Die Kompensation von Gewerbesteuerauszahlungen durch Bund+Länder entlastet 2020 um 11,8 Mrd.€ Hinzu kommt die Übernahme von bis zu 75% der KdU durch den Bund in Höhe von 4 Mrd.€, danach dauerhaft vermutl.ca. 2 Mrd. jährlich. Sehr gut! /2
Das sind kräftige Entlastungen. Allerdings sind die Belastungen für die Kommunalfinanzen viel größer: Steuerausfälle nach Steuerschätzung betragen allein 15,6 Mrd. für 2020. Bis 2024 reißt die Krise zusätzlich eine Lücke von 30,1Mrd.€! /3
Hinzu kommt, dass die Gemeinden über Kommunalen Finanzausgleich (fast) in überall automatisch an den Steuerausfällen der Länder beteiligt werden. Die machen 2020-2024 fast 80 Mrd. aus. Setzt man davon 20% für Kommunen an, vergrößert sich komm. Lücke um weitere 16 Mrd€ ! /4
Damit nicht genug: Das Konjunkturpaket enthält steuerliche Maßnahmen, die auch Kommunen betreffen: Fast 9Mrd.€ 2020-24 direkt und voraussichtlich nochmal knapp 3Mrd. über den KFA! /5
Insgesamt sind das trotz Konjunkturpaket also massive Nettobelastungen für die Kommunen, die öffentliche Daseinsvorsorge und kommunale Investitionen massiv beeinträchtigen werden! /6
Die Kommunen brauchen Unterstützung! Bund+Länder sollten zumindest Ausfälle aus Konjunkturpaket gemeinsam kompensieren, Länder über KFA weitere Unterstützung organisieren! /7
Ungeklärt und weiter ein Risiko und Klotz am Bein für Investitionen ist die Altschuldenfrage. Hier sind nun die betroffenen Länder, allen voran NRW, gefragt! /end
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Wie man hört, muss nun von einem
"Jahrzehnt der Verteilungspolitik" zu einem
"Jahrzehnt des Erwirtschaftens" übergegangen werden.
Wunderbare Buzzwords, wunderbares Framing, mit Fakten hat es leider wenig zu tun - ein 🧵/1
Worauf beruht die Diagnose eines "Jahrzehnts der Verteilungspolitik"? Seit 2010 hat der Gini-Koeffizient der Nettohaushaltseinkommen weiter leicht zugenommen und die Armutsrisikoquote ist trendmäßig weiter gestiegen!👇(Quelle M.Grabka v.@DIW_Berlin) /2
Auch ist z.B. die Armutsrisikoquote für Menschen über 65 ist von 2006 bis 2019 kontiniuerlich kräftig gestiegen!👇/3
.#FDP auf dem Weg ins finanzpolitische Wolkenkuckucksheim !?!
Programmentwurf(👇) enthält gigantische Steuersenkungsforderungen von mindestens 3% des BIP bei hohen Mehrausgaben und Schuldentilgungsturbo! /1 fdp.de/sites/default/…
Finanzpolitische Eckwerte der Bundesregierung enthalten trotz Verplanung aller Rücklagen noch große Finanzierungslücken. Vielen Ländern und Kommunen geht es genauso: #FDP verspricht trotzdem gigantische Steuersenkungen von weit mehr als 100 Mrd. Euro! /2
Einkommensteuertarif: „Mittelstandsbauch“ soll wegfallen, „Spitzensteuersatz“ erst ab 90.000 Euro gelten. Kosten: 76 Mrd. Euro. Soli soll komplett weg (8 Mrd. Euro). Unternehmensteuerbelastung soll auf 25% runter (mindestens 14 Mrd. Euro)! /3
Dafür twittere ich auch früher als geplant noch am Ostersonntag: @heimbergecon mit sehr gutem Plädoyer für eine undogmatische konjunkturgerechte + investitionsorientierte Konsolidierung in Italien! /1 handelsblatt.com/meinung/kolumn…
"Osterbotschaft": "[EU]Politik muss alles daransetzen, diese Länder nicht in einen Teufelskreislauf zu treiben, in dem [..K]onsolidierung die wirtschaftliche Erholung+damit auch das Erreichen der Budgetziele untergräbt, was zu weiteren Konsolidierungsanforderungen führt." /2
" Wenn das nicht gelingt, steht neuerlich der Fortbestand des Euros auf dem Spiel – mit potenziell negativen Dominoeffekten für Deutschland." Genauso ist es! /end
Unser kostenloses Online-Buch: 1. Liefert eine kurze Einführung in die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, welche die empirische Basis der Makroökonomik bildet. /2
2. Erklärt, ohne größere ökonomische Vorkenntnisse vorauszusetzen, eines der wirtschaftspolitisch einflussreichsten makroökonomischen Modelle der letzten dreißig Jahre in seiner einfachen Lehrbuchvariante inklusive einer interaktiv simulierten Version. /3
1. Kritik an CDU ist definitiv nachvollziehbar, denn was P. Ziemialk wirklich gemeint hat ist alles andere als klar. Die Äußerungen waren sehr missverständlich. /2
2. Wenn man P. Ziemiak so interpretiert, dass die über Ausnahmeregel der Schuldenbremse aufgenommenen Kredite bis 2030 getilgt sein sollen, wäre das eine enorme Verschärfung gegenüber bisheriger Planung, wonach das bis 2042 passieren soll. /3
Das wäre ganz klar Umverteilung von unten nach oben: Auf Basis von @SBachTax (s.u.) denke ich, dass selbst bei fairer Est-Reform, untere 50% mit 6 Mrd. be- obere Hälfte mit 6Mrd. € entlastet würde. /2
Exkurs: Das wäre auch eine Fortsetzung der steuerlichen Umverteilungspolitik seit 1998, die bis 2015 die unteren 5% der Haushalte mit über 6% belastete und das oberste 1% mit fast 5% entlastete. /3