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Sep 4, 2020 9 tweets 4 min read Read on X
Die Lage in Russland ist nicht nur "bedrückend", lieber @NowaboFM und liebe SPD.

Putin lässt politische Gegner vergiften, die Opposition einsperren, die freie Presse schikanieren.

Dieses Projekt war und ist geopolitisch & klimapolitisch skandalös und falsch, Punkt.
Und diese lächerlichen Versuche der Großen Koalition, die Verantwortung von sich zu schieben, indem sie behauptet, es sei "ein privatwirtschaftliches Projekt" (🤡), hat @cem_oezdemir in der Berliner Zeitung beantwortet:
„Wir können keinen Unterschied machen zwischen Putin, dem Gashändler & Putin, der die Opposition vergiftet.“

Eine Pipeline, „die die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland noch vertieft & d Kriegskasse des Kremls weiter mit €€ füllt“, sei eindeutig nicht im europäischen Interesse.
Auch die SPD-Ministerpräsident*innen @ManuelaSchwesig und Dietmar Woidke geben hier ein äußerst schlechtes Bild ab: Schwesig will "trotz #Nawalny-Vergiftung an #NordStream2 festhalten" und Woidke "sieht keinen Grund für einen Stopp". Ach so, na dann. ImageImage
Wie offensichtlich hier Regionalinteressen (sprich: Arbeitsplätze + Geld) über Klimapolitik, Menschenrechte und geopolitische Vernunft gestellt wird, ist schon wirklich skandalös.

Nord Stream 2 ist ein Debakel mit Ansage, in das die SPD seit vielen Jahren tief verwickelt ist:
Von Altkanzler Gerhard Schröder, der im Gazprom-Aufsichtsrat sitzt, Putin für einen lupenreinen Demokraten hält und für ihn fleißig Lobbyarbeit betreibt bis zu Sigmar Gabriel, der sich erst als Wirtschafts- und dann als Außenminister schamlos für das Projekt stark gemacht hat.
Wie viel Vertrauen das Projekt bei unseren europäischen Nachbarn zerstört hat, ist hinlänglich bekannt. Dass nun die USA einem deutschen Hafen mit Sanktionen gedroht hat, ist der vorläufige Tiefpunkt dieser geopolitischen Kamikaze-Aktion der GroKo.

zeit.de/amp/2020/01/no…
Und wofür? Für ein Projekt, das uns auf Jahrzehnte abhängig von Putins Russland und einem fossilen Energieträger macht, der keine Zukunft hat und uns noch viel weiter weg von der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens bringt.

Danke für nichts, Große Koalition.

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Mar 20
Jetzt haben die konservativen Kasper das Spiel durchgespielt:

1️⃣ Einen Popanz aufbauen, der sonst niemanden groß interessiert
2️⃣ Eine Gefahr für unsere Gesellschaft konstruieren & einen identitätspolitischen Kulturkampf um unsere Freiheit daraus machen
3️⃣ Ihn dann verbieten 🤡
Orwellsch schon fast, dass sie ihre Libertas Bavariae dabei vor sich hertragen, die natürlich nie gefährdet war, weil es schlicht und ergreifend eine Lüge war, dass irgendjemand zum Gendern gezwungen wurde.
Diese Libertas Bavariae ist übrigens auch kein Toleranzbegriff, sondern Besitzstandwahrung, s.

Das passt also ziemlich gut. Mit Freiheit meinen sie immer nur die Freiheit, genau so zu leben, wie die selbst.br.de/br-fernsehen/s…
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Feb 24
Anhand des gestrigen Theaters zur Cannabislegalisierung schauen wir uns mal an, wie die Union sich an politischen Debatten beteiligt und aus welchen Gründen sie das so tut, wie sie es tut.
„Cannabis ist nicht gut für die Gesundheit, das bestätigt ein Großteil der Fachwelt‘“

Stimmt, es ist eine Droge. So wie Alkohol und Nikotin und Koffein. Niemand bezweifelt das.

