Und diese lächerlichen Versuche der Großen Koalition, die Verantwortung von sich zu schieben, indem sie behauptet, es sei "ein privatwirtschaftliches Projekt" (🤡), hat @cem_oezdemir in der Berliner Zeitung beantwortet:
„Wir können keinen Unterschied machen zwischen Putin, dem Gashändler & Putin, der die Opposition vergiftet.“
Eine Pipeline, „die die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland noch vertieft & d Kriegskasse des Kremls weiter mit €€ füllt“, sei eindeutig nicht im europäischen Interesse.
Auch die SPD-Ministerpräsident*innen @ManuelaSchwesig und Dietmar Woidke geben hier ein äußerst schlechtes Bild ab: Schwesig will "trotz #Nawalny-Vergiftung an #NordStream2 festhalten" und Woidke "sieht keinen Grund für einen Stopp". Ach so, na dann.
Wie offensichtlich hier Regionalinteressen (sprich: Arbeitsplätze + Geld) über Klimapolitik, Menschenrechte und geopolitische Vernunft gestellt wird, ist schon wirklich skandalös.
Nord Stream 2 ist ein Debakel mit Ansage, in das die SPD seit vielen Jahren tief verwickelt ist:
Von Altkanzler Gerhard Schröder, der im Gazprom-Aufsichtsrat sitzt, Putin für einen lupenreinen Demokraten hält und für ihn fleißig Lobbyarbeit betreibt bis zu Sigmar Gabriel, der sich erst als Wirtschafts- und dann als Außenminister schamlos für das Projekt stark gemacht hat.
Wie viel Vertrauen das Projekt bei unseren europäischen Nachbarn zerstört hat, ist hinlänglich bekannt. Dass nun die USA einem deutschen Hafen mit Sanktionen gedroht hat, ist der vorläufige Tiefpunkt dieser geopolitischen Kamikaze-Aktion der GroKo.
Und wofür? Für ein Projekt, das uns auf Jahrzehnte abhängig von Putins Russland und einem fossilen Energieträger macht, der keine Zukunft hat und uns noch viel weiter weg von der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens bringt.
Die Wortmeldungen von Kevin Kühnert und Cem Özdemir sind weder originell noch mutig - vor allem aber sind sie zweierlei: opportunistisch und strategisch unklug. Warum? 👇
1. Behaupten beide, sie würden sich trotz eines angenommenen Nutzens der Gegenseite bzw. nicht aus taktischen Gründen nun zu Wort melden.
Das ist interessant, weil komischerweise gerade die letzte Landtagswahl vorbei ist und die nächste noch in weiter Ferne liegt.
Der Terror von Solingen war am 23.08. Queerfeindliche Gewalt und Stimmung gibt es das ganze Jahr.
Warum erst jetzt?
Wollen sie womöglich sich/ihre jeweiligen Parteien in diesem von Springer, Union und weiter rechts getriebenen Race to the Bottom aus der Schusslinie nehmen?
Diese peinliche Posse um Charlotte Merz offenbart übrigens vor allem die große Achillesferse der Merz-CDU: Medienkompetenz und Selbstironie - vom Chef bis zum kleinsten Parteisoldaten.
Natürlich ist es eine Petitesse gewesen, Lutz van der Horst zurechtzuweisen. Nicht sonderlich elegant, nicht sonderlich souverän, aber nun auch kein Anschlag auf die Pressefreiheit. Eher ein Ausdruck von mangelndem Medientraining. Aber von vorn:
Merz selbst und vor allem sein Team reagieren seit jeher extrem dünnhäutig auf schlechte Presse. Unvergessen die Exzesse seines Pressesprechers @realArminPeter, der jeden bösen Journalisten, der es wagte, den Chef zu kritisieren, auf Twitter anpöbelte.
Jetzt haben die konservativen Kasper das Spiel durchgespielt:
1️⃣ Einen Popanz aufbauen, der sonst niemanden groß interessiert
2️⃣ Eine Gefahr für unsere Gesellschaft konstruieren & einen identitätspolitischen Kulturkampf um unsere Freiheit daraus machen
3️⃣ Ihn dann verbieten 🤡
Orwellsch schon fast, dass sie ihre Libertas Bavariae dabei vor sich hertragen, die natürlich nie gefährdet war, weil es schlicht und ergreifend eine Lüge war, dass irgendjemand zum Gendern gezwungen wurde.
Diese Libertas Bavariae ist übrigens auch kein Toleranzbegriff, sondern Besitzstandwahrung, s.
Das passt also ziemlich gut. Mit Freiheit meinen sie immer nur die Freiheit, genau so zu leben, wie die selbst.br.de/br-fernsehen/s…
Anhand des gestrigen Theaters zur Cannabislegalisierung schauen wir uns mal an, wie die Union sich an politischen Debatten beteiligt und aus welchen Gründen sie das so tut, wie sie es tut.
#1: Die Unionsargumentation ist gesundheitspolitische nicht kohärent. Alkohol wird stetig verharmlost und dessen Konsum öffentlich glorifiziert (s. Bilder), andere Drogen vollkommen überzogen (und ohne Grundlage entsprechender Fakten) dämonisiert. Warum?
„Die Gegendarstellung“ von @Alex_Neubacher im Spiegel Nr. 6 zeigt gut, was passiert, wenn Journalisten ihr Handwerk vor allem darin verstehen, ihre eigene Weltsicht zu bestätigen (was für diese Rubrik im Allgemeinen und Neubacher im Speziellen nichts Ungewöhnliches ist). 1/x
„Da lacht die AfD“ ist die Überschrift und gemeint sind die vermeintlichen Fehler, die die Organisatoren der aktuellen Massenproteste gegen die AfD begehen.
Neue Mitglieder würden der Berliner AfD „die Bude einrennen“, denn, festhalten: In 3 Wochen im Januar waren es 63(!). 2/x
Ja Menschenkinder, das klingt ja erstmal gar nicht so viel für eine hochpolitisierte Stadtgesellschaft und ein neues Jahr, in dem womöglich auch unabhängig von der politischen Lage viele Leute eintreten (und viele alte bereits zum Jahresende 2023 ausgetreten sind). 3/x
Hallo alle, letzten Mittwoch war mein letzter Arbeitstag nach fünf Jahren in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen und ich wollte dazu ein paar Sachen sagen.
td;dr: Guter Laden, schlechter Musikgeschmack, beste Leute.
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Also als erstes wollte ich meinen Kolleg*innen (hihihi und außen, hallo Blauhakentwitter) auch einmal öffentlich danke sagen. Wie viel Herzblut, Liebe und harte Arbeit ihr in dieses Projekt steckt, hat mich in dieser ganzen Zeit getragen. Nur Liebe für diesen Laden übrig. 🫶
Dann ein großes Dankeschön an den gesamten Bundesvorstand für die vertraute und enge Zusammenarbeit. Allen voran natürlich @emilybuening, deren Büroleiter ich wirklich außerordentlich gerne war und der ich so viel zu verdanken habe.