Thread by @stephanpalagan

Die @DPolGBund, immerhin eine Gewerkschaft mit 100.000 Mitgliedern, hat heute ihren Beisitzer Lars Kuppi, von ihrer Webseite entfernt, weil Sie scheinbar keine Nachfragen zu seiner Mitgliedschaft in der AfD und seiner Tätigkeit als AfD-Landtagsabgeordneter beantworten will.

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https://twitter.com/heydanos/status/1274053962077962240

Die Fragen werden nicht weniger.

1. Wie stehen @DPolGBund, @GdPPresse und @BDK_Bund grundsätzlich dazu, wenn sich Ihre Mitglieder aktiv in der AfD engagieren? Einer Partei wohlgemerkt, die zu Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

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2. Wird es einen Unvereinbarkeitsbeschluss geben, der eine Doppelmitgliedschaft in der jeweiligen Gewerkschaft und in der AfD untersagt?

3. Was werden die Polizeigewerkschaften tun, um rechtsradikale und rechtsextreme Bestrebungen ihrer Mitglieder aufzudecken und zu ahnden?

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4. Inwiefern erklären die Polizeigewerkschaften eine Doppelmitgliedschaft ihrer Mitglieder mit der AfD für vereinbar mit ihren Statuten, solange die AfD demokratische Werte unseres Rechtsstaatsstaatsprinzipien infrage stellt? Bspw.: Pressefreiheit, Minderheitenschutz, etc.

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Das plötzliche Weglöschen ihres Mitglieds von Webseiten, weil die Nachfragen zu zahlreich werden, offenbart ein fragliches Verständnis von Transparenz und Diskursbereitschaft.

Die Tatsache, dass sich zahlreiche Polizist*innen in der AfD engagieren, ist ein Armutszeugnis.

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Es offenbart, dass Teile der Sicherheitsbehörden - nein, nicht einzelne schwarze Schafe, sondern ganze Teile - bereit sind sich einer rechten, rechtsradikalen und sogar rechtsextremen Sache hinzugeben.

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Das ist gefährlich, weil der Staat schon immer schwach war, wenn es darum ging rechte Gewalt und rechten Terror zu ahnden. Wer wissen möchte, wie Polizisten mit Nazis umgehen, kann ja mal einen Panorama-Bericht aus dem Jahr 2000 anschauen.

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daserste.ndr.de/panorama/archi…

Polizist*innen einer Staatsschutz-Einheit des LKA Mecklenburg-Vorpommern lassen sich dort anpöbeln, einschüchtern und verjagen. Einer der Beamten freut sich darüber, dass die Neonazis lange Zeit dachten, er wäre einer von ihnen.

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Ein anderer Beamter möchte deutlich klarstellen, dass die jungen Menschen, die am 20. April Adolf Hitlers Geburtstag feiern keine Skinheads seien. Der Polizeichef erklärt, dass nicht alle Rassisten unbedingt Rechtsextreme sein müssen.

Staatsschutz. LKA. Wohlgemerkt.

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Und nun engagieren sich unzählige Polizist*innen in der AfD, einer Partei, die man Angesichts all ihrer Hitler-bezogenen Skandale nur als „Hitler-Fanclub“ bezeichnen kann. Warum, sieht man hier.

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heise.de/tp/features/Re…

Polizeiliche Maßnahmen und Polizeigesetze richteten sich schon immer unverhältnismäßig hart gegen Ausländer*innen, Minderheiten und PoC. Ein ehemaliger Innensenator sagte mal, der Polizeiberuf besonders für Rechtsextreme attraktiv sei.

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neues-deutschland.de/artikel/113798…

Und nun engagieren sich Polizisten in aller Öffentlichkeit in der AfD und genießen zudem alle Vorteile einer gewerkschaftlichen Betreuung.

Der schrullige Peter Hahne sagte mal, in Berlin gebe es keinen Polizisten, der nicht die AfD gewählt hätte.

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heise.de/tp/features/Mi…

Das ist natürlich großer Quatsch, aber die AfD nimmt diesen Schulterschluss gerne an und nominiert auch schon mal ein Mitglied der @UPol_eV zu einer Anhörung zum Thema „Polizei- und Bürgerbeauftragte“.

Mittlerweile gewöhnt man sich ja an so einiges.

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https://twitter.com/wollihood/status/1269953728502784001

Es wäre Zeit, dass sich die Gewerkschaften einmal positionieren und anzeigen, wo sie stehen. Ob sie weiterhin gemeinsame Sache mit einer undemokratischen Partei wie der AfD machen wollen oder eben nicht.

Davon hinge einiges ab. Aber das wissen die Herrschaften auch selbst.

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