Thread by @prof_mayer

BVerfG PSPP-Urteil: Was zum Geier sollen Bundestag und BReg denn jetzt eigentlich machen? Was daran so schwierig ist: Im OMT-Sondervotum Lübbe-Wolff aus 2014 nachzulesen. Da stehen kluge und richtige Sätze, könnte man sich glatt auf T-Shirts drucken. servat.unibe.ch/dfr/bv134366.h…
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Heute noch richtiger als damals: der Hinweis von Richterin Lübbe-Wolff darauf, wo der eigentliche Ultra vires-Akt liegt. Tipp: Nicht in Luxemburg, nicht in Frankfurt...

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Wenn ein Gericht Unmögliches verlangt, dann beschädigt das letzten Endes das Gericht.

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Dass der Zweite Senat die Zulässigkeit nur für Europafragen immer uferloser macht, war schon 2014 befremdlich.

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Da sieht man mal, wie weit das eskaliert ist: Verfassungsbeschwerde mit einer auf Art. 38 Abs. 1 GG gestützten ultra-vires-Rüge als Neuerung.

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Und Kompetenzverletzung durch Untätigkeit... eine weitere Erfindung.

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Aber zu was soll das Urteil dann eigentlich verurteilen? Damals wie heute die Frage (so ham wa uns dat nich vorjestellt – grossartig).

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Und das ist der Satz fürs T-Shirt: die Wüstenwanderungen. Genau da sind wir jetzt, im Mai 2020, doch noch gelandet.

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Und dann noch ein paar Punkte, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Eigentlich

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Wegen der weit über Deutschland hinausreichenden Folgen wenn man den Euro betreffende Fragen anfasst...

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...ist zu bedenken, dass ein nationales Gericht gar nicht jenseits des nationalen Bereichs legitimiert ist.

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Und hier steht auch der Hinweis, dass das Grundgesetz selber eine derartig rein nationale Perspektive gar nicht will:

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Zum Schluss der Hinweis auf die eigentliche Paradoxie: unter Berufung auf das Demokratieprinzips passiert etwas demokratisch höchst zweifelhaftes: einige wenige deutsche Richter entscheiden für die gesamte Eurozone...

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Fazit: Konnte man also seit 2014 schon kommen sehen, in welche Richtung bestimmte Kräfte im Senat streben. Danke jedenfalls nochmal an Gertrude Lübbe-Wolff für dieses Sondervotum.

Tja. Und jetzt steht man dann eben in der Wüste

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END