#ExtremeSicherheit Weil man gerade ja kaum mehr hinterher kommt, noch mal ein kleiner Überblick, was wir bisher über rechte Verstrickungen im #Neukölln-Komplex wissen:
Der Brandanschlag auf Ferat Kocak (2018) wurde nicht verhindert, er wurde nicht gewarnt und die Täter wurden nicht gefasst, obwohl VS+LKA vorher wussten, dass die zwei Hauptverdächtigen der Anschlagserie ihn ausspionieren.
Der Polizist Detlef M. war "Sicherheitsbeauftragter" der Neuköllner AfD, an die er Polizei-Interna weitergab (2016). Dort gehörte er dem gleichen inner circle an wie Tilo P., einer der Hauptverdächtigen der Anschlagserie.
Der Polizist Stephan K., der aktuell wegen eines brutalen rassistischen Angriff vor Gericht steht, gehörte bis 2016 zu der für die Aufklärung der Neuköllner Anschlagserie zuständigen Ermittlungsgruppe der Polizei.
Zu zwei Personen, die 2019 Morddrohungen an ihren Neuköllner Wohnadressen vorfanden, gab es zuvor unbegründete Abfragen in polizeilichen Datenbanken. Die Aufklärung werde durch die Polizei "hartnäckig verweigert", sagt die Berliner Datenschutzbeauftragte.
Der als stramm rechts geltende Oberstaatsanwalt, der die Ermittlungen bislang geleitet hatte, musste wegen Verdachts auf Befangenheit von dem Fall abgezogen werden.
Das sind nur die größten Skandale, dazu kommt eine lange Reihe weiterer Ungereimtheiten. Und: Der Bericht der Ermittlungsgruppe, die eigentlich für Aufklärung sorgen sollte, ist als Verschlusssache eingestuft. Das Mindeste, was es jetzt geben muss, ist ein Untersuchungsausschuss.
