Jetzt beginnt, zwei Stunden verspätet der Prozess gegen den Attentäter, der am 9. Oktober 2019 Synagoge & Kiez Döner in Halle angriff, Jana L & Kevin S tötete, weitere verletzte. 1/ #HalleProzess
Das Gericht stellt nun die Anwesenheit der Prozessbeteiligten und Dolmetscher_innen fest. Danach wird der Angeklagte über seine Rechte belehrt. Er möchte aussagen. 2/ #HalleProzess
Die Sitzungsvertretung des @GBA_b_BGH verliest nun die Anklage. Siehe dazu die ältere Pressemitteilung der Behörde: generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pre… 3/ #HalleProzess
Die Anklageschrift ist verlesen. Nun wird der Angeklagte aussagen. Die erste Frage nach seiner Familiengeschichte will er zunächst nicht beantworten (sei nicht wichtig), nun er wird er von der Vorsitzenden zu Familie, Schule, Bezugspersonen befragt. 4/ #HalleProzess
Auf Vieles will der Angeklagte nicht antworten, das Gericht habe die Akten, kenne die Antworten. Über seinen verkürzten Wehrdienst von sechs Monaten sagt er, das sei keine richtige Armee gewesen. Er äußerst sich rassistisch, die Vorsitzende belehrt ihn. 5/ #HalleProzess
Der Angeklagte äußert sich wie ein Remix extrem rechter Phrasen. Vorsitzende versucht immer wieder nachzuhaken. Er behauptet Flucht & Migration im Sommer 2015 nach Deutschland sei für ihn ein relevantes Ereignis. Ihn im Detail zu zitieren halte ich für falsch. 6/ #HalleProzess
Derzeit wird der Angekalgte über seine (selbstgebauten) Waffen befragt. Die vorherige Befragung illustriert, warum es sich nicht lohnt mit extrem Rechten zu diskutieren. Ob Geflüchtete ihn in Benndorf beeinträchtigt hätten, fragte die Vorsitzende etwa. Sie will 7/ #HalleProzess
damit sicherlich aufzeigen, dass seine rassistische Propaganda nicht logisch/sachlich ist ist. Das lässt sich nur – wie immer – in der Diskussion nicht auflösen. Auf jede Nachfrage eine neue rassistische, antisemitische Behauptung. 8/ #HalleProzess
Derzeit wird der Angeklagte zu seiner Vorbereitung (Herstellung der Waffen etc) durch die Vorsitzende befragt und zum Tatablauf. Über mehrere Monate will er sich vorbereitet haben, die Waffen seit 2015. Dass er Jana L erschossen hat, gibt er zu. 9/ #HalleProzess
Nach mehr als zweieinhalb Stunden macht das Gericht nun Pause. Bislang wurde der Angeklagte zum Geschehen vor der Synagoge befragt, nach den ersten Fragen zum Kiez Döner geht es damit nachher weiter. In einer Stunde. 10/ #HalleProzess
Das Gericht setzt die Sitzung nun fort mit der Befragung des Angeklagten über dessen Angriff auf den Kiez Döner. 11/ #HalleProzess
In der behaupteten Rechtfertigung seiner Taten bezieht sich der Angeklagte auch auf die „Identitäre Bewegung“. Offenbar hat er sie wahrgenommen. Dass sie durch den VS beobachtet wird, führt er als Beleg an, dass „friedliche“ Methoden nichts brächten. 12/ #HalleProzess
Daran dass der Angeklagte Jüdinnen und Juden und immer wieder Muslime und Schwarze töten wollte, daran lässt er keinen Zweifel in seiner Aussage. Einige will er nur nicht getötet haben, da sein Auto auf der Flucht schon beschädigt war. 13/ #HalleProzess
Die Sitzung ist beendet. Morgen geht es weiter. 14/ #HalleProzess
In Magdeburg beginnt jetzt der zweite Tag im #HalleProzess, die Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Die meisten Prozessbeteiligten sind wieder anwesend. Einige Presseplätze sind frei geblieben, auch einige wenige Zuschauer_innenplätze sind noch frei. Vor dem Gericht Kundgebung. 1/
Das Gericht nimmt nun die Aufzeichnung des Livestreams mit dem der Angeklagte am 9. Oktober seine Taten übertragen hat in Augenschein. Zuvor hat die Vorsitzende mitgeteilt, Vater, Mutter und Schwester des Angeklagten als Zeug_innen nicht laden zu wollen, 2/ #HalleProzess
da sie über den Rechtsanwalt des Angeklagten & nochmals per Brief an das Gericht Schreiben vorlägen, wonach alle drei gleichlautend erklären, sie wollten ihr Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nehmen. Vertreter_innen Nebenklage wollen, dass die drei Zeug_innen 3/ #HalleProzess
vor Gericht erscheinen und selbst erklären, ob sie aussagen oder nicht. Wo der Anwalt des Angeklagten die Schreiben von Mutter, Vater, Schwester her habe sei unklar, er sagt sie lagen ohne vorherige Beratung in seinem Briefkasten. 4/ #HalleProzess