Und das bringt uns direkt zu den zwei Hauptpunkten:
#1: Die Unionsargumentation ist gesundheitspolitische nicht kohärent. Alkohol wird stetig verharmlost und dessen Konsum öffentlich glorifiziert (s. Bilder), andere Drogen vollkommen überzogen (und ohne Grundlage entsprechender Fakten) dämonisiert. Warum?


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Feb 9
„Die Gegendarstellung“ von @Alex_Neubacher im Spiegel Nr. 6 zeigt gut, was passiert, wenn Journalisten ihr Handwerk vor allem darin verstehen, ihre eigene Weltsicht zu bestätigen (was für diese Rubrik im Allgemeinen und Neubacher im Speziellen nichts Ungewöhnliches ist). 1/x
„Da lacht die AfD“ ist die Überschrift und gemeint sind die vermeintlichen Fehler, die die Organisatoren der aktuellen Massenproteste gegen die AfD begehen.

Neue Mitglieder würden der Berliner AfD „die Bude einrennen“, denn, festhalten: In 3 Wochen im Januar waren es 63(!). 2/x
Ja Menschenkinder, das klingt ja erstmal gar nicht so viel für eine hochpolitisierte Stadtgesellschaft und ein neues Jahr, in dem womöglich auch unabhängig von der politischen Lage viele Leute eintreten (und viele alte bereits zum Jahresende 2023 ausgetreten sind). 3/x
Read 14 tweets
Dec 16, 2023
Hallo alle, letzten Mittwoch war mein letzter Arbeitstag nach fünf Jahren in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen und ich wollte dazu ein paar Sachen sagen.

td;dr: Guter Laden, schlechter Musikgeschmack, beste Leute.

🧵
Also als erstes wollte ich meinen Kolleg*innen (hihihi und außen, hallo Blauhakentwitter) auch einmal öffentlich danke sagen. Wie viel Herzblut, Liebe und harte Arbeit ihr in dieses Projekt steckt, hat mich in dieser ganzen Zeit getragen. Nur Liebe für diesen Laden übrig. 🫶
Dann ein großes Dankeschön an den gesamten Bundesvorstand für die vertraute und enge Zusammenarbeit. Allen voran natürlich @emilybuening, deren Büroleiter ich wirklich außerordentlich gerne war und der ich so viel zu verdanken habe.
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Nov 13, 2023
🎉🎉🎉Wir haben unser Spendenziel von 20.000€ erreicht, und zwar in weniger als 24 Stunden 🎉🎉🎉

Danke danke danke an alle, die gespendet, geteilt, geliked und die Kampagne auf sonstige Art weitergetragen haben.

Ein paar Gedanken dazu:

1. Es geht weiter 👇
Der Gegenrechtsschutz von @comun_oe soll vielen Menschen zugute kommen, die von Rechtsextremen bedroht werden und Hilfe brauchen.

Nach Überweisung der 20.000€ an Común läuft die Kampagne noch eine gewisse Zeit weiter - alle Spenden gehen zu 100% an den Gegenrechtsschutz.
Zweitens: Diese Spendenaktion ist, trotz allem, etwas wunderbares.

Ja, die Zeiten sind betrübt und ja es sollte eigentlich nicht sein, dass eine Politikwissenschaftlerin Schutzmaßnahmen braucht und dass diese von Privatpersonen organisiert werden müssen, aber:
Read 9 tweets
May 7, 2023
Ich verstehe ja, dass die angebliche grüne Krise eine tolle Story ist, aber sie ist faktisch einfach nicht korrekt 👇

Alle ernstzunehmenden Umfrageinstitute haben die Grünen weiter bei 15-17% und damit über dem Wahlergebnis der Bundestgswahl. 1/
Vergleicht man diese Werte mit denen der Koalitionspartner, stehen die Grünen weiter am besten da. Von einem “Sinkflug” kann keine Rede sein.

Auch die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen geben diese Krisenerzählung nicht her.
Schauen wir uns doch mal die FDP an: Sechs von sechs Landtagswahlen verkackt, aus Parlamenten und Regierungen geflogen, im Bund halbiert. Wo ist der Spiegel-Titel über die Krise und strategische Amöbenhaftigkeit der FDP? Noch nicht gesehen.
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