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Anke DomscheitBerg @ankedb@linke.social Profile picture
@anked
Jul 3, 2020 • 4 tweets • 5 min read • Read on X
😱 jetzt am Reichstag: @Greenpeace Aktivist:innen seilen sich ab und befestigen Banner für eine "Zukunft ohne Kohlekraft" #Kohleausstieg @greenpeace_de ImageImageImageImage
Als Bundestagsabgeordnete kann man schnell mal rauslaufen aus der Debatte u die @greenpeace_de Aktivist:innen aus der Nähe sehen. "Zukunft ohne Kohlekraft" steht auf ihrem Banner. #Kohleausstieg #Kohleausstiegsgesetz @Greenpeace
So sieht die @greenpeace_de Aktion "Zukunft ohne Kohlekraft" übrigens von der Westlobby des Plenarsaals aus. #Kohleausstiegsgesetz #Kohleausstieg Image
mit @Norbert_MdB und @michel_brandt_ - zu Füßen von @greenpeace_de am Reichstag. "Dem deutschen Volke - Zukunft ohne Kohlekraft" kann man jetzt an Bundestagsgebäude lesen- Anlass Debatte zum #Kohleausstiegsgesetz. #Kohleausstieg Image

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Anke DomscheitBerg @ankedb@linke.social Profile picture
Sep 12
Im #bundestag wird (trotz #Haushaltsdebatte) über das Anti-Migrations- u „Sicherheitspaket“ diskutiert u die Rede von Nancy Faeser macht klar: sie will eine krasse #Überwachungsinfrastruktur aufbauen, bei der es mir kalt den Rücken runterläuft. Aber ganz neu ist das nicht /1
Nancy Faeser kündigt an, automatisiert Gesichts- und Stimmabgleiche von Salafisten in sozialen Medien vorzunehmen. Das ist aus so vielen Gründen höchst problematisch, aber meine jüngste #KleineAnfrage zum Einsatz von #KI zeigt, dass solche Projekte längst vorbereitet werden./2
Die KI-Verordnung der EU verbietet Echtzeit-Identifikation auf Basis biometrischer Merkmale - wie Stimme o. Gesicht. Alle nicht verbotenen KI-Anwendungen im Bereich Strafverfolgung u Migration (die mit fachl. Arbeit zu tun haben), gelten als #HighRisk. #KIVO #KI #Grundrechte/3
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Anke DomscheitBerg @ankedb@linke.social Profile picture
Sep 11
Jetzt Debatte zum Haushalt des Ministeriums für Digitalisierung + Verkehr. In seiner Rede lobt sich Volker @Wissing über den grünen Klee, z.b. den schnellen 5G Rollout und die 97% Abdeckung mit 4G, aber auch dass jeder 3. Haushalt in DE einen Glasfaseranschluss buchen könnte./1
Die Formulierung „Glasfaser buchen könnte“ ist wichtig, denn in DE sind Glasfaseranschlüsse im Vergleich zu anderen EU-Ländern so teuer, dass viele Haushalte sich gar keinen Glasfaseranschluss leisten können. Für Teilhabe reicht eine theoretische Verfügbarkeit aber nicht. /2
Tatsächlich sind wir im sonstigen EU Vergleich generell keineswegs so großartig, wie @Wissing behauptete. Unionspolitiker @reinhardbrandl rechnet vor: bei dig. Verwaltung von EU-Platz 14 auf Platz 19 abgesackt, bei Gigabitausbau: von 11 auf 14, bei 5G von 4 auf Platz 9… /3
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Anke DomscheitBerg @ankedb@linke.social Profile picture
Aug 30
die🚦 ist so lost. Klar muss man Islamismus effektiver bekämpfen, aber das Zauberwort ist effektiv d.h. wirksam + zielgerichtet. Was bringt ein absolutes Messerverbot an Bahnhöfen? Man erwischt Touris u Pfadfinder mit Schweizer Taschenmesser, Omas mit Küchenmesser zum Apfel /1
Ein absolutes Messerverbot ist
- null durchsetzbar o.
- erfordert krasseste Personenkontrollen an Bahnhöfen o.
