Seit drei Wochen ist die neue StVO in Kraft. Autofahrern drohen höhere Bußgelder und früherer Führerscheinverlust bei Geschwindigkeitsübertretungen. Scheuer will diese "unverhältnismäßig" harte Strafen für Autofahrer nun wieder streichen - spiegel.de/auto/neue-stra…
Diese "unverhältnismäßig" harte Strafe für Geschwindkeitsübertretungen in Form eines Fahrverbots entspricht übrigens genau den Schweizer Regelungen. Anscheinend haben die dortigen Autofahrer*innen kein Problem mit dem Schilder lesen. Wahrscheinlich besser hinterm Steuer.
Der Petition aus dem Umfeld des Hardcore-Auto-Lobbyverbands Pro Mobil könnte man als Minister vielleicht auch andere Faktoren gegenüberstellen: z. B. einer möglichen höheren Regeltreue oder gar weniger Unfälle / Verletzte / Verkehrstote. Dafür bräuchte man aber Geduld und Stamina
Oder man könnte mal darüber nachdenken, wie man ohne eine höhere Regeltreue im Verkehr die Verkehrssicherheit erhöhen möchte. Deutschland ist auf dem besten Kurs, die Verkehrssicherheitsziele des Bundes für 2020 meilenweit zu verfehlen. verkehrssicherheitsprogramme.de/bund/index.htm
Ich hoffe wirklich, dass die Bundesländer diesen Schritt nicht mittragen. Anscheinend gilt es schon als Zumutung für den Autofahrer, sich an Regeln halten zu müssen. Geschwindigkeitsbeschränkungen geben eine Maximalgeschwindigkeit vor, das ist keine "kann"-Regelung.
Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsverstöße sind eine Hauptursache für schwere Verkehrsunfälle. Sie sind zudem symptomatisch für eine besondere aggressive Fahrweise. Der Staat hat auch Schutzpflichten gegenüber anderen (Art. 2 II GG). Zum Lesen: trid.trb.org/view/1605056
Die positiv zu bewertende Schutzwirkung der Verschärfung wird einfach ignoriert. Die Verschärfung scheint geeignet und definitiv auch erforderlich zu sein. Das Recht auf zu schnelles Fahren wird von Scheuer im Vergleich zum Recht auf sichere Straßen komplett fehlbewertet. 
Scheuer wird hier seiner Aufgabe als Bundesverkehrsminister aus einfachem politischem Kalkül nicht gerecht. Verkehrssicherheit ist eine Kernaufgabe seines Ministeriums und seines Amtes. Er negiert dies komplett.
Sollten wirklich so viele deutsche Autofahrer Probleme haben, innerorts Schilder richtig oder überhaupt zu erkennen, gibt es im Sinne der Verkehrssicherheit eine Lösung: Regelgeschwindigkeit innerorts 30 km/h. Übersehene 50er-Schilder sind im Vergleich zu 30er unproblematisch.
