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Unser Bundeskabinett:

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat aktiv ein Gesetz beeinflusst, damit ein Pharma-Unternehmen aus seinem Wahlkreis keine Profite verliert. Entgegen dem Rat seiner Beamten aus seinem Ministerium.

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sueddeutsche.de/politik/altmai…
Gesundheitsminister Jens Spahn arbeitete jahrelang in einer Lobbyfirma, die aktiv Einfluss auf die Gesetzgebung im Gesundheitswesen nahm, während er im Bundestag für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes warb - als Obmann im Gesundheitsausschuss.

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t-online.de/nachrichten/de…
Forschungsministerin Anja Karliczek vergibt 500 Mio. für den Bau einer neuen Batteriefabrik an den Standort Münster, in direkter Nähe zu ihrem Wahlkreis, entgegen dem Votum des Fraunhofer Gesellschaft, die die Fabrik betreiben soll.

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tagesspiegel.de/wirtschaft/sta…
Verkehrsminister Andreas Scheuer sitzt eigentlich als Automobillobbyist im Bundeskabinett:

Nicht-Aufarbeitung des Dieselskandals, Mautdesaster, Totalblockade in allen Initiativen zu Umweltschutz oder Verkehrssicherheit. Die Liste ist lang.

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stern.de/politik/meinun…
Ernährungsministerin Julia Klöckner hat mehrfach Lebensmittelgroßkonzernen zu unglaublicher Reichweite verholfen hat, indem Sie ihre Plattform als Ministerin zur Verfügung stellt. Verbraucherschutz hingegen ist nicht ihr Steckenpferd.

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topagrar.com/panorama/news/…
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der mögliche Parteispendenskandale ermitteln und ahnden müsste, stand selbst einmal im größten Parteispendenskandal der Nachkriegsgeschichte.

Er hat damals 100.000 DM von einem Waffenlobbyisten angenommen.

/6

deutschlandfunk.de/cdu-spendenaff…
Nur falls sich mal jemand fragt, wie Philipp Amthor auf solch „dumme Ideen“ kommen konnte, obwohl er ja „noch so jung“ und „unerfahren“ ist…
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Stephan Anpalagan
@stephanpalagan
Wenn ich Politik richtig verstanden habe, haben alle Konservativen heute früh einen lauten Jubelschrei von sich gegeben, den Champagner entkorkt und anschließend vor den Fernsehkameras mit ernsten Gesichtern die Gewalt gegen Polizeibeamte in #Stuttgart verurteilt.

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Bonuspunkte gab es, wenn man noch die „Antifa“ oder „Linksradikale“ in seinen Redebeitrag gefummelt bekam. Für die Wortfolge „Beamte, die für uns ihren Kopf hinhalten“ gab es doppelte Schokopunkte.

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Aber egal wie man sich äußert, wichtig sind immer die Forderungen nach „mehr Polizei“, „mehr Überwachung“ und „mehr Befugnisse“.

Als ob wir nicht vor einer Woche noch über rassistische Übergriffe, Polizeigewalt und Neonazi-Organisationen in der Polizei diskutiert hätten.

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Stephan Anpalagan
@stephanpalagan
Die @DPolGBund, immerhin eine Gewerkschaft mit 100.000 Mitgliedern, hat heute ihren Beisitzer Lars Kuppi, von ihrer Webseite entfernt, weil Sie scheinbar keine Nachfragen zu seiner Mitgliedschaft in der AfD und seiner Tätigkeit als AfD-Landtagsabgeordneter beantworten will.

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Die Fragen werden nicht weniger.

1. Wie stehen @DPolGBund, @GdPPresse und @BDK_Bund grundsätzlich dazu, wenn sich Ihre Mitglieder aktiv in der AfD engagieren? Einer Partei wohlgemerkt, die zu Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

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2. Wird es einen Unvereinbarkeitsbeschluss geben, der eine Doppelmitgliedschaft in der jeweiligen Gewerkschaft und in der AfD untersagt?

3. Was werden die Polizeigewerkschaften tun, um rechtsradikale und rechtsextreme Bestrebungen ihrer Mitglieder aufzudecken und zu ahnden?

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Stephan Anpalagan
@stephanpalagan
Noch einmal zu #Tönnies:

Was nun in der Fleischindustrie zum Vorschein kommt ist übrigens kein „Missstand", sondern hochgradig kriminell. Wir reden hier von Menschenhandel und organisierter Kriminalität.

Ich habe die Verhältnisse damals als moderne Sklaverei bezeichnet.

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Die Arbeitsbedingungen in der Fleischerei waren nur ein Teilaspekt im Zusammenhang mit den menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen in meinem Artikel.

All dies ist seit Jahren (!) bekannt. Interessiert hat es allerdings kaum jemanden.

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krautreporter.de/2763-was-wir-b…
Dieser Artikel hier, der die Verhältnisse ebenfalls als "moderne Sklaverei“ bezeichnet, ist aus dem Jahre 2013. Dort wird auch explizit über Tönnies berichtet:

"Horrormieten, extrem lange Arbeitszeiten und fehlende Arbeitsschutz-Einweisungen"

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wr.de/wirtschaft/mod…
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