1. Konjunkturell war die Abwrackprämie 2009 sehr wirksam. Es wurden deutlich mehr Autos verkauft als dies ohne die Prämie der Fall gewesen wäre, insgesamt legte der deutsche Konsum zu, und auch wenn Autoimporte stiegen, profitierten Hersteller in Deutschland. 2/
Ein Teil der Käufe waren dabei vorgezogene Käufe späterer Jahre, aber auch dies hat damals geholfen, Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern. Die Nachfrage nach Autos war vor allem im Ausland und von Autovermietern eingebrochen, 3/
und die vorgezogenen Käufe haben diese Lücken gefüllt. Die ökonomische Literatur errechnet hier recht einhellig sehr deutliche Multiplikatoren. 4/
2. Die Verteilungswirkung der Abwrackprämie muss differenziert betrachtet werden. Einerseits profitieren natürlich die ganz armen Haushalte nicht von der Prämie, weil diese sich ohnehin keinen Neuwagen leisten können. 5/
Andererseits geht es bei der Abwrackprämie nicht nur um die Haushalte, die die Prämie erhalten, sondern um die erhaltenen Arbeitsplätze. Und das sind (über die ganze Wertschöpfungskette eines Autos) definitiv nicht nur die Reichen. 6/
3. Ökologischer Nutzen der Abwrackprämie 2009 war bescheiden. Damals wurden alle Autos gefördert, unabhängig von der Motorengröße. /7
Angesichts der Notwendigkeit der Klimawende macht es keinen Sinn, heute pauschal wie damals alle Autos zu fördern, ohne Rücksicht auf die Umweltbilanz. Das wäre auch gesellschaftlich und politisch nicht zu vermitteln. 8/
4. Was heute gefragt ist, wäre eine modifizierte Prämie, eingebettet in andere Maßnahmen zur Verkehrswende: Also: Förderung alternativer Antriebe + Investitionen in Ladeinfrastruktur + Investitionen in ÖPNV (E-Busse). 9/
Es muss darum gehen, die deutsche Automobilindustrie stärker und schneller in Richtung Transformation zu bewegen. Dafür können zielgenaue Prämien sinnvoll sein. 10/
5. Denkbar könnte etwa sein, die Prämie auch für Bundle-Lösungen zu bezahlen – etwa eine Lieferung eines E-Autos in 24 Monaten und bis dahin die Bereitstellung eines gebrauchten Leasingfahrzeugs. 11/
Wichtig wäre, dass die Prämie tatsächlich eine Beschleunigung der Umstellung auf alternative Antriebe für den deutschen Automobilbau bringt. /12
6. Die grundsätzliche Stützung der Automobilindustrie macht Sinn, denn die Branche bringt Deutschland hohe Wertschöpfung, gute Jobs, und hat viele Verknüpfungen zu Zulieferern, die den technologischen Fortschritt befördern. 13/
Natürlich brauchen wir bei einer Verkehrswende in Deutschland langfristig weniger Autos, es ist aber global nichts für das Klima gewonnen, wenn künftig die Autos für den Rest der Welt (und es wird weiter Bedarf nach Autos geben) im Ausland statt bei uns produziert werden. 14/
6. Die Debatte um eine Prämie, die eventuell im Juni beschlossen wird, dürfte derzeit zu zusätzlicher Kaufzurückhaltung führen. Wer jetzt ein Auto kauft, riskiert schließlich, die Prämie nicht zu bekommen. Das hätte man geschickter machen können. 15/
Zusammengefasst: Ich halte eine Prämie für Auto-Modernisierung grundsätzlich für bedenkenswert, sie muss aber richtig ausgestaltet und durchdacht sein und in ein breiteres Programm eingebettet sein. 16/
Das stand nicht in dem Papier. Dort stand, dass wir Investitionen priorisieren, aber eventuell andere Maßnahmen notwendig werden würden. Solch eine Maßnahme kann aus meiner Sicht eine klug ausgestaltete Umweltprämie sein.)/END
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Hier jetzt etwas mehr Details zu #Haushalt & #Wachstumsinitiative.
Vorweg: Wie man das Ergebnis bewertet, kommt natürlich auf das mentale Referenzszenario an. Hätte ich mir (wenn es keine #Schuldenbremse gäbe) etwas anderes gewünscht? Ja.
