 2015)
21/
21/
Aussprache (VVDStRL 75 [2016], S. 105 ff.)
- Kirchhof: "Wenn es kein letztes Wort gibt, gibt es letztlich kein Recht."; EZB zur Bankenaufsicht rechtlich nicht legitimiert
- Paulus: Es ist keine Gesamtlegitimation aller europäischen Bürger erfolgt.
22/
degruyter.com/view/title/514…
- Kirchhof: "Wenn es kein letztes Wort gibt, gibt es letztlich kein Recht."; EZB zur Bankenaufsicht rechtlich nicht legitimiert
- Paulus: Es ist keine Gesamtlegitimation aller europäischen Bürger erfolgt.
22/
degruyter.com/view/title/514…
- Ladeur: Griechen verlangen, dass die Deutschen das Geld herausrücken, "aber es wird nicht an Regeln gedacht"
- Heinig: Wird von Kritikern des BVerfG, die dem EuGH gegenüber vornehme Zurückhaltung üben, mit zweierlei Maß gemessen?
23/
- Heinig: Wird von Kritikern des BVerfG, die dem EuGH gegenüber vornehme Zurückhaltung üben, mit zweierlei Maß gemessen?
23/
Goldmann
24/
24/
Thiele
25/
25/
Giegerich
26/
26/
Vgl. auch Giegerich (2003) (Habil.-Schrift).
27/
27/
Michael Wilkinson: The judgement "moves the German state closer to a full-fledged fight with either the EU or its own Constitutional Court".
28/
verfassungsblog.de/fight-flight-o…
28/
verfassungsblog.de/fight-flight-o…
Möllers (zum Vertragsverletzungsverfahren)
30/
30/
Mayers Relektüre des großen Lübbe-Wolff-Abschiedssondervotums zum OMT-Vorlagebeschluss
(Unbestimmtheitsproblem hier allerdings weniger massiv; Übertragbarkeit ihres Kernarguments - Grenzen des Verregelbaren - daher näher begründungsbedürftig?)
31/
(Unbestimmtheitsproblem hier allerdings weniger massiv; Übertragbarkeit ihres Kernarguments - Grenzen des Verregelbaren - daher näher begründungsbedürftig?)
31/
Heiko Sauer mit einer ausgebauten Fassung seines Verfassungsblog-Kommentars (und einer wertvollen englischsprachigen Einführung in die mehr als drei Jahrzehnte alte Ultra-vires-Rspr.)
33/
eulawlive.com/weekend-editio…
33/
eulawlive.com/weekend-editio…
Ralf Michaels (mit hilfreichen Nw. dazu, dass der "Tonfall" des EZB-Urteils sich in der Tat aus der - mit guten Gründen kritisierbaren - Anwendung des Willkürmaßstabs aus dem OMT-Urteil ergibt)
34/
34/
Mangold: Vertragsverletzungsverfahren?
- Historie (mit 4 weiteren Entscheidungen)
- EU lebe "[n]icht von Zwang und Sanktion"
- (aber:) ggf. könnten "pikanterweise" andere (dt.) Organe sich auf EU-Recht berufen & BVerfG-Urteil unbeachtet lassen
35/
lto.de/recht/hintergr…
- Historie (mit 4 weiteren Entscheidungen)
- EU lebe "[n]icht von Zwang und Sanktion"
- (aber:) ggf. könnten "pikanterweise" andere (dt.) Organe sich auf EU-Recht berufen & BVerfG-Urteil unbeachtet lassen
35/
lto.de/recht/hintergr…
Schorkopf (8.5., €)
- bislang einzige r.wiss. Stimme, die dem EZB-Urteil i.Erg. zustimmt?
- "Zeichen nationaler Selbstbehauptung"
- "rechtsdogmatische Innovation" (wie lässt sich mit einer solchen ein offensichtlicher Ultra-vires-Akt begründen?)
36/
faz.net/einspruch/ezb-…
- bislang einzige r.wiss. Stimme, die dem EZB-Urteil i.Erg. zustimmt?
- "Zeichen nationaler Selbstbehauptung"
- "rechtsdogmatische Innovation" (wie lässt sich mit einer solchen ein offensichtlicher Ultra-vires-Akt begründen?)
36/
faz.net/einspruch/ezb-…
Ruffert (sort of kind of) dem BVerfG zustimmend:
- es identifiziere "den zentralen Schwachpunkt"
- schwache EuGH-Kontrolle reiche "nicht hin" für Vertrauen in "kontrollierte Mandatsausübung"
- "eher ein Gewinn für die Rechtsgemeinschaft"
37/
rsw.beck.de/aktuell/daily/…
- es identifiziere "den zentralen Schwachpunkt"
- schwache EuGH-Kontrolle reiche "nicht hin" für Vertrauen in "kontrollierte Mandatsausübung"
- "eher ein Gewinn für die Rechtsgemeinschaft"
37/
rsw.beck.de/aktuell/daily/…
Besondere Zeiten, wenn es gesondert berichtenswert erscheint, dass die Bundeskanzlerin erklärt, dass sie eine Entscheidung des BVerfG ("selbstverständlich") respektieren werde.
38/
38/
@armin_steinbach: Dawson/Bobić (2019) 56 CML Rev. 1005 als "mastermind behind #BVerfG judgment"? Sorgfältig belegter thread:
39/
39/
Möllers
40/
40/
Feichtner: Urteil gegen den Strich als demokratiefördernd lesbar?
