Tag 7 im #HalleProzess beginnt mit der Vernehmung der Schulleiterin der Schule, an der die Mutter des Angeklagten gearbeitet hat. Inzwischen ist so dort nicht mehr, sondern hat offenbar einen Aufhebungsvertrag unterschrieben. Eine gute Lehrerin soll sie gewesen 1/ #HalleProzess
sein. Über Privates soll sie wenig gesprochen haben, es war dann doch einiges: Der Angeklagte habe zwischenzeitlich nur noch auf Englisch mit seiner Mutter gesprochen, Schweißen gelernt, sich mit Bitcoin beschäftigt, den Koran gelesen, sich im Internet über alles 2/ #HalleProzess
Mögliche belesen. Es sei in den Gesprächen klar geworden, dass der Angeklagte "negativ eingestellt" sei gegenüber Migration & Asyl und "anderen Kulturen die hier leben". Einer Kollegin habe sie gesagt, sie habe Angst, dass bald "etwas schlimmes" passieren würde 3/ #HalleProzess
gleichzeitig sei die Mutter des Angeklagten damals als "dünnhäutig" in der Schule aufgefallen. Ihre Schulleiterin sagt, die Schule hätte die Mutter wieder als Lehrerin beschäftigt, sie habe ja guten Unterricht gemacht. Hospitiert hat sie nicht, aber wohl viel 4/ #HalleProzess
mit ihr gesprochen. Antisemitisch oder rassistisch habe sich die Mutter nicht geäußert, dass ihr Sohn sich rechts geäußert habe, das sei für sie halt so gewesen (im Sinne von: da könne man nichts machen). Dass sich die Mutter im Zusammenhang mit dem Anschlag 5/ #HalleProzess
selbst antisemitisch geäußert hat, spielt in der Aussage der Schulleiterin keine Rolle. Man habe ihr eine Karte geschickt mit den Schüler_innen, die hätten auch alle verstanden, dass die Mutter des Angeklagten nichts dafür könne, was er getan hat. Gleichzeitig 6/ #HalleProzess
sagt sie, rückblickend ergebe sich ein Bild. Nicht erklären kann sie sich, dass die gute Ethiklehrerin Mutter des Angeklagten ist, mit ihm lebt, er die Tat begeht. Dass die Taten auch mit Gesellschaft & Umfeld zu tun haben, wird in der Aussage nicht reflektiert. 7/ #HalleProzess
Vor der Mittagspause wurden noch zwei weitere BKA-Beamte vernommen, welche u.a. Computer und Speichermedien des Angeklagten ausgewertet haben. In den Fragen auch der Vorsitzenden Richterin zeigt sich teilweise ein bemerkenswertes Unverständnis 8/ #HalleProzess
sowohl was das Agieren von extrem Rechten im Internet angeht, als auch Symbole, Memes, Musik der extremen Rechten. Teils jedoch heute gut vorbereitete BKA-Beamte. 9/ #HalleProzess
Die Vorsitzende nimmt nochmals nach der Vernehmung des BKA-Zeugen in Schutz, dieser sei ja nur ein Rädchen im Getriebe – warum das Rädchen keine Ahnung hat, offensichtlich auch keine Lust und seine Recherche über Imageboards kaum Erkenntnis bringen, bleibt offen. 12/ #HalleProzes
Der #HalleProzess wird übrigens auch heute von der extremen Rechten beobachtet. Landtagsabgeordneter Robert Farle (AfD) verfolgt die Verhandlung. In einer Debatte zum Thema Klimawandel & Wissenschaft rief er "Das ist George Soros" rein und 13/
da gibt es natürlich keinerlei Zusammenhang, der nicht mit einer Obsession mit Jüdinnen und Juden zu erklären wäre und mit antisemitischer Verschwörungsideologie, Soros wird dabei inzwischen pausenlos zum Gegenstand gemacht. Farle reihte sich da ein. 14/ #HalleProzess
Leider auch Realität in der Befragung eines BKA-Zeugen heute, dass Teile der Nebenklage-Anwälte jene Kolleg_innen verbal angreifen, welche ausführlich zur Bewertung der Ideologie des Angeklagten nachfragen. Dabei wird von RA Siebenhüner frontal losgelegt, 15/ #HalleProzess
er meint seinen Kolleg_innen erklären zu müssen und können, wozu ein Prozess da ist. Erstaunlich, dass er dabei nicht verstehen kann und will, dass die handlungsmotivierende Ideologie entscheidend ist, sein Auftritt ihm aber wert heute die Nebenklage zu spalten. 16/ #HalleProzess
Damit ist der Sitzungstag beendet. Wie immer gibt es morgen früh bei @radiocorax den Bericht und zum Nachhören als Podcast. 17/ #HalleProzess
Tag 7 im #HalleProzess jetzt zum Nachhören im Blog, bei Spotify & Apple Podcasts über eine weitere Aussage aus dem Umfeld der Mutter, mangelhafte Aufklärung des BKA und einen Dissens in der Nebenklage.