Das Leben ist ja kein Wunschkonzert. Es gibt die Schuldenbremse und auch keine absehbare politische Mehrheit, diese schnell zu ändern. Und im Vergleich zu den Szenarien, die denkbar gewesen wären, ist das Kompromissergebnis aus meiner Sicht ziemlich gut. 2/
Es ist zunächst positiv, dass der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition jetzt (hoffentlich) beendet ist. Die anhaltende Unsicherheit alleine war bereits ein Wachstumshindernis. Positiv ist außerdem, dass wohl massive Einschnitte im Bundeshaushalt vermieden werden konnten. 3/
Angesichts der aktuellen Debatte, wie man Fachkräfte zur Mehrarbeit bringen kann und welche Rolle die Frauenerwerbstätigkeit dabei spielt, ist ein Blick auf die Daten hilfreich. Wie so oft mit Empirie: Es gibt Überraschungen! Ein 🧵 1/
Grundsätzlich: Seit den frühen 1990ern und auch gegenüber 2006 ist Gesamterwerbstätigkeit vor allem bei Frauen gestiegen. 2/
Besonders deutlich ist der Effekt bei älteren Frauen, der Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt hat sich bei vielen nach hinten verschoben. Und ab Mitte 40 steigt die Erwerbstätigkeit sogar noch einmal und liegt bei den älteren Jahrgängen höher als bei den Jüngeren. 3/
Die Idee von @c_lindner , #Überstunden steuerfrei zu stellen, ist nicht neu. Im Herbst war sie bereits von der CDU ins Gespräch gebracht worden. Die Idee bleibt aus meiner Sicht aber eine schlechte Idee, aus einer ganzen Reihe von Gründen: 1/
Erstens gibt es keinerlei empirische Evidenz, dass Beschäftigte in relevantem Maß derzeit Überstunden jenseits der Vollbeschäftigung ablehnen würden, weil heute die Steuerbelastung zu hoch wäre. Von daher ist der Effekt auf das Arbeitsangebot unklar. 2/
Zweitens schafft eine Besserstellung von Überstunden den Anreiz bei den Unternehmen, lieber auf überlange Arbeitszeiten zu setzen, statt Nachwuchs zu rekrutieren oder auszubilden oder bei Teilzeitbeschäftigten die Voraussetzungen für Mehrarbeit zu schaffen. 3/
Weil das bei einigen ÖkonomInnen in der Debatte wild durcheinander zu gehen scheint:
Die EU-Lieferkettenrichtlinie sollte nie europäische oder deutsche Arbeitsstandards weltweit durchsetzen.
Es geht vielmehr um grundlegende Menschenrechte und @ILO -Kernarbeitsnormen. 1/
Dabei geht es um Dinge wie das Verbot von Sklaven- und Zwangsarbeit ebenso wie Kinderarbeit, die Garantie grundsätzlicher Organisationsfreiheit sowie des Diskriminierungsverbots aufgrund von Ethnie, Geschlecht oder Religion. 2/
Wer es im Detail nachlesen will: Hier die Liste der Normen, die durch die EU-Richtlinie geschützt werden sollte:
(Übrigens überwiegend von den meisten Ländern weltweit unterzeichnet.) 3/eur-lex.europa.eu/resource.html?…
Neuer @IMKFlash Policy Brief von Lukas Endres zur CO2-Bepreisung und #Klimageld.
Ergebnis: Ein – wie absehbar ab 2027 stark steigender – CO2-Preis würde auch in der Mitte der Verteilung zu vielen VerliererInnen führen. Ein 🧵 1/ imk-boeckler.de/de/faust-detai…
Was haben wir gemacht? Wir haben mit Haushaltsdaten aus der Einkommens-und Verbrauchsstichprobe errechnet, wie stark ein CO2-Preis von 275 €/t im Jahr 2030 Haushalte jeweils belasten würde und eine Entlastung durch eine volle Rückerstattung mit einem Klimageld gegengerechnet. 2/
Das Ergebnis: Es bleiben fast 5 Mio. Hauhalte (etwa 11 %), die netto (also nach Zahlung des Klimageldes) stark belastet bleiben, im Saldo mehr als 2 % ihres Nettoeinkommens verlieren. Dabei sind dies nicht reiche Haushalte, sondern verstärkt jene in der Mitte der Verteilung. 3/
Aktuellen Debatten vermitteln den Eindruck, in Deutschland seien die Sozialausgaben explodiert und der Staat über alle Maße aufgebläht worden.
Ein genauer Blick auf die OECD-/EU-Statistiken offenbart: Dieser Eindruck ist von Fakten nicht gedeckt.
Ein 🧵1/
Fangen wir einmal mit dem Wachstum der realen öffentlichen Sozialausgaben der vergangenen 20 Jahre an.
Hier liegt Deutschland bei den OECD-Ländern ziemlich weit hinten - d.h. die Sozialausgaben sind WENIG gewachsen. 2/
Nun könnte man denken, 🇩🇪 habe halt schon vor 20 Jahren einen im internationalen Vergleich aufgeblähten Sozialstaat gehabt, wie sieht es also mit Sozialausgaben relativ zur Wirtschaftsleistung aus? Auch hier ist Deutschland im Vergleich der reichen OECD-Länder unauffällig. 3/