#Coronakrise+#Kommunalfinanzen: #Konjunkturpaket große Unterstützung, reicht aber bei weitem nicht aus. Bund und/oder Länder müssen nachlegen! Thread /1 @SDullien @Rasmus_C_Beck @ScholzBirger @flo_moritz @NowaboFM @W_Schmidt_ @das_Ruhrgebiet @KatjaRietzler @_K_Schneider @retogeis
Die Kompensation von Gewerbesteuerauszahlungen durch Bund+Länder entlastet 2020 um 11,8 Mrd.€ Hinzu kommt die Übernahme von bis zu 75% der KdU durch den Bund in Höhe von 4 Mrd.€, danach dauerhaft vermutl.ca. 2 Mrd. jährlich. Sehr gut! /2
Das sind kräftige Entlastungen. Allerdings sind die Belastungen für die Kommunalfinanzen viel größer: Steuerausfälle nach Steuerschätzung betragen allein 15,6 Mrd. für 2020. Bis 2024 reißt die Krise zusätzlich eine Lücke von 30,1Mrd.€! /3
Hinzu kommt, dass die Gemeinden über Kommunalen Finanzausgleich (fast) in überall automatisch an den Steuerausfällen der Länder beteiligt werden. Die machen 2020-2024 fast 80 Mrd. aus. Setzt man davon 20% für Kommunen an, vergrößert sich komm. Lücke um weitere 16 Mrd€ ! /4
Damit nicht genug: Das Konjunkturpaket enthält steuerliche Maßnahmen, die auch Kommunen betreffen: Fast 9Mrd.€ 2020-24 direkt und voraussichtlich nochmal knapp 3Mrd. über den KFA! /5
Insgesamt sind das trotz Konjunkturpaket also massive Nettobelastungen für die Kommunen, die öffentliche Daseinsvorsorge und kommunale Investitionen massiv beeinträchtigen werden! /6
Die Kommunen brauchen Unterstützung! Bund+Länder sollten zumindest Ausfälle aus Konjunkturpaket gemeinsam kompensieren, Länder über KFA weitere Unterstützung organisieren! /7
Ungeklärt und weiter ein Risiko und Klotz am Bein für Investitionen ist die Altschuldenfrage. Hier sind nun die betroffenen Länder, allen voran NRW, gefragt! /end
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