Kollege Kingreen sagt wie es ist: natürlich haben die Länder eine Gesetzgebungskompetenz zur Mietpreisregulierung. In Berlin (Mietendeckel) wie in Bayern (Mietenstopp). Überzeugende Argumente dafür, warum es keine Kompetenzsperre auf Bundesebene gibt.
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Richtig: Die Verordnungsermächtigung in der Mietpreisbremse beweist, dass der Bundesgesetzgeber selbst die Länder insoweit für „sachnäher“ hält. Zusammenwirken von landes- und bundesrechtlichen Re- gelungen ist nicht verfassungswidrig, sondern regulatorischer Normalzustand. 2/4
Und beim Mietenstopp in Bayern: Kompetenzverteilung des Bundes = via Rechtsstaatsprinzip der bayer. Verf. mittelbar Prüfmassstab für den BayVerfGH, wenn Landesrecht offensichtlich gegen Bundesrecht verstößt und dieser Eingriff inhaltlich schwer wiegt. 3/4
Begründung für Landeskompetenz ist aber sogar mehr als nur „vertretbar“,jedenfalls kein offensichtlicher Kompetenzverstoß. Reicht für die Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Zulassungsantrages. Thorsten Kingreen sagt wie es ist gegen alle verfassungsrechtlichen Unkenrufer.🐸 4/4
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