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Most recents (24)

Zum 2. Mal vergibt der #AfD-MdL Roger #Beckamp (NRW) ein einjähriges Stipendium über 500€, um d. „patriotische Gegenöffentlichkeit“ zu fördern. Anders als 2020 macht er nun öffentlich, wer unterstützt wird: Roland Moritz („KVLTGames“) von der #Identitären Bewegung Österreich. /1
Roland Moritz ist ein bekanntes Gesicht der #Identitären. Er hat als „KVLTGames“ deren Videospiel Heimat Defender entwickelt, das von d. Faschisten von #EinProzent finanziert wurde (Thread ⬇️). Nicht nur die sind von #Beckamp's Entscheidung begeistert. /2

Roger #Beckamp hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er das neofaschist. („neurechte“) Milieu als Vorfeld der #AfD betrachtet. Im April war er bei den IB-Kadern von #LautGedacht zu Gast u. sprach dort über die „widerständige Gegenöffentlichkeit“, die es zu fördern gelte. /3
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Heute vor 42 Jahren siegte die nicaraguanische Revolution. Was folgte? U.a. umfassende Alphabetisierungskampagne, massiver Ausbau des Gesundheitssystems & der Frauenrechte. Was taten die🇺🇸? Sie entfesselten umgehend einen Terrorkrieg, dem Abertausende Zivilisten zum Opfer fielen. ImageImageImage
Wie finanzierten die #USA diesen vollkommen völkerrechtswidrigen Terrorkrieg? Die Millionen US-$ die an die Terror-Miliz der sogenannten Contras flossen, kamen a) aus illegalen 🇺🇸Waffenverkäufen an den Iran (Iran-Contra-Affäre) & b) aus dem Verkauf von Crack in US-Armenvierteln: Image
🇺🇸 intervenierten nicht nur "indirekt" via Contras sondern verminten aktiv die Häfen Nicaraguas. Der Internationalen Gerichtshof in Den Haag verurteilte die USA in Folge zu 2,4 Mrd. US$. Zahlung wurde natürlich nie geleistet. 1984 fragten @Die_Gruenen im #Bundestag noch so nach: Image
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Kann #PegasusProject überraschen? Oder ist Problematik nicht seit Jahren bekannt? Ein THREAD zum Agieren der #Bundesregierung, zur anhaltenden Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit derartigen Firmen und zu ihren schmutzigen Geschäften auf Kosten der Menschenrechte #ITSicherheit
(2) "Die Bundesregierung ist bis heute Teil des Problems" - hier zunächst ein ausführlicher Post von @KonstantinNotz zum #PegasusProject gruendigital.de/2021/07/ueberw… #ITSicherheit
(3) Die Meldungen über den weltweiten Einsatz von #PegasusProject gegen JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen & Oppositionelle sind zweifellos erschreckend. Gleichzeitig können sie nicht überraschen: Seit Jahren weisen NGOs und wir auf die Problematik hin #ITSicherheit
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Neulich im #Bundestag: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, Drs. 19/30230
bundestag.de/ausschuesse/a1…

Als 'Sachverständigen' lädt die #noAfD Prof. Dr. em. William Happer von der Princeton University.
Einen Klimawandel-Leugner.

