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Most recents (14)

#Germany #Bundestag #Hezbollah

On Thursday, December 19, 2019, the @Bundestag voted on three proposals that deal with the #Lebanese organization "#Hezbollah". A joint application was accepted by the CDU/CSU, SPD and FDP with the title
"Effective action against #Hezbollah" (19/16046) while abstaining from the other three parliamentary groups.

However, an application by Alliance 90 / The Greens entitled "Strictly enforce a #ban on #Hezbollah and break up its networks in #Germany, #assist #Israel,
support #civil #society in #Lebanon" (19/16050) was #rejected. In addition to the Greens, some members of the Left Group voted in favor of the #bill, but the vast majority of the Left abstained.
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Thread: Die #Plenardebatte im Bundestag wurde unterbrochen, da ein Redner der CDU am Pult einen #Schwächeanfall erlitt. Für mich Anlass, noch einmal zu erklären: die Arbeitsbedingungen im #Bundestag sind menschenfeindlich. /1
Es ist MdB #verboten, im Plenarsaal zu #trinken, nicht einmal Wasser ist erlaubt. Das "verletzt die Würde des Hauses" wurde mir erklärt, als ich Ahnungslose neu im #Bundestag war u einfach nur trinken wollte. Dehydrierung ist ungesund u behindert Denken u Konzentration. /2
Donnerstage haben Tagesordnungen, die von 9 Uhr morgens ohne irgendeine Pause bis theoretisch 5 Uhr früh gehen. In der Praxis werden ab Mitternacht einige Reden zu Protokoll gegeben, so dass oft "schon" zwischen 2 u 3 Uhr Schluss ist. Niemand kann so lange zuhören. /3
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#Bundestag: Heute berichten hier die Geheimdienste. MAD-Chef Gramm beginnt: Seit der letzten Anhörung sei das Thema Rechtsextremismus in den Vordergrund getreten - ausgelöst durch Medienberichte über "eine angebliche Schattenarmee“ vor einem Jahr. #Hannibal #Journalismuswirkt
Vor einem Jahr klang das anders. Gramm damals: „Wir haben keine gewaltbereiten Rechtsextremisten festgestellt.“ Eine Vernetzung solcher finde in der Bundeswehr "nicht statt.“

Heute beschreibt er umfassende Reformen im #MAD, mehr Zivilisten, mehr Austausch mit anderen Behörden.
#MAD #BfV #BND und das #PKGr heute mal ganz ungeheim im Bundestag - den Livestream zur Anhörung gibt es hier: bundestag.de/gebaerdensprac…
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Fakten von @netzpolitik_org:

Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.

netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
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#facciamocome la #Germania che mantiene il corso legale della valuta originaria (il Marco) dopo essere entrata nell’euro. Altro che #minibot (1/4)
#facciamocome la #Germania che riserva al governo la nomina di metà del board della #bundesbank lasciando al #bundestag l’altra metà. Altro che #Bankitalia (2/4)
#facciamocome la #Germania che consente alla #bundesbank di intervenire in asta ed acquistare #Bund se scendono sotto un certo prezzo. Altro che #spread (3/4)
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Petr Bystron (von Kubicki ignorant mit russischer Aussprache als Пётр angekündigt, obwohl pɛtr̩ richtiger ist) warf der #SPD im #Bundestag (2019-05-17,11:34 CET)proisraelische #Lippenbekenntnisse bei gleichzeitigen anti-israelischen Handlungen vor. Insbesondere kontrastierte..
..kontrastiert Bystron Aussagen der #SPD-Politiker Hendricks, Hitschler, und Oppermann mit einer (angeblichen) 'Unterstützung' für BDS, sowie mit der (angeblichen) Zahlung von 8*10^7€ an #Hezbollah. Leider verwendet auch Herr Bystron unreflektiv den Fehlbegriff 'antisemitisch'..
.., zumindest zur Bezeichnung antiisraelischer Propagandaerzeugnisse.