Das Gericht hat zudem zwei weitere Nebenkläger_innen zugelassen. Ein Ehepaar, das am welche am 9. Oktober 2019 die Synagoge in Halle besucht hat. 5/ #HalleProzess
Die Sitzung ist bis 11:40 Uhr unterbrochen. 6/ #HalleProzess
Die Sitzung wird fortgesetzt. Das Verfahren wird übrigens als Tonspur aufgenommen. Die Aufnahme ist nicht Teil der Akte, kann auch nicht angehört werden um nachzuhören was am letzten Tag gesagt wurde, sondern dient der Dokumentation. Die Regelung in § 169 II GVG 6/ #HalleProzess 
wurde erst im Jahr 2018 geschaffen, auch unter dem Eindruck des NSU-Prozesses. Die Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts haben den Angeklagten zum Tatverlauf kurz befragt. Danach haben die Verteidiger des Angeklagten die Möglichkeit erhalten, ihn zu befragen 7/ #HalleProzess
Nun ist die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen. Rechtsanwalt Weber hat mehrfach versucht den Angeklagten zu befragen, seine Fragen wurden von Seite der Nebenklage beanstandet. Er wollte von seinem Mandaten hören, dieser hätte vor der Synagoge spontan gehandelt. 8/ #HalleProzess
Diese Aussage will Weber nun im Wortlaut protokollieren lassen. Die Richterin ging mehrmals dazwischen, wies darauf hin, was der Angeklagte bisher ausgesagt hat. In der Befragung der Bundesanwälte sagte er heute auch aus, er habe gewusst, dass es in Halle noch 9/ #HalleProzess
weitere denkbare Ziele für einen Anschlag gebe und nennt ein "Zentrum für Muslime" in Halle-Neustadt. Nachdem er nicht in die Synagoge eindringen konnte, wollte er – so sagt er es – auf jeden Fall weiter Menschen töten, etwa in der Innenstadt. 10/ #HalleProzess
Die Vorsitzende hat den Antrag des Anwalts des Angeklagten abgelehnt, die Antwort des Angeklagten auf seine Frage(n) gemäß § 273 III StPO protokollieren zu lassen. Nebenklage weist u.a. darauf hin, dass es sich um eine Wiederholungsfrage handelt, 11/ #HalleProzess
und die Voraussetzungen für ein Protokoll der Aussage im Wortlaut nicht vorliegen. Dazu müsste die Aussage Verfahrensfehler darstellen, Ablehnungsgesuche rechtfertigen, Anlass für Beweisanträge sein, oder offensichtlich besondere Bedeutung des Wortlauts für die 12/ #HalleProzess
Aufklärung gegeben sein. Kaum zu erkennen, dass irgendwas davon trifft. Konkret geht es um die Sätze des Angeklagten zum Tatplan, als er die Synagoge angriff. Dazu hat er vielschichtig ausgesagt, die Antwort auf die erneute Frage seines Anwalts macht hier nicht 13/ #HalleProzess
den Unterschied. Nach Ablehnung des Antrags durch die Vorsitzende hat Rechtsanwalt Weber nun einen Beschluss des Senats (also aller Richter_innen) beantragt, daher erneut 15 Minuten Unterbrechung. 14/ #HalleProzess
Die Sitzung wird nun bis 14:25 Uhr unterbrochen. Zuvor beanstandete die Nebenklage immer wieder Fragen des Verteidigers Weber, er fragte seinen Mandaten nach juristischen Wertungen, scheiterte an offenen Fragen. Ende soll heute 16:20 Uhr sein. 16/ #HalleProzess
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Nun kann können die Vertreter_innen der Nebenklage den Angeklagten befragen. Es beginnt mit Fragen zur Bewaffnung, der Angeklagte antwortet detailliert, mehr als bei anderen Fragen. 17/ #HalleProzess
Fragen zu seiner Ideologie will der Angeklagte nicht recht beantworten, sagt explizit er nenne Internetseiten nicht die er gelesen habe, weil er "seine Leute" damit nicht belasten wolle. Direkten Kontakt verneint er. "The Great Replacement" hat er gelesen. 18/ #HalleProzess
"Brigade Dirlewanger" (SS) sagt ihm was, die gleichnamige Band will er nicht kennen. Immer wieder verweigert er Anwält_innen Antworten, wiederholt niemanden belasten zu wollen. Dafür berichtet er von einer Spende von 0,1 Bitcoin, die er in 1.000 EUR, einem 19/ #HalleProzess
physischen Treffen getauscht bzw. verkauft hat. Mit der Person will er sich in Eisleben getroffen haben, in einem Fastfoodrestaurant. Die Person soll bei 8Chan moderiert haben. Der Angeklagte sagt aus, er habe in einem Chat seine Mailadresse gepostet, vorher 20/ #HalleProzess
habe er klar gemacht, dass er auf Muslime schießen werde. Er habe das Geld aber nicht direkt dafür bekommen, es aber in jedem Fall zu seinen "Finanzen" getan. Die vielen, vielen antisemitischen Aussagen wiederzugeben lohnt sich hier nicht – er wiederholt sie 🔄. 21/ #HalleProzess
Der Verhandlungstag ist nun beendet. Ich versuche später noch ein paar Notizen zu ergänzen. 22/ #HalleProzess