- Taken at its word, it "could just as well support the claim that the ESCB should... take into account the... effects on – say – (gender) inequality and climate change mitigation".
41/
justmoney.org/in-the-name-of…
- Taken at its word, it "could just as well support the claim that the ESCB should... take into account the... effects on – say – (gender) inequality and climate change mitigation".
41/
justmoney.org/in-the-name-of…
- "This will further increase inequality in Europe and undermine even the last bit of transeuropean solidarity.
If this is not an impetus to work towards a transnational European democratic politics – what is?"
42/
If this is not an impetus to work towards a transnational European democratic politics – what is?"
42/
Thiele mit einer ausführlicheren Stellungnahme
- Vorrang: beide Seiten "sind ebenso nachvollziehbar wie miteinander unversöhnlich"
- Aber: "dieser konkrete Fall" bot "keinerlei Anlass, dem EuGH und der EZB die Gefolgschaft zu verweigern"
43/
tagesspiegel.de/politik/bundes…
- Vorrang: beide Seiten "sind ebenso nachvollziehbar wie miteinander unversöhnlich"
- Aber: "dieser konkrete Fall" bot "keinerlei Anlass, dem EuGH und der EZB die Gefolgschaft zu verweigern"
43/
tagesspiegel.de/politik/bundes…
Pernice mit zunächst allein europarechtlicher Sicht, allerdings dann durchaus auch mit Gegenargumenten zu einem Vertragsverletzungsverfahren. Sogar das Wort Verfassungsidentität fällt einmal.
44/
verfassungsblog.de/sollte-die-eu-…
44/
verfassungsblog.de/sollte-die-eu-…
Möllers: ungeeigneter Prozessstoff für BVerfG-Urteil und VV-Verfahren
- bislang keins gg Ungarn - nun aber gg Dt?
- Verurteilung könnte auch Urteils-Gegner solidarisieren
- Und nun? Recht ist "Formalisierung, nicht Auflösung politischer Konflikte"...
45/
verfassungsblog.de/sollte-die-eu-…
- bislang keins gg Ungarn - nun aber gg Dt?
- Verurteilung könnte auch Urteils-Gegner solidarisieren
- Und nun? Recht ist "Formalisierung, nicht Auflösung politischer Konflikte"...
45/
verfassungsblog.de/sollte-die-eu-…
Farahat (sehr ergiebiges Interview, 13.5.)
- kein neuer Konflikt; aber: Unterschied, prozedurale "Atombombe" abschreckend zu nutzen vs. sie zu "zünden"
- Huber: an Sprache ist OMT-Urteil Schuld ➡️entw. Maßstab stimmt nicht od. er war nicht erfüllt...
verfassungsblog.de/corona-constit…
46/
- kein neuer Konflikt; aber: Unterschied, prozedurale "Atombombe" abschreckend zu nutzen vs. sie zu "zünden"
- Huber: an Sprache ist OMT-Urteil Schuld ➡️entw. Maßstab stimmt nicht od. er war nicht erfüllt...
verfassungsblog.de/corona-constit…
46/
Farahat:
- Abwägungserfordernis ungeeignet gg strukturelle Legitimationsprobleme der EZB
- zugrunde liegen transnationale Solidaritätskonflikte
- EuGH hat auch seinen Anteil; aber EZB-Fall untauglich
- stärkere europ. Solidarität nötig; s.a.:
47/
verfassungsblog.de/wider-die-apok…
- Abwägungserfordernis ungeeignet gg strukturelle Legitimationsprobleme der EZB
- zugrunde liegen transnationale Solidaritätskonflikte
- EuGH hat auch seinen Anteil; aber EZB-Fall untauglich
- stärkere europ. Solidarität nötig; s.a.:
47/
verfassungsblog.de/wider-die-apok…
Kube:
- BVerfG hat sich bei der "grundsätzlichen Einordnung des EZB-Handelns" EuGH gebeugt
- "[Ü]ber alle hergebrachten Lager hinweg": Union muss "solider finanziert werden"
verfassungsblog.de/lehren-aus-kar…
48/
- BVerfG hat sich bei der "grundsätzlichen Einordnung des EZB-Handelns" EuGH gebeugt
- "[Ü]ber alle hergebrachten Lager hinweg": Union muss "solider finanziert werden"
verfassungsblog.de/lehren-aus-kar…
48/
- Eigenmittel der EU erhöhen - oder EU-Steuern?
- s.a. Aufruf Steuerrechtsprof. (21.4.) (u.a. Kube und E. Reimer)
49/
eulawlive.com/op-ed-european…
- s.a. Aufruf Steuerrechtsprof. (21.4.) (u.a. Kube und E. Reimer)
49/
eulawlive.com/op-ed-european…
Dieter Grimm (FAZ, €)
- bekräftigt seine (langjährige) Unterstützung der grundsätzlichen Linie des Zweiten Senats
- unterstützt das Urteil (gute Gründe), fragt aber auch, ob es "gerade an diesem Gegenstand und... in dieser Zeit" sein musste
50/
- bekräftigt seine (langjährige) Unterstützung der grundsätzlichen Linie des Zweiten Senats
- unterstützt das Urteil (gute Gründe), fragt aber auch, ob es "gerade an diesem Gegenstand und... in dieser Zeit" sein musste
50/
Gärditz (@Verfassungsblog) mit einem beeindruckenden Versuch einer Alternativbegründung des EZB-Urteils des BVerfG als Identitätskontrolle
51/
51/