Anmerkung 1. Ein interessanter Vorschlag (der mir persönlich aber fast schon in ungebührlichem Maße eigennützig vorkommt) scheint von Dr. Michael Blume gemacht worden zu sein (ob dies schon vorher
..
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Ist das Modewort '#whataboutism' hier angebracht? Ein #TuQuoque ist es ganz klar:
Dr. Nick (#CDU) machte 2019-03-21 im #Bundestag der #AfD mit folgenden Worten einen Gegenvorwurf: » .. sehr durchschaubar. Hier soll offenbar der Eindruck erweckt werden, die #Bundesregierung
..
..mache ihre diplomatische Unterstützung für deutsche Inhaftierte von ihrer politischen Einstellung abhängig. Die umgekehrte Argumentationskette kennen wir doch von Ihnen bereits bestens aus dem Fall @Besser_Deniz. WAREN ES DAMALS NICHT SIE, DIE EINEM DEUTSCHEN STAATSBÜRGER DAS..
.. AUF DIPLOMATISCHE HILFE ABSPRECHEN WOLLTEN, WEIL ER IHNEN ― WEIL ER IHNEN AUFGRUND SEINER HERKUNFT UND UMSTRITTENEN ÄUẞERUNGEN MISSLIEBIG WAR? In aller Deutlichkeit, in aller Deutlichkeit: Eine solche absurde Logik weisen wir abermals entschieden zurück, egal in welchem
..
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Darf ich vorstellen? Das ist der Vorsitzende des #Haushaltsausschuss|es des Deutschen #Bundestag|s, Herr #AfD MdB #Boehringer. Er und sein Kamerad MdB #Hemmelgarn lassen sich hier von Eberhard #Hamer die Welt erklären. /Thread
#Hamer ist tief verwurzelt in rechtsextremen Strukturen und neigt - vorsichtig ausgedrückt - zu antisemitischen Welterklärungsmodellen. Beispiele im Thread. #Antisemitismus /3
Schon 2018 durfte #Hamer unwidersprochen im Gespräch mit #AfD - MdBs erklären, dass "die berühmten 40 Familien, die IZB und die Federal Reserve" das internationale Kapital steuern und "jeder Crash von der Hochfinanz verursacht" sei. (Quelle: SC YT "Wendezeit") /4
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Sondersitzung des Digitalausschuss im #Bundestag, heute im Saal des Haushaltsausschusses, daher liegen hier überall fette Unterlagen herum. Neben Behörden wie BSI, BMI u BKA sind auch Twitter, FB, Google u GMX da, um unsere Fragen zum #Hackerangriff u #Datenklau zu beantworten.
#Facebook: "bei Bundestagswahlkampf 2017 legten wir allen Kandidat*innen nahe, eine 2 Faktor-Authentifizierung einzurichten, nur 2.1% haben das leider auch getan, ggf binden wir Kandidaten Verifizierung bei #EUWahl2019 an Einrichtung von #2FA". #hackerangriff #Datenklau #btADA
Facebook: "350 URLs haben wir im Zusammenhang mit dem #Hackerangriff identifiziert und geblockt, Inhalte entfernt, Infos mit BSI geteilt" #datenklau #btAdA
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#BREAKING
Germany faces the biggest hacker attack in its history.
Private data of almost 1000 German #Bundestag, #Regional Parliament & #EU delegates was leaked.
I worked through the leaked data all night. It's shocking!
Not affected so far: #AfD.
bild.de/politik/inland…
#BTleaks
The scale of the attack is unprecedented
Mobile phone numbers, addresses, private family conversations, vacation pictures, bills, communications between politicians, work emails etc. were leaked
In most cases, Outlook was hacked, in some cases also Facebook, Twitter etc.
#BTleaks
The leaked data, which was illegally collected until October 2018 and released December 2018, but just found now, is still publicly available.
I searched through it 5 hours last night, read maybe 3%of it and already found cases of corruption and bad political scandals.
#BTleaks
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#giletsjaunes

La chancelière fédérale d'Allemagne Angela #Merkel a prononcé les mots suivants, 2018-12-12 dans le #Bundestag, le assemblée parlementaire allemande (cf. les sous-titres dans , qui sont PRESQUE correctes): ‹En outre, je trouve que..
.. votre soutien inconditionnel aux protestations des Gilets Jaunes (par le directoire de La Gauche) est scandaleux, car vous ne dites pas un mot sur la violence usée dans les rues là-bas, ..
.. et vous devez---clairement et nettement---prendres vos distances Ă  l'Ă©gard de la violence dans le contexte des protestations.'

Une transcription exacte (en #Allemand) du discours de la chancelière est dans .
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#AfD kündigt Vergeltung an (vermittels, und daher im Rahmen, der #Bundestag-#Geschäftsordnung): .
Baumann nennt im Video nur zwei konkrete Beispiele:
1. häufigere Anzweiflung der Beschlussfähigkeit gemäß § 45 (2),
2. häufigere namentliche Abstimmungen.
Streng genommen scheint es aber möglich zu sein, dass das Präsidium sich GESCHLOSSEN weigert, die Beschlussfähigkeit feststellen zu lassen. Zitat: " Wird[..] die Beschlußfähigkeit [..] bezweifelt UND AUCH VOM SITZUNGSVORSTAND NICHT EINMÜTIG BEJAHT [..], so ist [...]"(Meine Herv.)
Ich interpretiere "einmĂĽtig" als â‹€-Junktor; die Bedingung lautet dann:
"nicht einmĂĽtig bejaht"
⇔
¬(
(Präsident bejaht) ⋀ (1. Vizepräsident bejaht) ⋀ (2. Vizepräsident bejaht) ⋀ (3. Vizepräsident bejaht) ⋀ (4. Vizepräsident bejaht) ⋀ (5. Vizepräsident bejaht)
)
⇔
..
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Vor Malsack-Winkemann #AfD hat sich imho nur einer so akribisch um "Krankheiten" und deren "Kosten" durch "Nichtdeutsche" für die "deutsche Bevölkerung" Gedanken gemacht: Josef Mengele.

Inklusive Forderung nach "Quarantäne" und Vergleich von Tuberkolose mit Brillen.

#Bundestag
Wenn ich mir vorstellen, dass Malsack-Winkemann vor ihrem Mandat im #Bundestag Juristin und Richterin war, die "im Namen des Volkes" auch für mich Recht gesprochen hat, dann wir mir übel. Kotzübel. Hass und Häme in ihrer Rede über Krankheiten bei #Flüchtlingen, imho wie bei #NS.
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#AfD: Wir haben Zeugen aus dem Umfeld des Opfers, nach #wirsindmehr hätte es "Versuch massive Gewalttaten gegeben, über 1000 Besucher des Konzert haben versucht, die Gedenkstätte zu zerstören."

#Bundestag #noAfD
Was #AfD-ler Braun (tja...) sagt, muss man sich vorstellen: 1.000 gewalttätige Linke, eine trotzdem nicht "zerstörte Gedenkstätte", keine Polizeimeldung, keine Videos, keine Berichterstattung, keine Verletzten.

Der Typ trägt keinen #Aluhut, der wickelt sich in Folie.
#Bundestag
Braun hat echtes Potential, "Maxim-Gorky Park"-HĂĽtter als Chief of Cuckoo in der #AfD zu beerben.

#Bundestag #noAfD
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