Laut @derspiegel Recherche sind mehrere @CSU-Politiker*innen in die Affäre verwickelt - aktive sowie solche, die längst nicht mehr im (politischen) Rampenlicht stehen.
Angefangen bei Karl-Theodor zu #Guttenberg, dem gefallenen CSU-Shootingstar, der als Berater für Wirecard direkt bei Merkel für die Interessen des Unternehmens lobbyiert hatte. Das Kanzlerinamt sicherte daraufhin "weitere Flankierung" für Wirecards China-Geschäfte zu.
Guttenberg hat einfach den richtigen Riecher für tadellose Geschäfte: Bis vor kurzem war er noch für #AugustusIntelligence tätig - die dubiose Firma, die auch Philipp #Amthor bezahlt (für was genau ist weiterhin unklar).
CSU-Generalsekretär @MarkusBlume nannte den früheren Porno-Bezahldienst Wirecard im September 2018 ein "Musterbeispiel bayerischer Erfolge in neuesten Spitzentechnologien".
That quote didn't age well, did it.
(Wenn Blume die von @AndiScheuer errungenen bayerischen Erfolge in der #Verkehrswende meint, kann man tatsächlich Parallelen in den desaströsen Bilanzen Wirecard und Verkehrsministerium erkennen. 🤷)
Staatsministerin für Digitales, @DoroBaer, besuchte die Wirecard-Zentrale im November 2018 - eine Woche später versuchte Wirecard-Chef Markus Braun über sie Kontakt zu Helge Braun und Angela Merkel herzustellen.
Guttenbergs Geschäftspartner Ulf Gartzke, früher Direktor des Washingtoner Büros der CSU-nahen @HSSde, lobbyierte unterdessen im Finanzministerium weiter, um Wirecards China-Geschäfte voranzutreiben.
Der CSU-Mann und frühere Geheimdienstbeauftragte Klaus-Dieter Fritsche (der später für den FPÖ-Innenminister arbeitete; in Österreich nimmt man es nicht so genau mit der Abgrenzung von Rechtsradikalen) lobbyierte ebenfalls im Kanzlerinamt für Wirecard.
Wir sehen: Auch jenseits von Horst Seehofer und Andreas Scheuer agiert die CSU auf Bundesebene genau so, wie man es von ihr erwartet: Desaströs. /Ende
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Jetzt haben die konservativen Kasper das Spiel durchgespielt:
1️⃣ Einen Popanz aufbauen, der sonst niemanden groß interessiert
2️⃣ Eine Gefahr für unsere Gesellschaft konstruieren & einen identitätspolitischen Kulturkampf um unsere Freiheit daraus machen
3️⃣ Ihn dann verbieten 🤡
Orwellsch schon fast, dass sie ihre Libertas Bavariae dabei vor sich hertragen, die natürlich nie gefährdet war, weil es schlicht und ergreifend eine Lüge war, dass irgendjemand zum Gendern gezwungen wurde.
Diese Libertas Bavariae ist übrigens auch kein Toleranzbegriff, sondern Besitzstandwahrung, s.
Das passt also ziemlich gut. Mit Freiheit meinen sie immer nur die Freiheit, genau so zu leben, wie die selbst.br.de/br-fernsehen/s…
Anhand des gestrigen Theaters zur Cannabislegalisierung schauen wir uns mal an, wie die Union sich an politischen Debatten beteiligt und aus welchen Gründen sie das so tut, wie sie es tut.
#1: Die Unionsargumentation ist gesundheitspolitische nicht kohärent. Alkohol wird stetig verharmlost und dessen Konsum öffentlich glorifiziert (s. Bilder), andere Drogen vollkommen überzogen (und ohne Grundlage entsprechender Fakten) dämonisiert. Warum?
„Die Gegendarstellung“ von @Alex_Neubacher im Spiegel Nr. 6 zeigt gut, was passiert, wenn Journalisten ihr Handwerk vor allem darin verstehen, ihre eigene Weltsicht zu bestätigen (was für diese Rubrik im Allgemeinen und Neubacher im Speziellen nichts Ungewöhnliches ist). 1/x
„Da lacht die AfD“ ist die Überschrift und gemeint sind die vermeintlichen Fehler, die die Organisatoren der aktuellen Massenproteste gegen die AfD begehen.
Neue Mitglieder würden der Berliner AfD „die Bude einrennen“, denn, festhalten: In 3 Wochen im Januar waren es 63(!). 2/x
Ja Menschenkinder, das klingt ja erstmal gar nicht so viel für eine hochpolitisierte Stadtgesellschaft und ein neues Jahr, in dem womöglich auch unabhängig von der politischen Lage viele Leute eintreten (und viele alte bereits zum Jahresende 2023 ausgetreten sind). 3/x
Hallo alle, letzten Mittwoch war mein letzter Arbeitstag nach fünf Jahren in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen und ich wollte dazu ein paar Sachen sagen.
td;dr: Guter Laden, schlechter Musikgeschmack, beste Leute.
🧵
Also als erstes wollte ich meinen Kolleg*innen (hihihi und außen, hallo Blauhakentwitter) auch einmal öffentlich danke sagen. Wie viel Herzblut, Liebe und harte Arbeit ihr in dieses Projekt steckt, hat mich in dieser ganzen Zeit getragen. Nur Liebe für diesen Laden übrig. 🫶
Dann ein großes Dankeschön an den gesamten Bundesvorstand für die vertraute und enge Zusammenarbeit. Allen voran natürlich @emilybuening, deren Büroleiter ich wirklich außerordentlich gerne war und der ich so viel zu verdanken habe.
Der Gegenrechtsschutz von @comun_oe soll vielen Menschen zugute kommen, die von Rechtsextremen bedroht werden und Hilfe brauchen.
Nach Überweisung der 20.000€ an Común läuft die Kampagne noch eine gewisse Zeit weiter - alle Spenden gehen zu 100% an den Gegenrechtsschutz.
Zweitens: Diese Spendenaktion ist, trotz allem, etwas wunderbares.
Ja, die Zeiten sind betrübt und ja es sollte eigentlich nicht sein, dass eine Politikwissenschaftlerin Schutzmaßnahmen braucht und dass diese von Privatpersonen organisiert werden müssen, aber:
Schauen wir uns doch mal die FDP an: Sechs von sechs Landtagswahlen verkackt, aus Parlamenten und Regierungen geflogen, im Bund halbiert. Wo ist der Spiegel-Titel über die Krise und strategische Amöbenhaftigkeit der FDP? Noch nicht gesehen.