Thread by @nsuwatch

Regelmäßige Telefonate mit rechten Konzertveranstaltern, Neonazi-Konzerte als Feierabendgestaltung und eine Neonazi-Szene die mit Waffen nichts zu tun habe. Der #NSU-UA Mecklenburg-Vorpommern förderte heute erneut Erstaunliches zur Arbeit des Staatsschutzes #MV zu Tage. Thread 👇

Als erster Zeuge war heute im #NSU-UA #MV der Polizeibeamte Maik Oswald geladen, der seit 2001 beim Staatsschutz tätig ist. Nach dem Mord an Mehmet Turgut unterstützte er einen Tag die Mordkommission, nach der Selbstenttarnung des NSU bearbeitete er Arbeitsaufträge der BAO Trio.

Die Vorsitzende des #NSU-UA #MV, von Allwörden, forderte den Zeugen wiederholt auf, nicht ausweichend zu antworten und Namen zu nennen. Sie trat auch Versuchen der Vertretung der Landesregierung entgegen, die Fragen mit Verweis auf den Untersuchungsgegenstand einschränken wollte.

Bei spannenden Komplexen z.B. im Zusammenhang mit Blood&Honour oder der #NSU/NSDAP-CD gab der Zeuge trotz seiner Tätigkeit als Auswerter beim Staatsschutz an, nur andere LKÄ unterstützt oder Ermittlungen zugearbeitet zu haben und die Komplexe nicht weiter verfolgt zu haben.

Konfrontiert mit Aussagen des Neonazis Martin Krause, der heute bei #Oidoxie spielt, räumte der Zeuge ein, regelmäßig mit diesem und anderen Neonazis telefoniert zu haben, um Infos zu erhalten. Deutlich wurde, dass vor allem die Neonazi-Szene von diesem Verhältnis profitierte.

Der Zeuge erzählte von seiner Arbeit mit Neonazis, bei der bei ihm durchaus der Sozialarbeiter durchkomme. Er habe z.B. einen Neonazi bei einem Prozess "nicht als Rechtsextremisten sondern als Mensch“ begleitet. Diese Seele habe er aus dem Bereich rausgeholt, das freue ihn.

Auf Fragen nach Militanz der Neonazi-Szene in #MV und einer Affinität zu Waffen sagte der Zeuge, Rechtsrock-Konzerte seien kein Bereich, in dem so etwas ausgelebt werde. Die Gäste die da kämen, "wollen nur einen Feierabend" mit Kameraden. Die einzige Gewalt dort sei das Pogen.

Im Anschluss sagten im #NSU-Untersuchungsausschuss Mecklenburg-Vorpommern zwei Gerichtsmediziner zum Mord an Mehmet Turgut aus. Dabei wurde erneut thematisiert, dass im Bereich der Gerichtsmedizin ein möglicher rassistischer Hintergrund der Tat diskutiert wurde.

Mit dieser Sitzung, in der die Abgeordneten durchaus vehement nachhakten und um ihre Frageberechtigung zur Neonazi-Szene in Mecklenburg-Vorpommern kämpften, verabschiedet sich der #NSU-UA #MV in die Sommerpause. Weiter geht es wohl im August. Unser ausführlicher Bericht folgt.