Dieser sagt:
"Das Klima habe sich seit Bestehen der Erde immer geändert, und die Menschen hätten mit dem Klimawandel wenig zu tun. Dafür, dass CO2 einen wesentlichen Einfluss auf den Klimawandel habe, gebe es keinen Beweis."
Sein ganzes Statement findet man hier:
bundestag.de/resource/blob/…
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Letzte Sitzungswoche im Bundestag, das heißt für viele (ca. 1/3) MdB auch: Abschied nehmen vom hohen Haus der Demokratie. Es sind auch viele dabei, von denen Ihr im Zweifel nie gehört habt, weil nur ein kleinerer Teil breitere Öffentlichkeit erfährt. Ein kurzer Thread.
Katharina Landgraf, CDU. Seit 16 Jahren direkt gewählt im Wahlkreis Leipzig-Land tritt sie mit 67 Jahren nicht mehr an.
Auch @GustavHerzogMdB verlässt die blauen Sessel. Seit 1998 im Bundestag, jedes Mal in Rheinland-Pfalz direkt gewählt. Herzog ist 62.
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🗞️ Liebe alle, wir haben Nachrichten! 🗞️ #Alternativmedizin verliert Zuspruch in der #Pandemie: Neue Umfrage zu #Esoterik und #Pseudowissenschaft in Deutschland: Glaube an #Globuli & Co. sinkt, Angst vor #Elektrosmog nimmt zu. gwup.org/infos/nachrich… 👇 1/20
Nur noch 1/3 der Deutschen glaubt, dass #Homöopathie so gut wirkt wie konventionelle #Medizin; in vergleichbaren Befragungen der vergangenen 20 Jahre hatten Globuli & Co. noch bis zu 3/4 der Deutschen überzeugt. 2/x
Ähnlich fällt das Urteil über alternative Heilverfahren insgesamt aus: Nur noch 35% der Befragten möchten, dass sogenannte #Alternativmedizin zusätzlich zur modernen Medizin eine Rolle in der Versorgung spielt. 3/x
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Ihr denkt, die #Grunen sind die Anti-Lobbyismus-Partei in #Deutschland? Leider falsch gedacht. Die Partei, die sich sonst gerne kritisch gegenüber #Lobbyismus zeigt, war und ist selbst auf vielen Ebenen mit ihm verstrickt, wie die folgenden Beispiele zeigen. /PN
Eveline #Lemke war Umweltministerin in #RLP. Nach nur einem Jahr wechselte sie in den #Aufsichtsrat einer Windkraftfirma. Als Ministerin förderte sie massiv den Bau von Windkraftanlagen. Hat der spätere Beruf die politischen Entscheidungen beeinflusst? /PN de.wikipedia.org/wiki/Eveline_L…
Die #Grünen zählen zu den härtesten Nichtraucherschützern. Das hinderte Marianne #Tritz, Mitarbeiterin im Büro von Fritz #Kuhn im Jahr 2008nicht, direkt von den Grünen als Lobbyistin an die Spitze der Tabakindustrie zu wechseln. #GruenerLobbyismus welt.de/wirtschaft/art…
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Thread: An der Dämonisierung alles #Antifa|schistischen beteiligt sich auch die extrem rechte #Tagesstimme. Dort durfte sich kürzlich der gerichtsbekannte IB-Schläger Andreas Karsten als Pseudoexperte („Soziologe“) über das angebliche Problem der „linken Gewalt“ auslassen. /1
Diese sei, so Karsten, „bereits seit etwa hundert Jahren auf deutschen Straßen präsent“. Die #Tagesstimme – vermutl. in der Person von Stefan Juritz, wie Karsten ehem. IB-Aktivist – spielt ihm mit dem Verweis auf den 50 Jahre zurückliegenden RAF-Terror den erwartbaren Ball zu. /2
Der Rechtsextremist Karsten, der gerne mal Neonazi-Festivals wie das in #Ostritz besucht (⬇️), verortet die Entstehung der „linken Gewalt, wie wir sie heute kennen“, in die „Zeit nach der Wiedervereinigung“ – also in die von rechter Gewalt geprägten #Baseballschlägerjahre... /3
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Lust auf eine Reise zum Thema Verflechtungen ins linksradikale und extremistische Milieu, Unterstützung von Antisemiten und Einbringung wissenschafts- und technologiefeindlicher Phrasen in den Mainstream bei #Grüne/#GrüneJugend? Dann schnallt euch mal an. /MS #Thread
Fangen wir langsam an: ISDN, #Glasfaserkabel und #Digitalisierung der Telefonie verbieten!
Sogar Computer wollten die #Grünen nicht. Ein Blick in frühere Wahlprogramme zeigt die Tradition von den Grünen als technologiefeindliche #Verbotspartei.
boell.de/sites/default/… ImageImage
Ihr denkt 1980er Jahre, das ist lange her? Heute beklagen sich die Grünen über das schlechte Mobilfunknetz. Vor kurzem kämpften sie im Parlament gegen Mobilfunkmasten. Noch heute leisten Grüne auf kommunaler Ebene Widerstand gegen Genehmigungen. golem.de/news/gruene-te… ImageImage
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1/10: While not in favor of ad hominem attacks, I am not sure what collective letters such as the below are supposed to accomplish. We are in a contentious field where emotions run high, critique is abundant, and one needs a thick skin... @WarOnTheRocks warontherocks.com/2021/05/open-l…
2/10: Thankfully, I was not asked to sign this letter - a hypothetical request that would have been difficult to respond to. Personal attacks are unfortunate...
3/10: But solidarity statements such as the above are still surprising - as long as the defendant has not been taken to court, expelled from her/his country of service, put in jail, or suffered some other physical misfortune.
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Angela Merkel sagt jetzt, sie sei gegen die Patentfreigabe von #Covid_19-Impfstoffen. Die @Linksfraktion lässt gleich im #Bundestag namentlich darüber abstimmen, ob Deutschland die USA hier unterstützt. So weit ist es schon gekommen. 🌎 💉 🇺🇸

#FreeTheVaccine
Ich werde hier gleich über die Debatte im #Bundestag zur internationalen #Impfstrategie informieren. Für die @linksfraktion wird @AchimKesslerMdB das Wort ergreifen. #Thread
Für die Bundesregierung spricht Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth. Sie lobt die bisherigen Aktivitäten Deutschlands. Sie sagt aber auch, es sei noch „Luft nach oben“. Kein Wort zu Patenten. Schade.
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"Wer klagen kann, der kann auch sammeln!"

oder

Wie man kleinen Parteien die Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 nahezu unmöglich macht!

