jetzt im #Bundestag: Debatte zum #Digitalpakt 2.0. Der Fortschritt ist ein Trauerspiel, Verantwortung dafür wird von Bund zu Ländern u zurück geschoben. Fakt ist: Schulen sind immer noch nicht gut auf Pandemie-Betrieb vorbereitet. Der Rückschritt ist zu hoch, Schulen überfordert.
Nötig: Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz. Gemeinsam dauerhaft finanzieren u gestalten und Verantwortung übernehmen. Mehr Open Educational Ressources u eine Strategie des Teilens. Fordert: Birke Bull-Bischoff, @Linksfraktion. #digitalpakt#bundestag
Im Digitalausschuss hatten wir das Thema #Digitalpakt letzte u diese Woche. Dabei wurde klar: das Problem liegt wieder in der Umsetzung. Endlich soll es zB auch Mittel für IT-Admins an Schulen geben - 500 Mio€, aber die Vereinbarung dazu fehlt, Beantragung daher nicht möglich.
Das ist deshalb ein Problem, weil es Kommunen gibt, die keine Mittel aus dem Zusatzbudget für Endgeräte für Schüler:innen beantragen, weil sie nicht wissen, wie sie die Computer-Admin dafür leisten sollen. Betroffen: v.a. klamme Kommunen mit vielen armen Kindern. #Digitalpakt /4
Absolut irre übrigens auch das Durcheinander rund um den merkwürdigen „#Bildungstarif“ von #DTAG u Wettbewerber:innen. Er soll billig für Schulträger zu erwerben sein u ärmeren Kindern einen Internetzugang „nur zu Bildungsinhalten“ ermöglichen. Was zur Hölle soll das sein?/5
Weder ein Vertreter des BMBF noch der Generalsekretär der KMK konnte uns im #Digitalausschuss Auskunft geben. Bund sagte, Länder seien zuständig. KMK sagt, Bund sei zuständig. Keiner weiß Details zum #Bildungstarif, nur dass es ihn geben soll u er irgendwie gut ist./6
Dabei gibts viele offene Fragen: wer entscheidet, was ein „Bildungsinhalt“ ist? Nur eine Schulcloud, Wikipedia u Apps wie Anton? Oder auch YouTube mit Mathekanälen o. Arte Dokus? Zugang zu einem Stummel-Internet behindert ärmere Kinder im Erwerb von Medienkompetenz u Wissen. /7
Und wie wird der erlaubte „Bildungsinhalt“ bei Nutzung des Bildungstarifs identifiziert u von anderen Inhalten getrennt? Wird der Internet-Verkehr ärmerer Kinder, die den Tarif nutzen, per Deep Packet Inspection überwacht, um Inhalte rauszufiltern? #Bildungstarif /8
Und was ist mit #Netzneutralität? Wie soll die gewährleistet sein, wenn Datenpäckchen mit erlaubten “Bildungsinhalten“ anders behandelt werden, als andere Datenpäckchen? Der StS des BMBF meinte dazu nur: „Schüler:innen sollen damit ja kein Netflix gucken“. #Bildungstarif /9
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Hier meine Position dazu, warum die Machtkonzentration wichtiger #KI Modelle in wenigen Händen gefährlich ist u es deshalb eine gemeinwohlorientierte KI Infrastruktur mit ethischen Regeln braucht. Nicht #KünstlicheIntelligenz ist zZ die Gefahr, sondern ihr Missbrauch. #illner
Hier gehts um die Skalierbarkeit von Desinformation durch #KI, aber auch darum, dass eine künstliche Intelligenz nicht negative Wirkungen durch "eigenen Willen" verursacht, sondern dass dahinter Menschen stecken die Verantwortung tragen, auch dafür, dass Menschen Jobs verlieren.
jetzt Debatte zur #Wahlrechtsreform - ein Angriff d Ampel auf d Demokratie, denn es geht nicht mehr primär um Verkleinerung des Bundestages, sondern mit Abschaffung d #Grundmandatsklausel darum, die @Linksfraktion aus d Bundestag zu verdrängen, u die CSU viell. auch noch.
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Diese #Wahlrechtsreform demonstriert auch eine Verachtung des Ostens, denn ostdt. Wähler:innen werden überproportional benachteiligt.