"Bullenspitzel raus aus dem Stadtrat" – das "Antirepressions-Bündnis Halle" berichtet von der Kooperation linker Aktivist*innen in Halle mit der Polizei. Selbst bei Dating-Seiten spitzelten Linke andere Linke aus, gaben Bilder an Cops. Ein 🧵 1/
Offenbar liegen dem Bündnis polizeiliche Akten vor. Es berichtet, wie Linke den Cops
- Infos über zig Personen der linken Szene gaben,
- sie identifizierten,
- Strukturen zuordneten,
- Wohnorte angaben,
- tatsächliche / vermutete Zusammenarbeit linker Strukturen offenlegten 2/
Es wurden auch Personen der linken Szene
- als Teilnehmende linker Demos identifiziert,
- dazu Angaben zu persönlichem & beruflichem Umfeld gemacht,
- sich auf interne Kommunikation in der linken Szene ggü. den Cops bezogen,
- Szene-Tratsch weitergetragen.
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Hier diskutiert Verschwörungsideologe Daniele Ganser 2015 mit Neonazi Karl-Heinz Hoffmann (Gründer der Wehrsportgruppe, deren Mitglied den Anschlag mit 12 Toten beging) für Compact über das Oktoberfestattentat 1980 in München.
Heute tritt Ganser in Halle auf. [Thread] 1/
Ganser und Elsässer stricken im Gespräch mit Hoffmann an der Legende einer Verwicklung der NATO ins das extrem rechte Attentat. Am Tisch mit einem Faschisten, aus dessen lange verbotener Gruppierung der Attentäter kam. Eine reale Grundlage für die Legende gibt es nicht. 2/
Das gilt für die allermeisten Beiträge von Ganser, dass sie sich aus seiner Verschwörungsideologie speisen, nicht aus der Wirklichkeit. Er sieht die USA und/oder Jüdinnen und Juden als die Schuldigen an jedem erdenklichen Übel, auch an 9/11. 3/
Vor dem Arbeitsgericht Halle (Saale) fand heute der Gütetermin in der Sache der extrem rechten Erzieherin Caroline K. statt, die sich gegen die Kündigung durch die Kinderland gGmbH wehrt – ein Unternehmen der Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser e.V. [Thread] 1/
Zur Erinnerung, der Fall hatte sich endlos gezogen, Caroline K. – gegen die inzwischen die StA Leipzig wie auch die StA Halle Anklagen erhoben haben – wurde zu Beginn des Jahres wieder als Erzieherin eingesetzt, trotz Kritik der Eltern.
Eine Einigung zwischen der Klägerin – Caroline K. – und der Beklagten – Kinderland gGmbH (Volkssolidarität) kam heute nicht zustande. Nun soll, wenn es bis dahin keine Einigung gibt, im August dieses Jahres verhandelt werden. Im Hochsicherheitssaal in Halle wurde heute 3/
Das hier war mal das soziokulturelle Zentrum "Hasi" in der Hafenstraße 7 #Halle. Im November 2018 wollte die Eigentümerin des besetzten Hauses – die kommunale HWG – das linke Projekt räumen lassen. Doch die Polizei verweigerte der Gerichtsvollzieherin aus rechtlichen Gründen 1/
die Amtshilfe, die Räumung und der für #Halle sehr große Polizeieinsatz musste abgebrochen werden. [1]
Im Anschluss startete DIE LINKE-Fraktion im #StadtratHalle einen (erneuten) Anlauf, das soziokulturelle Zentrum und damit Freiräume in der Stadt zu erhalten – für die sich auch der Oberbürgermeister Dr. Wiegand stark eingesetzt hatte. Doch eine Mehrheit scheiterte 3/
Die extreme Rechte kann und wird ihre Strukturen in #SachsenAnhalt weiter ausbauen, vor der Zusammenarbeit von #CDU & #AfD schützt vorerst die kommende Bundestagswahl, nicht die Position der Konservativen. Der Kampf gegen rechts wird noch schwieriger werden. #ltwlsa#ltwlsa
Die "Zivilgesellschaft" in #SachsenAnhalt ist nicht sehr stark, auch wenn es großartige Menschen gibt, die unter harten Bedingungen stabil gegen rechts sind und bleiben. Die #CDU war in den letzten Jahren dabei keine Hilfe, sondern hat Angriffe der AfD mitgetragen. #ltwlsa
Für diese Arbeit gegen Rechts wird auch relevant, ob die AfD erneut 25 % der Sitze im Landtag haben wird & damit Minderheitenrechte wie das einen Parl. Untersuchungsausschuss einzusetzen – zuletzt auch genutzt, um zivilgesellschaftliche Träger anzugreifen. #ltwlsa
Heute ist Tag 26 im #HalleProzess, der Gericht verkündet sein Urteil ab 11 Uhr. Wie an jedem Prozesstag findet vor dem Gericht eine Kundgebung statt, im Saal sind die Zuschauer_innenplätze voll besetzt, zudem deutlich mehr Presse als in den letzten Wochen. 1/
Die Urteilsverkündung wird sich noch einen Moment verzögern. Inzwischen ist auch der Bereich der Nebenklage weitgehend voll besetzt. 2/ #HalleProzess
Der Angeklagte wurde verurteilt, wegen Mordes und versuchten Mordes sowie weiterer Delikte, dazu die besondere Schwere der Schuld festgestellt und Sicherungsverwahrung angeordnet. Nun folgt die Begründung im Detail. 3/ #HalleProzess