Thread by @zukunftmobil

Abstimmungen zur StVO-Novelle im BRat, die Änderungswünsche des Ausschüsse (siehe bundesrat.de/SharedDocs/dru…):

Ziffer 1 (Verbot des Nebeneinanderfahrens von Radlern) - abgelehnt

Ziffer 2 (Vmax 130 km/h) - abgelehnt

Ziffer 3 (Ausnahmen zu Überholabständen bei Radlern) - abgelehnt

Ziffer 4 (Schrittgeschwindigkeit für Kfz >3,5 t beim Rechtsabbiegen nur, wenn mit Fuß- und Radverkehr zu rechnen ist) - angenommen

Ziffer 5 (Ausnahme Schrittgeschwindigkeit beimRechtsabbiegen für Fzg. mit alternativen Antrieben zwischen 3,5 - 4,25 t) - abgelehnt

Ziffer 6 (Streichen des Halteverbots bei benutzungspflichtigen baulichen Radwegen 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten oder bis zu je 5 m vom Beginn der Eckausrundung) - abgelehnt

Ziffer 7 (Eckausrundung gestrichen, Halteverbot nur 8 m v. d. Schnittpunkten) - angenommen

Ziffer 9 (Carsharinggesetz kann auch auf Straßen nach Landesrecht wie Kreis- und Gemeindestraßen angewendet werden) - angenommen

Ziffer 10 (Anwohner mit Parkausweis sind von der Benutzung von Parkuhren oder Parkscheinautomaten befreit) - abgelehnt

Antrag Hessen (Einführung von Parkscheinvordrucken zum Selbstausfüllen wie in Wien, senken Aufstellbedarf von Parkuhren + Parkscheinautomaten | bundesrat.de/SharedDocs/dru…) - abgelehnt

Ziffer 14 (Gewerbliche #Bikesharing- und Scootersharinganbieter brauchen eine Sondernutzungserlaubnis) - abgelehnt

Ziffer 59 (Erlaubnispflicht der zuständigen Landesbehörde zum Anbieten von free float-Scooter- und Bikesharing in Kommunen) - abgelehnt

Ziffer 16 (Änderungen an vorgeschlagenen Fahrradzonen) - abgelehnt

Ziffer 17 (in Fahrradzonen braucht es nicht in regelmäßigen Abständen das Sinnbild Zeichen 244.3 auf der Fahrbahn) - angenommen

Ziffer 32 (Fahrradzonen dürfen nicht Tempo 20-/30-Zonen, verkehrsberuhigte Bereiche, Fahrradstraße, Radschnellwege umfassen) - abgelehnt

ähnlicher Antrag NRWs wurde ebenfalls abgelehnt

Ziffer 20 (Sinnbild zur Bevorrechtigung von Fahrzeugen mit 3+ Insassen streichen) - abgelehnt

Ziffer 27 (Veto- und Abwehrrecht der Gemeinden bei Verkehrsversuchen soll gestrichen werden, es muss kein Einvernehmen hergestellt werden) - angenommen

Ziffer 29 (flächenhafte Parkraumbewirtschaftung statt nur einzelner Straßen oder Straßenstrecken) - abgelehnt

Ziffer 42 (anderer Fahrzeugverkehr darf Fahrradstraßen auch ohne entsprechende Beschilderung queren) - angenommen

Ziffer 48 (Schild s.u. bedeutet: "Wer ein mehrspuriges Kraftfahrzeug führt, darf ein- und mehrspurige Fahrzeuge nicht überholen." - angenommen

Ziffer 51 (Sicherheitsraum zur Fahrbahn bei Radfahrstreifen soll in grüner Farbe dargestellt werden dürfen) - abgelehnt

Ziffer 56 (Einführung Zeichen "Radschnellweg" und "Ende des Radschnellwegs") - angenommen

Ziffer 60 (Gebühren für Bewohnerparkausweis 10,00 bis 240,00 Euro pro Jahr) - abgelehnt

Restliche Ziffern wie bspw. 62-64 wurden gesammelt angenommen. Gleiches gilt für die StVO-Novelle als solche. Auch angenommen wurde der Antrag Bayerns zum Carsharing: bundesrat.de/SharedDocs/dru…

Das Thema der Gebührenhöhe für Bewohnerparkausweise soll wie andere Themen im sog. "Bündnis für moderne Mobilität" diskutiert und separat in Gesetzesform gegossen werden. Hier werden Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände weiterverhandeln.