- wird zu grundrechtswidrigem racial profiling führen (siehst arabisch aus? Tasche auf! ein Taschenmesser? kriminell!)
- wird unzählige Unschuldige kriminalisieren
/2
Das ist billigster Populismus, komplett an der Realität vorbei.
Übrigens ist Menschen ermorden bereits verboten. Und Messer auf großen Festen wie in Solingen waren auch schon verboten. Verbrecher, die morden wollen, sind doch Verbote egal!
Echte Prävention geht anders!
/3
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Anke DomscheitBerg @ankedb@linke.social Profile picture
Mar 11
Wie ernst meint es die Ampel mit d Stärkung von #OpenSource? Meine neuen Anfragen bestätigen, dass es an Umsetzung mangelt. In 2024 wird nun auch das Zentrum für #DigitaleSouveränität durch Ressourcenmangel ausgebremst. Meine Pressemitteilung dazu: /1mdb.anke.domscheit-berg.de/2024/03/pm-bre…
Meine schriftl. Fragen ergaben: das #ZenDis - Zentrum für dig. Souveränität hat bisher nur 9 MA, darunter nur 4 MA, die konkret an #OpenSource Projekten arbeiten: #OpenDesk (OSS-Arbeitsplatz: 3 MA) u #OpenCode (OSS-Plattform: 1 MA). Wg. 4-Augenprinzip gibts 2 Geschäftsführer. /2
Das Zentrum für dig. Souveränität soll mit Beauftragung durch Bund u Länder arbeiten. ABER: der Bund hat bisher nur 1 kleineren Auftrag für #OpenCode erteilt (endet im März), für das Flagship-Vorhaben #OpenDesk gab es noch keinen einzigen Auftrag! Das ZenDis gibts schon ü 1 J.!/3
Read 9 tweets
Anke DomscheitBerg @ankedb@linke.social Profile picture
Mar 5
Digitalpol. befasse ich mich schon lange mit IT-Sicherheit im Allgemeinen + der IT-Sicherheit im Bund im Besonderen. Es war u ist ein Trauerspiel, u das, obwohl wir in geopol. Hochrisiko-Zeiten leben, wo jede Schwäche ausgenutzt wird, auch für Informationskrieg.
#Taurusleak /1
Das Problem mit IT-Sicherheit: es darf nirgendwo eine Lücke geben, alles muss „dicht“ sein: bei Hardware, Software, Netzen, Umgebung, Prozessen u Verhalten. Die ganze Sicherheitsarchitektur muss passen u die Governance - Steuerung, Verantwortungen, Rollen auch. #Taurusleak /2
Beim #Taurusleak ging Vieles falsch. Wenn auch Tage später über die Einstufung des Gesprächs gegrübelt wird, hat sich offenbar vorher keiner Gedanken drüber gemacht. WebEx ist nur bei der untersten Geheimhaltungsstufe ggf. tolerierbar, bei „vertraulich“ u „geheim“ ein nogo. /3
Read 17 tweets
Anke DomscheitBerg @ankedb@linke.social Profile picture
Nov 14, 2023
Heute ist ein schwarzer Tag, denn wir werden in der Fraktionssitzung am Nachmittag das Ende der Linksfraktion beschließen. Als Optimistin glaube ich, dass es im nächsten Bundestag wieder eine Linksfraktion geben wird, selbstverständlich ist das aber nicht. Wie geht es weiter? 🧵
Heute beschließen wir, wann genau die Liquidation der Linksfraktion beginnt, das wird sich eher in etlichen Tagen als (etlichen) Wochen messen. Parallel werden wir die Gründung einer Gruppe der @dieLinke vorbereiten u bald die Anerkennung beantragen. Das ist ein Präzedenzfall./2
Noch nie wurde eine Fraktion während einer Legislatur in eine Gruppe umgewandelt, wir betreten also Neuland u es gibt auch gewisse Grauzonen. Vieles ist Verhandlungssache, denn die Mehrheit im Bundestag (= Ampel) beschließt über unsere Rechte als Gruppe, das kann auch dauern./3
Read 15 tweets

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