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Aug 26, 2020 18 tweets 8 min read Read on X
Tag 7 im #HalleProzess beginnt mit der Vernehmung der Schulleiterin der Schule, an der die Mutter des Angeklagten gearbeitet hat. Inzwischen ist so dort nicht mehr, sondern hat offenbar einen Aufhebungsvertrag unterschrieben. Eine gute Lehrerin soll sie gewesen 1/ #HalleProzess
sein. Über Privates soll sie wenig gesprochen haben, es war dann doch einiges: Der Angeklagte habe zwischenzeitlich nur noch auf Englisch mit seiner Mutter gesprochen, Schweißen gelernt, sich mit Bitcoin beschäftigt, den Koran gelesen, sich im Internet über alles 2/ #HalleProzess
Mögliche belesen. Es sei in den Gesprächen klar geworden, dass der Angeklagte "negativ eingestellt" sei gegenüber Migration & Asyl und "anderen Kulturen die hier leben". Einer Kollegin habe sie gesagt, sie habe Angst, dass bald "etwas schlimmes" passieren würde 3/ #HalleProzess
gleichzeitig sei die Mutter des Angeklagten damals als "dünnhäutig" in der Schule aufgefallen. Ihre Schulleiterin sagt, die Schule hätte die Mutter wieder als Lehrerin beschäftigt, sie habe ja guten Unterricht gemacht. Hospitiert hat sie nicht, aber wohl viel 4/ #HalleProzess
mit ihr gesprochen. Antisemitisch oder rassistisch habe sich die Mutter nicht geäußert, dass ihr Sohn sich rechts geäußert habe, das sei für sie halt so gewesen (im Sinne von: da könne man nichts machen). Dass sich die Mutter im Zusammenhang mit dem Anschlag 5/ #HalleProzess
selbst antisemitisch geäußert hat, spielt in der Aussage der Schulleiterin keine Rolle. Man habe ihr eine Karte geschickt mit den Schüler_innen, die hätten auch alle verstanden, dass die Mutter des Angeklagten nichts dafür könne, was er getan hat. Gleichzeitig 6/ #HalleProzess
sagt sie, rückblickend ergebe sich ein Bild. Nicht erklären kann sie sich, dass die gute Ethiklehrerin Mutter des Angeklagten ist, mit ihm lebt, er die Tat begeht. Dass die Taten auch mit Gesellschaft & Umfeld zu tun haben, wird in der Aussage nicht reflektiert. 7/ #HalleProzess
Vor der Mittagspause wurden noch zwei weitere BKA-Beamte vernommen, welche u.a. Computer und Speichermedien des Angeklagten ausgewertet haben. In den Fragen auch der Vorsitzenden Richterin zeigt sich teilweise ein bemerkenswertes Unverständnis 8/ #HalleProzess
sowohl was das Agieren von extrem Rechten im Internet angeht, als auch Symbole, Memes, Musik der extremen Rechten. Teils jedoch heute gut vorbereitete BKA-Beamte. 9/ #HalleProzess
Derzeit wird eine BKA-Beamtin zum Gaming-Verhalten des Angeklagten vernommen. Kurzzusammenfassung:

Anwältin: Aber das BKA hat sie, die keine Ahnung von Gaming und Steam haben damit beauftragt das* auszuwerten?

Zeugin: Ja

*Antwort Stream-Betreiber an GBA 10/ #HalleProzess
Steam, nicht Stream. Der nächste BKA-Beamte sagt nun aus, er bietet vor allem

- war nicht meine Aufgabe
- weiß ich nicht
- ist nicht von meiner Aussagegenehmigung gedeckt
- ich weiß nicht wer davon Ahnung hat