In meinem Brandenburger Wahlkreis waren die Direktkandidat:innen von Ampel, CDU u AfD alle aus dem Westen. Nur ich, als Linke, war Ossi. /2
Noch in der 1. Lesung der #Wahlrechtsreform haben Redner der Ampel-Koalition die #Grundmandatsklausel vehement verteidigt, wenige Wochen später, behaupten sie das Gegenteil u missbrauchen ihre Mehrheit, um Machtverhältnisse zu sichern u die Opposition strukturell zu schwächen. /3
Heute stellte Bundesgesundheitsminister Lauterbach die #Digitalstrategie für das #BMG in einer Pressekonferenz vor. Die Strategie (ü 40 S: bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Date… ) konnte ich noch nicht lesen, aber was es bei der PK dazu zu hören gab, war erschreckend. Ein kleiner Thread. /1
Lauterbach nannte 2 Hauptprobleme: mangelnde Digitalisierung bei 1) der Patient:innenversorgung u 2) der Gesundheitsforschung (Datenmangel). Je 1 neues Gesetz soll das ändern: 1) Digitalgesetz (= el. Patientenakte als opt out, automatisch f alle) u 2) Ges.Datennutzungsgesetz. /2
Lauterbach kündigte 3 Etappenziele an: 1) bis 2025 sollen 80% der Patient:innen die el. Pat.Akte nutzen 2) 80% der ePA Nutzenden sollen bis Ende 2026 einen Medikationsplan elektr. haben 3) bis Ende 2026 sollen 300 Forschungsprojekte zusammengeführte Daten nutzen./3
Ende Nov. 1989 fand die 1. Kunstwissenschaftlerinnen Tagung der DDR statt. Meine Mutter erzählte mir früher davon, mein Mann schenkte mir den Tagungsband. Heute lese ich zum 1. Mal darin. Meine Mama hat uns was zum #Frauentag zu sagen ⬇️
Hier noch 1 Zitat meiner Mutter aus d Tagungsband (DDR 1989). Ich muss lachen, wie meine Mutter das Neue Deutschland kritisiert, weil dort die Minister "wie Athene aus dem Haupt des Zeus ohne Mutter geboren seien", da ihre Lebensläufe nur Väter nennen. #Frauenkampftag#frauentag
damals schrieb ich sogar einen polemischen Beschwerdebrief an das Neue Deutschland, weil sie die Mütter in den Lebensläufen der Regierungsmitglieder "vergessen" hatten... Die #Wende, das waren nicht nur Rauschebärte, das war auch feministischer Widerstand! #Frauenkampftag#DDR
Das @BSI_Bund hat zum 1. Mal in seiner Geschichte eine Chefin! Herzlichen Glückwunsch an #ClaudiaPlattner (bisher CIO der EZB, davor CIO DBSystel), die Beweis dafür ist, dass man hochqualifizierte Frauen findet, in jedem Fachgebiet, wenn man es wirklich will. /1
Ich wünsche #ClaudiaPlattner im neuen Amt von Herzen viel Erfolg und bin schon sehr gespannt auf einen Kennenlerntermin im #Digitalausschuss des Bundestages. Ihre Aufgabe ist komplex, die Herausforderung groß, sowohl wg internat. als auch wg. nat. Rahmenbedingungen./2
#ClaudiaPlattner muss es schaffen, das @BSI_Bund in eine stärkere Unabhängigkeit vom @BMI_Bund zu führen u die Behörde als potenzielle Zentralstelle auszurichten, die Länder dabei ins Boot zu holen, um zB Kommunen besser unterstützen zu können. Das ist ein sehr dickes Brett./3
Der #Digitalausschuss des Bundestages besucht mit 1 Delegation Japan u Südkorea. heute früh: Besuch Vizeminister im Min. für Inneres u Telekommunikation Takeuchi Yoshiaki. Glasfaser gibts in Japan in 2027 für 99.9% der Haushalte, zZ haben < 170.000 HH keine Glasfaser. #btADiJpKor
Anschließend Besuch bei @NTTDocomoNews Tokio, Infos u Austausch zu #5G u #6G. Fotos posten aus dem Lab war leider verboten. 6G erwartet man in Japan kommerziell spätestens 2030, 5G ist hier schon fast überall verfügbar. 6G ist noch 100mal schneller als 5G! #btADiJpKor