jetzt im #Bundestag: Debatte zum #Digitalpakt 2.0. Der Fortschritt ist ein Trauerspiel, Verantwortung dafür wird von Bund zu Ländern u zurück geschoben. Fakt ist: Schulen sind immer noch nicht gut auf Pandemie-Betrieb vorbereitet. Der Rückschritt ist zu hoch, Schulen überfordert.
Nötig: Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz. Gemeinsam dauerhaft finanzieren u gestalten und Verantwortung übernehmen. Mehr Open Educational Ressources u eine Strategie des Teilens. Fordert: Birke Bull-Bischoff, @Linksfraktion. #digitalpakt#bundestag
Im Digitalausschuss hatten wir das Thema #Digitalpakt letzte u diese Woche. Dabei wurde klar: das Problem liegt wieder in der Umsetzung. Endlich soll es zB auch Mittel für IT-Admins an Schulen geben - 500 Mio€, aber die Vereinbarung dazu fehlt, Beantragung daher nicht möglich.
Das ist deshalb ein Problem, weil es Kommunen gibt, die keine Mittel aus dem Zusatzbudget für Endgeräte für Schüler:innen beantragen, weil sie nicht wissen, wie sie die Computer-Admin dafür leisten sollen. Betroffen: v.a. klamme Kommunen mit vielen armen Kindern. #Digitalpakt /4
Absolut irre übrigens auch das Durcheinander rund um den merkwürdigen „#Bildungstarif“ von #DTAG u Wettbewerber:innen. Er soll billig für Schulträger zu erwerben sein u ärmeren Kindern einen Internetzugang „nur zu Bildungsinhalten“ ermöglichen. Was zur Hölle soll das sein?/5
Weder ein Vertreter des BMBF noch der Generalsekretär der KMK konnte uns im #Digitalausschuss Auskunft geben. Bund sagte, Länder seien zuständig. KMK sagt, Bund sei zuständig. Keiner weiß Details zum #Bildungstarif, nur dass es ihn geben soll u er irgendwie gut ist./6
Dabei gibts viele offene Fragen: wer entscheidet, was ein „Bildungsinhalt“ ist? Nur eine Schulcloud, Wikipedia u Apps wie Anton? Oder auch YouTube mit Mathekanälen o. Arte Dokus? Zugang zu einem Stummel-Internet behindert ärmere Kinder im Erwerb von Medienkompetenz u Wissen. /7
Und wie wird der erlaubte „Bildungsinhalt“ bei Nutzung des Bildungstarifs identifiziert u von anderen Inhalten getrennt? Wird der Internet-Verkehr ärmerer Kinder, die den Tarif nutzen, per Deep Packet Inspection überwacht, um Inhalte rauszufiltern? #Bildungstarif /8
Und was ist mit #Netzneutralität? Wie soll die gewährleistet sein, wenn Datenpäckchen mit erlaubten “Bildungsinhalten“ anders behandelt werden, als andere Datenpäckchen? Der StS des BMBF meinte dazu nur: „Schüler:innen sollen damit ja kein Netflix gucken“. #Bildungstarif /9
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Im #bundestag wird (trotz #Haushaltsdebatte) über das Anti-Migrations- u „Sicherheitspaket“ diskutiert u die Rede von Nancy Faeser macht klar: sie will eine krasse #Überwachungsinfrastruktur aufbauen, bei der es mir kalt den Rücken runterläuft. Aber ganz neu ist das nicht /1
Nancy Faeser kündigt an, automatisiert Gesichts- und Stimmabgleiche von Salafisten in sozialen Medien vorzunehmen. Das ist aus so vielen Gründen höchst problematisch, aber meine jüngste #KleineAnfrage zum Einsatz von #KI zeigt, dass solche Projekte längst vorbereitet werden./2
Die KI-Verordnung der EU verbietet Echtzeit-Identifikation auf Basis biometrischer Merkmale - wie Stimme o. Gesicht. Alle nicht verbotenen KI-Anwendungen im Bereich Strafverfolgung u Migration (die mit fachl. Arbeit zu tun haben), gelten als #HighRisk. #KIVO #KI #Grundrechte/3
Jetzt Debatte zum Haushalt des Ministeriums für Digitalisierung + Verkehr. In seiner Rede lobt sich Volker @Wissing über den grünen Klee, z.b. den schnellen 5G Rollout und die 97% Abdeckung mit 4G, aber auch dass jeder 3. Haushalt in DE einen Glasfaseranschluss buchen könnte./1
Die Formulierung „Glasfaser buchen könnte“ ist wichtig, denn in DE sind Glasfaseranschlüsse im Vergleich zu anderen EU-Ländern so teuer, dass viele Haushalte sich gar keinen Glasfaseranschluss leisten können. Für Teilhabe reicht eine theoretische Verfügbarkeit aber nicht. /2
Tatsächlich sind wir im sonstigen EU Vergleich generell keineswegs so großartig, wie @Wissing behauptete. Unionspolitiker @reinhardbrandl rechnet vor: bei dig. Verwaltung von EU-Platz 14 auf Platz 19 abgesackt, bei Gigabitausbau: von 11 auf 14, bei 5G von 4 auf Platz 9… /3
die🚦 ist so lost. Klar muss man Islamismus effektiver bekämpfen, aber das Zauberwort ist effektiv d.h. wirksam + zielgerichtet. Was bringt ein absolutes Messerverbot an Bahnhöfen? Man erwischt Touris u Pfadfinder mit Schweizer Taschenmesser, Omas mit Küchenmesser zum Apfel /1
Ein absolutes Messerverbot ist
- null durchsetzbar o.