11/ #HalleProzess
Die Vorsitzende nimmt nochmals nach der Vernehmung des BKA-Zeugen in Schutz, dieser sei ja nur ein Rädchen im Getriebe – warum das Rädchen keine Ahnung hat, offensichtlich auch keine Lust und seine Recherche über Imageboards kaum Erkenntnis bringen, bleibt offen. 12/ #HalleProzes
Der #HalleProzess wird übrigens auch heute von der extremen Rechten beobachtet. Landtagsabgeordneter Robert Farle (AfD) verfolgt die Verhandlung. In einer Debatte zum Thema Klimawandel & Wissenschaft rief er "Das ist George Soros" rein und 13/ Image
da gibt es natürlich keinerlei Zusammenhang, der nicht mit einer Obsession mit Jüdinnen und Juden zu erklären wäre und mit antisemitischer Verschwörungsideologie, Soros wird dabei inzwischen pausenlos zum Gegenstand gemacht. Farle reihte sich da ein. 14/ #HalleProzess
Leider auch Realität in der Befragung eines BKA-Zeugen heute, dass Teile der Nebenklage-Anwälte jene Kolleg_innen verbal angreifen, welche ausführlich zur Bewertung der Ideologie des Angeklagten nachfragen. Dabei wird von RA Siebenhüner frontal losgelegt, 15/ #HalleProzess
er meint seinen Kolleg_innen erklären zu müssen und können, wozu ein Prozess da ist. Erstaunlich, dass er dabei nicht verstehen kann und will, dass die handlungsmotivierende Ideologie entscheidend ist, sein Auftritt ihm aber wert heute die Nebenklage zu spalten. 16/ #HalleProzess
Damit ist der Sitzungstag beendet. Wie immer gibt es morgen früh bei @radiocorax den Bericht und zum Nachhören als Podcast. 17/ #HalleProzess
Tag 7 im #HalleProzess jetzt zum Nachhören im Blog, bei Spotify & Apple Podcasts über eine weitere Aussage aus dem Umfeld der Mutter, mangelhafte Aufklärung des BKA und einen Dissens in der Nebenklage.

Blog 👉 anschlag.halggr.de/podcast-folge-… Image

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Oct 18
In Sachsen-Anhalt regiert eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Doch im Ältestenrat des #ltlsa entschied gestern eine Mehrheit aus CDU und AfD.
Die Entscheidung: Der Landtag wird eine geplante Ehrung Ehrenamtlicher absagen. 1/
n-tv.de/regionales/sac…
Die Stimmenmehrheit einer regierungstragenden Fraktion (CDU) mit der extremen Rechten (AfD) wurde laut Medienberichten möglich durch Enthaltungen aus den regierungstragenden Fraktionen SPD und FDP.
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Jul 13
#Antisemitismus bei der #Jahresausstellung24 der Kunsthochschule @burghalle.

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"Scheiss Juden"-Rufe, Wolfsgrüße, "From the River to the Sea, Palestine will be free" – eine antisemitische Demo in Halle, ein Landesvorstandsmitglied von @dielinkelsa als Ordnerin, linker #Antisemitismus bei @dieLinke und Kritik jüdischer Organisation – ein Thread 1/ Image
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#Antisemitismus, Israelhass: Heute sollen sowohl an der @UniHalle (Hs. Z [MEL]) als auch an der @burghalle (Villa) Veranstaltungen mit der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" gestreamt werden, ausgerichtet von "Students for Palestine Leipzig". 1/
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"Der Verein ‚Jüdische Stimme‘ irrlichtert zwischen Israelhass und Terrorismusverharmlosung.", sagt Schuster @ZentralratJuden. Petra Pau (Die Linke) spricht von Holocaustrelativierung. @JSUDeutschland spricht von einem enormen Schaden für die jüd. Gemeinschaft durch d Gruppe. 2/
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Rufe nach der Vernichtung Israels, die Gleichsetzung von Zionisten mit Faschisten, Hamas-Propaganda und mit dabei ein Landesvorstandsmitglied von @dielinkelsa.

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Jan 30
"Bullenspitzel raus aus dem Stadtrat" – das "Antirepressions-Bündnis Halle" berichtet von der Kooperation linker Aktivist*innen in Halle mit der Polizei. Selbst bei Dating-Seiten spitzelten Linke andere Linke aus, gaben Bilder an Cops. Ein 🧵 1/

Artikel: de.indymedia.org/node/336670
Offenbar liegen dem Bündnis polizeiliche Akten vor. Es berichtet, wie Linke den Cops
- Infos über zig Personen der linken Szene gaben,
- sie identifizierten,
- Strukturen zuordneten,
- Wohnorte angaben,
- tatsächliche / vermutete Zusammenarbeit linker Strukturen offenlegten 2/
Es wurden auch Personen der linken Szene
- als Teilnehmende linker Demos identifiziert,
- dazu Angaben zu persönlichem & beruflichem Umfeld gemacht,
- sich auf interne Kommunikation in der linken Szene ggü. den Cops bezogen,
- Szene-Tratsch weitergetragen.
/3
Read 14 tweets

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