Thread by @stephanpalagan

Wenn mir Polizisten erzählen, man hätte sie auf einer Demo mit Flaschen und Dosen beworfen, muss ich ja immer an sowas hier denken.

taz.de/G20-Polizist-w…

Das hat übrigens System. Gerade der G20-Gipfel ist ein überkomplexer bürgerrechtlicher Clusterfuck.

Der Hauptgrund für die Eskalation und die Auflösung der Versammlung war übrigens ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot.

vice.com/de/article/qvn…

Und dann stellt sich heraus: Diejenigen, die sich vermummt haben bzw. andere zur Vermummung angestachelt haben, waren Polizisten.

Eine Demo, bei der Polizisten eine Straftat begehen, weswegen die Polizei die Demo auflöst.

Ja, sowas gibt's.

lto.de/recht/hintergr…

Es gibt Hinweise darauf, dass das - wie gesagt - mit System passiert.

Einen Verdacht auf Straftaten durch die Polizei gab es bereits bei der Stuttgart21-Demo, die aufgrund ebenjener Straftat anschließend aufgelöst wurde (und entgleiste).

taz.de/Agents-Provoca…

Auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm haben wohl Polizisten aus der Menge heraus Steine auf andere Polizisten geworfen. Letztere nahmen die geworfenen Steine anschließend zum Anlass hart gegen (auch minderjährige) Demonstrierende vorzugehen.

stern.de/politik/deutsc…

Nachdem die Polizei den Einsatz von Zivilfahndern erst leugnete, musste sie dies später zugeben. O-Ton:

"Das ist ein neuer Sachstand. Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend."

spiegel.de/politik/deutsc…

Dabei verstoßen Polizisten, die verdeckt in einer Demonstration mitlaufen und dort zudem auch noch Straftaten begehen häufig gegen mehrere Gesetze. Unter anderem gegen das Grundgesetz, weil dies die Versammlungsfreiheit beeinträchtigt.

taz.de/Urteil-in-Nied…

Als in einem Fall ein Polizist deswegen verurteilt wurde, sprach ein Polizeivertreter davon, dass das Niedersächsische Versammlungsgesetz wohl „zu eng formuliert“ & mutmaßte einen „redaktionellen Fehler“ in dem Gesetzeswerk.

Wir lernen: Die Gesetze sind Schuld. Nie die Polizei.