Ein Thread

#Bundestag
#bundestagswahl2021
#Corona
#COVID19
#Bremen #Bremerhaven
Das Sammeln von Unterstützerunterschriften, um an einer Wahl teilzunehmen, gehört zum Alltag kleiner Parteien & wird von uns weniger als Aufwand empfunden, da man die vielen Gespräche mit den Menschen auf der Straße bereits zum Wahlkampf nutzen kann.

Mit Beginn der #Pandemie...
... wurde klar, dass wir nicht so sammeln können, wie noch zu Zeiten der Bürgerschaftswahlen in Bremen. Die erste Hürde war aber überhaupt die Aufstellungsversammlung durchzuführen, erst danach können die Formulare für die Unterstützerunterschriften erstellt werden. Zwei Mal...
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#BREAKING Police fire tear gas at Berlin protest against virus law: AFP reporter ImageImageImageImage
#UPDATE Police in #Berlin fired tear gas on Wednesday as thousands of people demonstrated against a proposed amendment to give Angela Merkel's government power to impose tougher anti-coronavirus measures u.afp.com/UdMF Image
#BREAKING German parliament passes disputed national coronavirus law amendment, giving Merkel's government power to impose tougher measures Image
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Heute wollen sich diverse Verschwörungsideologen und Querdenker vor dem Bundestag treffen.

In diesem Thread sammeln wir die Highlights.
#b2104
Alles muss seine Ordnung haben.
Auch der Demo-Kalender.
#b2104

Und wie kommen Schwurbler zu ihrer Demo?
Natürlich mit der @DB_Bahn. #b2104

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🟤 Bundesweite Verschwörungsideologische Demo gegen das IfsG am 21.04. in #Berlin 🟤

Es läuft eine landesweite Mobilisierung gegen die Änderung des IfsG von radikalen Coronaleugner:innen an, sollte am Mittwoch darüber im #Bundestag abgestimmt werden.
#b2104 ImageImage
Thorsten #Schulte wird wohl eine Demo anmelden und lädt #Querdenken Prominenz wie #Ballweg und #Haintz ein. Die nächsten Tage werden zeigen, wie sich die Mobi entwickelt und ob die Gefahr eines zweiten 18. November besteht. #b2104 Image
„Bewaffnen wir uns alle mit Knüppel, Eisenstangen usw...“
Auch Gewaltaufrufe finden sich in einer Stuttgarter Gruppe, wo schon Fahrgemeinschaften gebildet werden. #b2104 Image
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Um die Linke als linke Linkspartei noch zu retten, sollten alle Linken schonungslos die Antilinken in der Linkspartei und ihre Aktionen analysieren, benennen &Widerstand leisten gegen die neoliberale Transformation und Sabotage &gleichzeitig die Linken in der Linkspartei stärken
Ein Blick zurück &in die Tiefe zum aktuellen Versagen der Linken&ihre besondere Rolle in der
Zivilisation im Korsett
Gerade jene Kräfte, die angetreten waren, die Macht zu kritisieren, sind aus Angst zu treuen Jagdhunden im Dienst globaler Herren geworden
rubikon.news/artikel/zivili…
"Der Essay zeichnet Stufe eins der Machtanbiederung nach, vollzogen von Opportunisten wie Tony Blair, Gerhard Schröder, Joschka Fischer, um sodann die Radikalverschmelzung samt der ihr eingeschriebenen Militanz anlässl. des Virentheaters als notwendig&folgerichtig herauszustellen
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Krieg ist ein Schwerverbrechen. Und Kriegshetzer sind ebenfalls Verbrecher. Die r2g-Hennig-Wellsow-Kipping-&Co.-DieLinke sollten sich schämen an eine Kolalition mit der schwarzgrünen BioNATO überhaupt zu denken! Image Image
Es gibt noch Linke in der Linkspartei, die klar #RausausderNATO fordern, statt sich als "regierungsfähig" mit der schwarzgrünen BioNATO zu verkaufen und gegen Russland kriegszuhetzen! Danke!
LINKE UND AUSLANDSEINSÄTZE
Des Pudels Kern
Bemerkungen zum außenpolitischen Teil des Entwurfs für das Linke-Wahlprogramm. Gastkommentar
jungewelt.de/artikel/400017…
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Mit der antilinken "regierungsfähigen" Kompetenzlosigkeit Hennig-Wellsow nähert sich DieLinke dem 5%-Abgrund :( Image
Die "regierungsfähige" Hennig-Wellsow &die große antilinke ex-Parteivorsitzende Spargel-Kipping stehen doch gefühlt jeden Tag vor der russischen & kubanischen Botschaft wegen Guantanamo und Kämpfen für die Freiheit von Julian Assange. ImageImageImageImage #CollateralMurderDay
Eine Verhöhnung aller linken Ideale und Ziele durch "Antideutsche", durch die "regierungsfähige" Hennig-Wellsow &durch die große antilinke ex-Parteivorsitzende Spargel-Kipping... ist auch das Schweigen zu Julian Assange... Image #CollateralMurderDay
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1/6: The current German Center-Left/Center-Right so-called "#GrandCoalition" #GroKo is now without a #majority in the polls. This increases the likelihood that #Merkel's departure in fall 2021 will not only usher in a change of government and #chancellor.
pollytix.de/wahltrend/?fbc…
2/6: The #Bundestag elections in September 2021 will seemingly also herald a new era in #Germanfederalpolitics - in the form of an entirely novel #governmental #coalition. Image
3/6: Both, the so-called Black-Green Coalition, i.e. a joint government of the @cducsubt and @GrueneBundestag, and the so-called Traffic Light Coalition, i.e. a joint government of @diegruenen, @spdde and @fdpbt, would be a first in Berlin. Image
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🆕Studie zu digitaler #Nachrichtenkompetenz