- erfordert krasseste Personenkontrollen an Bahnhöfen o.
- wird zu grundrechtswidrigem racial profiling führen (siehst arabisch aus? Tasche auf! ein Taschenmesser? kriminell!)
- wird unzählige Unschuldige kriminalisieren
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Das ist billigster Populismus, komplett an der Realität vorbei.
Übrigens ist Menschen ermorden bereits verboten. Und Messer auf großen Festen wie in Solingen waren auch schon verboten. Verbrecher, die morden wollen, sind doch Verbote egal!
Echte Prävention geht anders!
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Wie ernst meint es die Ampel mit d Stärkung von #OpenSource? Meine neuen Anfragen bestätigen, dass es an Umsetzung mangelt. In 2024 wird nun auch das Zentrum für #DigitaleSouveränität durch Ressourcenmangel ausgebremst. Meine Pressemitteilung dazu: /1mdb.anke.domscheit-berg.de/2024/03/pm-bre…
Meine schriftl. Fragen ergaben: das #ZenDis - Zentrum für dig. Souveränität hat bisher nur 9 MA, darunter nur 4 MA, die konkret an #OpenSource Projekten arbeiten: #OpenDesk (OSS-Arbeitsplatz: 3 MA) u #OpenCode (OSS-Plattform: 1 MA). Wg. 4-Augenprinzip gibts 2 Geschäftsführer. /2
Das Zentrum für dig. Souveränität soll mit Beauftragung durch Bund u Länder arbeiten. ABER: der Bund hat bisher nur 1 kleineren Auftrag für #OpenCode erteilt (endet im März), für das Flagship-Vorhaben #OpenDesk gab es noch keinen einzigen Auftrag! Das ZenDis gibts schon ü 1 J.!/3
Digitalpol. befasse ich mich schon lange mit IT-Sicherheit im Allgemeinen + der IT-Sicherheit im Bund im Besonderen. Es war u ist ein Trauerspiel, u das, obwohl wir in geopol. Hochrisiko-Zeiten leben, wo jede Schwäche ausgenutzt wird, auch für Informationskrieg.
#Taurusleak /1
Das Problem mit IT-Sicherheit: es darf nirgendwo eine Lücke geben, alles muss „dicht“ sein: bei Hardware, Software, Netzen, Umgebung, Prozessen u Verhalten. Die ganze Sicherheitsarchitektur muss passen u die Governance - Steuerung, Verantwortungen, Rollen auch. #Taurusleak /2
Beim #Taurusleak ging Vieles falsch. Wenn auch Tage später über die Einstufung des Gesprächs gegrübelt wird, hat sich offenbar vorher keiner Gedanken drüber gemacht. WebEx ist nur bei der untersten Geheimhaltungsstufe ggf. tolerierbar, bei „vertraulich“ u „geheim“ ein nogo. /3
Heute ist ein schwarzer Tag, denn wir werden in der Fraktionssitzung am Nachmittag das Ende der Linksfraktion beschließen. Als Optimistin glaube ich, dass es im nächsten Bundestag wieder eine Linksfraktion geben wird, selbstverständlich ist das aber nicht. Wie geht es weiter? 🧵
Heute beschließen wir, wann genau die Liquidation der Linksfraktion beginnt, das wird sich eher in etlichen Tagen als (etlichen) Wochen messen. Parallel werden wir die Gründung einer Gruppe der @dieLinke vorbereiten u bald die Anerkennung beantragen. Das ist ein Präzedenzfall./2
Noch nie wurde eine Fraktion während einer Legislatur in eine Gruppe umgewandelt, wir betreten also Neuland u es gibt auch gewisse Grauzonen. Vieles ist Verhandlungssache, denn die Mehrheit im Bundestag (= Ampel) beschließt über unsere Rechte als Gruppe, das kann auch dauern./3