Und dazu gehört auch, keine Mythen bzgl. rosarot-harmonischer Vergangenheit der #SchwarzenNull zu verbreiten: "Das ging aber nur, weil die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz in den letzten Jahren die schwarze Null gegen jegliche Begehrlichkeiten verteidigt haben"/2
Tatsächlich war Politik der Scharzen Null doch die letzten Jahre im Aufschwung pro-zyklisch, als jede Mehreinnahme sofort wieder für Mehrausgaben/Entlastungen verwendet wurde, um Koalitionsprojekte zu bedienen. Hätten das die Finanzmärkte nicht bestrafen müssen?!?😉 /3
Und wie groß war denn Einsparung durch SchwarzeNull wirklich? Hat Übererfüllung der Schuldenbremse von 52,1 bis 142,2Mrd. (1,5-4% des BIP s.u.) die Finanzmärkte beruhigt? Dann müssten wir uns jetzt wegen Konjunkturpaket von knapp 4% definitiv sorgen! /4
Und sind es "linke Ökonomen"wie @michael_huether@Isabel_Schnabel+ich im Minderheitsvotum SVR-Gutachten 19/20 und SVR von 2007, der die Goldene Regel der investitionsorientierten Verschuldung vertrat, "die Schuldenbremse bereits in normalen konjunkturellen Zeiten aussetzen" /5
wollten? Und wenn dann mehr öffentlich investiert worden wäre, hätte uns das geschadet? Und was, wenn die Steuersenker sich durchgesetzt hätten und wir in die Corona-Krise mit schlechterem Budgetsaldo gestartet wären?!? /6
Mein Plädoyer: Jetzt keine Mythen, keine vorzeitige Konsolidierung, notwendige Konjunkturimpulse so lange wie nötig setzen und Investitionen für Wachstum+Strukturwandel weiter schrittweise hochfahren, dann wird das alles werden! /end
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So, nun liegen (endlich!) ein paar Eckwerte für den #Bundeshaushalt 2025 und die angestrebte "#Wachstumsinitiative" vor.
Zur ersten Einschätzung hier ein kleiner 🧵:👇 /1 handelsblatt.com/politik/deutsc…
Zunächst es einfach gut, dass nun endlich eine offenbar für alle Koalitionspartner tragfähige Einigung da ist.
Die Unsicherheit über die Ausrichtung der Finanzpolitik war tatsächlich zum Konjunkturrisiko geworden! /2
Der ursprünglich drohende Kürzungskurs im Kernhaushalt wird spürbar abgemildert.
Gemäß Finanzplan sollten die Ausgaben 2025 ggü. 2024 um 25 Mrd. sinken, nun sind es noch 8 Mrd.
Schlimmeres verhindert, aber angesichts der fortdauernden Wirtschaftskrise immer noch problematisch./3
@b2b4all @BerlinReporter Aber was ist daran neu?
Wir wissen, dass die Stimmung schlecht ist und wir wissen auch, dass die Konjunkturerholung auf sich warten lässt und eher schwach ausfallen dürfte. /1
@b2b4all @BerlinReporter Und wo ist die Ursachenanalyse? Da reicht dich Raunen über Stimmungsbilder von internationalen Finanzinvestoren aus USA und Singapur nicht. Oder Verschwörungsmythen, irgendwer habe die deutsche Automobilindustrie mit dem Verbrenneraus killen wollen. /2
@b2b4all @BerlinReporter Und Handlungsempfehlung "Wir müssen wieder eine private economy werden"...?!? Was soll das denn sein, Deutschland war nie eine private economy. Und das galt in den Wirtschaftswunderjahren und unter jeder Regierung und unter jedem Wirtschaftsminister. /3
Wie man hört, muss nun von einem
"Jahrzehnt der Verteilungspolitik" zu einem
"Jahrzehnt des Erwirtschaftens" übergegangen werden.
Wunderbare Buzzwords, wunderbares Framing, mit Fakten hat es leider wenig zu tun - ein 🧵/1
Worauf beruht die Diagnose eines "Jahrzehnts der Verteilungspolitik"? Seit 2010 hat der Gini-Koeffizient der Nettohaushaltseinkommen weiter leicht zugenommen und die Armutsrisikoquote ist trendmäßig weiter gestiegen!👇(Quelle M.Grabka v.@DIW_Berlin) /2
Auch ist z.B. die Armutsrisikoquote für Menschen über 65 ist von 2006 bis 2019 kontiniuerlich kräftig gestiegen!👇/3
.#FDP auf dem Weg ins finanzpolitische Wolkenkuckucksheim !?!
Programmentwurf(👇) enthält gigantische Steuersenkungsforderungen von mindestens 3% des BIP bei hohen Mehrausgaben und Schuldentilgungsturbo! /1 fdp.de/sites/default/…
Finanzpolitische Eckwerte der Bundesregierung enthalten trotz Verplanung aller Rücklagen noch große Finanzierungslücken. Vielen Ländern und Kommunen geht es genauso: #FDP verspricht trotzdem gigantische Steuersenkungen von weit mehr als 100 Mrd. Euro! /2
Einkommensteuertarif: „Mittelstandsbauch“ soll wegfallen, „Spitzensteuersatz“ erst ab 90.000 Euro gelten. Kosten: 76 Mrd. Euro. Soli soll komplett weg (8 Mrd. Euro). Unternehmensteuerbelastung soll auf 25% runter (mindestens 14 Mrd. Euro)! /3
Dafür twittere ich auch früher als geplant noch am Ostersonntag: @heimbergecon mit sehr gutem Plädoyer für eine undogmatische konjunkturgerechte + investitionsorientierte Konsolidierung in Italien! /1 handelsblatt.com/meinung/kolumn…
"Osterbotschaft": "[EU]Politik muss alles daransetzen, diese Länder nicht in einen Teufelskreislauf zu treiben, in dem [..K]onsolidierung die wirtschaftliche Erholung+damit auch das Erreichen der Budgetziele untergräbt, was zu weiteren Konsolidierungsanforderungen führt." /2
" Wenn das nicht gelingt, steht neuerlich der Fortbestand des Euros auf dem Spiel – mit potenziell negativen Dominoeffekten für Deutschland." Genauso ist es! /end
Unser kostenloses Online-Buch: 1. Liefert eine kurze Einführung in die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, welche die empirische Basis der Makroökonomik bildet. /2
2. Erklärt, ohne größere ökonomische Vorkenntnisse vorauszusetzen, eines der wirtschaftspolitisch einflussreichsten makroökonomischen Modelle der letzten dreißig Jahre in seiner einfachen Lehrbuchvariante inklusive einer interaktiv simulierten Version. /3