Recherche wirkt: @OlafScholz hat heute im #Finanzausschuss des Bundestages neue #CumEx-Regelungen angekündigt. Im Juli hat unser Reporter @buon_anni mit der #SZ aufgedeckt, dass das Finanzministerium damals ein folgenschweres #LexCumEx vorgelegt hat /1 tagesschau.de/cum-ex-139.html
Gemäß des Gesetzes, in Kraft getreten zum 1. Juli, dürfen #CumEx-Steuerbetrüger in vielen Fällen ihre Beute behalten. Laut des @JM_NRW seien für den Fiskus dadurch womöglich #Milliarden verloren. /2
Bei Linksfraktion, Grünen und CDU regte sich Widerstand gegen das #CumEx-Gesetz. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hinterfragte die Begründung des Scholz-Ministeriums, wie @buon_anni zuletzt berichtete. /3 tagesschau.de/investigativ/w…
Jetzt will sich @OlafScholz der Sache annehmen und gemeinsam mit dem @BMJV_Bund neue Bestimmungen vorlegen, mit denen auch steuerlich verjährte #CumEx-Fälle nach einer Verurteilung der Steuerbetrüger eingezogen werden kann.

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27 Jul
Ein Politikberater der #AfD hat nach Recherchen von WDR, NDR und ZEIT auch zu FDP-Funktionären ein enges Kontaktnetz geknüpft. In Hessen traf sich nun das #FDP-Präsidium zu einer Krisensitzung und arbeitet die Verflechtungen auf. @KatjaRiedel @sepikow
Ein dringliches Schreiben erreichte dazu mehrere Funktionäre der hessischen #FDP. Es bezog sich auf einen Fragenkatalog von WDR, NDR und ZEIT, den die Hessen-FDP auf ihre Internetseite stellte.
Im Fragenkatalog ging es um Verflechtungen hessischer Funktionäre zu einem Unternehmer mit vielen Kontakten in die #AfD.
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21 Jul
In der Liste von Telefondaten, die Journalisten des #PegasusProject einsehen konnten, finden sich Nummern europäischer Spitzen-Politiker. Darunter Frankreichs Präsident #Macron, ehem. Premier Philippe, mehrere franz. Minister und Präsident des Europäischen Rates Michel. #Pegasus
Eine von mindestens zwei Handy-Nummern, die der französische Präsident Emmanuel #Macron verwendet, ist in den Daten aus dem Jahr 2019 aufgeführt. Nach Information der Zeitung "Le Monde" nutzt er diese Nummer seit 2017. #Pegasus #PegasusProject #PegasusProjekt
Frankreichs Präsident #Macron war auch in den vergangenen Tagen unter dieser Nummer zu erreichen. Darüber hinaus steht eine Nummer aus seinem direkten Umfeld auf der Liste: die seines früheren Leibwächters Alexandre Benalla. #Pegasus #PegasusProject
Read 17 tweets
20 Jul
#Pegasus kann heimlich auf Handys installiert werden – ohne dass Besitzer etwas davon ahnen. Ist die Software drauf, haben die Angreifer die komplette Kontrolle über das Gerät. Ein Thread darüber, wie die Spähsoftwäre aufs Handy kommt und welche Folgen das hat. #PegasusProject
Den Namen "Pegasus" habe man gewählt, weil die Software ein trojanisches Pferd sei, und zwar eines mit Flügeln, das direkt auf das Handy fliegt - so erzählte es Shalev Hulio, Chef der israelischen Firma NSO, einst in einem Interview. #PegasusProject #Pegasus
Es ist kein physischer Zugriff auf das Gerät notwendig. Das Spionageprogramm #Pegasus kann aus der Ferne vergleichsweise einfach auf das Handy aufgebracht werden - und das kann kaum verhindert werden. #PegasusProject
Read 22 tweets
18 Jul
Dass #Ungarn zu den Kunden von NSO gehörte oder noch immer gehört, bestätigte auch ein ehemaliger NSO-Mitarbeiter den Journalisten, die an dem "Pegasus-Projekt" gearbeitet haben. Unklar ist aber, welche konkrete Stelle die Abhöraktion gelenkt haben könnte.
DieJournalisten konnten mehrere Nummern aus den NSO-Daten Personen in #Ungarn zuordnen. Viele gehörten mutmaßlichen Kriminellen, aber einige auch hochrangigen Medienmanagern, Rechtsanwälten oder Oppositionspolitikern. @FbdnStories @b_obermayer @f_obermaier @FlorianFlade @ChBaars
Die Recherche legt nahe, dass #Ungarn seit Anfang 2018 die "Pegasus"-Software verwendet, offenbar auch, um regierungskritische Personen auszuspähen. @FbdnStories @b_obermayer @f_obermaier @FlorianFlade @ChBaars tagesschau.de/investigativ/n…
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18 Jul
Exklusiv: Die Mobiltelefone von hunderten Journalisten, Menschenrechtlern, Anwälten und Politikern, unter ihnen auch Staatspräsidenten, sollen ausgewählt worden sein, um sie mit einer Spionagesoftware zu überwachen. @f_obermaier @b_obermayer @h_munzinger @FlorianFlade @ChBaars
Gemeinsam mit der Organisation @FbdnStories und @amnesty_de haben internationale Journalisten einen Datensatz von mehr als 50.000 Telefonnummern ausgewertet.
Beteiligt waren in Deutschland @NDRrecherche , @WDRinvestigativ, @SZ_Investigativ und @DIEZEIT.
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10 Jun
Der Mitschnitt eines Geheimtreffens, der WDR und NDR vorliegt, dokumentiert, wie der angeblich aufgelöste und als rechtsextrem eingestufte „Flügel“ der #AfD in #Niedersachsen offenbar neu aufgestellt werden soll. @KatjaRiedel @sepikow @volkab1
Erstmals werden dabei auch detaillierte Flügelstrukturen enthüllt, deren Existenz die #AfD stets bestritten hatte. Die Aufnahme legt nahe, dass die neue Struktur vollständig auf der früheren Flügelstruktur beruht, ist auf dem Mitschnitt zu hören.
Die Struktur solle außerdem zu 100 Prozent an den Strukturen der Kreisverbände vorbeilaufen. Eine Art Geheimorganisation innerhalb der AfD also. Ziel soll es sein, Abstimmungen bei Parteitagen in Niedersachsen, aber auch überregional zu orchestrieren und Mehrheiten zu besorgen.
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