Mit der @snv_berlin haben wir die digitale #Medienkompetenz der 🇩🇪 erstmals repräsentativ gemessen. Gerade ist der Bericht von @leopunkt, @altreflexion & @_alexfuture erschienen: bit.ly/2OZEkHL

⬇️ Highlights im Thread [1/13]
💡 Nur 22 % der befragten Deutschen haben eine (sehr) hohe, 46 % der Befragten dagegen eine (sehr) geringe digitale Nachrichten- & Informationskompetenz.

Im Ø wurden 13,3 von 30 möglichen Punkten erreicht. Oft fehlen ganz konkrete Kenntnisse & Fähigkeiten.

[2/13]
#OKBoomer? ❌

💡 Die jüngeren Generationen sind kompetenter als die älteren. Unter 30-Jährige schnitten mit durchschnittlich 15,2 Punkten am besten ab.

[3/13]
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Fast drei Jahre (!) ist es nun her, dass der Europarat #PACE urteilte, dass Karin #Strenz (#CDUKorruption) gegen vier Punkte des Verhaltenkodex des Rates verstoßen hat: Sie sei nicht integer und ehrlich und habe Interessenskonflikte verschwiegen.
Der Abschlussbericht der entsprechenden Untersuchungskommission findet sich hier:
assembly.coe.int/Communication/…

Er ist datiert auf den 15.04.2018 und behandelt die #AserbaidschanConnection im #PACE ausführlich.
Im #Bundestag hatte das Urteil nahezu keine Konsequenzen für Karin #Strenz. Sie blieb sogar im Verteidigungsausschuss und war somit auch Teil des Untersuchungsausschusses zur #Berateraffäre.
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Alle Abgeordneten der Caucasus-Unions-Fraktion haben die #Ehrenerklärung unterschrieben. Folgende Personen haben also absolut nichts mit #CDUKorruption zu tun: Image
Karin #Strenz - Mitglied der Unions-Fraktion im Bundestag und unter anderem des Untersuchungsausschuss der #Berateraffäre.

Strenz war jahrelang selbst als Beraterin für die Firma "M-Line" des CSU-Politikers Lintner tätig, die aus #Aserbaidschan finanziert wurde. Image
Konkreter: M-Line erhielt knapp 900.000 Euro von Briefkastenfirmen, die den Töchtern des Diktators von #Aserbaidschan gehören.
Von dem Geld stellte man, unter anderem, Strenz an um als #Wahlbeobachter nach Aserbaidschan zu reisen.
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Aktuell sind scheinbar alle ein wenig überrascht über die #CDUKorruption und die Verbindungen nach #Aserbaidschan.
Ich bin es nicht. All das ist seit Jahren bekannt und wurde nie aufgeklärt, auch dank Blockaden durch die #CDU.

Hier ein paar Quellen für Interessierte:
Im März 2017 veröffentlichte die polnische NGO "Freedom Files Analytical Center" den über 100-Seiten langen Bericht "European Values bought and sold" über die Korruption europäischer Politiker durch #Aserbaidschan. Mit dabei - zahlreiche #CDU-Abgeordnete: civicsolidarity.org/sites/default/…
Im September 2017 gab es die Enthüllung "Azerbaijan Laundromat", die auf den #PanamaPapers aufbauen. Die NGO gegen Korruption und organisierte Kriminalität @OCCRP veröffentlichte mehrfach. Ein Überblick hier: occrp.org/en/azerbaijani…
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