Discover and read the best of Twitter Threads about #bundestag

Most recents (24)

Laut Medienberichten hat #Kanzleramt dreiseitige Stellungnahme zu #Wirecard abgegeben. Ich habe eben das Postfach meines Büros überprüft. Die Kanzlerin hat uns keine E-Mail geschrieben. Das muss die Stunde des Parlaments sein von der immer alle sprechen. fragdenstaat.de/anfrage/schrif…
Anbei nun Stellungnahme #Bundeskanzleramt zu #Wirecard (die #Bundestag erst gar nicht übermittelt wurde). Komme da natürlich auch so ran!
Ausführungen Kanzleramt: „Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt.“
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(1/x) In der aktuellen #Zeitschrift „Deutsche Militärzeitschrift„ ist ein #Interview mit Jens Kestner #MdB der #AfD aus (Süd) #Niedersachsen abgedruckt. Wieso/Weshalb/Warum das problematisch ist in einem kleinem #Thread:
(2/x) Vorweg: Dass Kestner nun auch für die „DM“ für ein #Interview zu Verfügung steht, ist nicht verwunderlich, Ende März gab er der schon der Zeitschrift „Zuerst!“ ein Interview:
(3/x) Dass extrem Rechte dem „#DerFlügel“ Angehörige innerhalb der Partei #AfD solchen Zeitschriften Interviews geben ist weder verwunderlich noch neu. Trotzdem sollte genau hingeschaut werden, was die AfD sowie ihre PolitikerInnen machen.
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WDR aktuell. 24.06.2020 37:42 Min bis 01.07.2020
#Corona-#Liveticker: #Belüftung bei #Tönnies könnte #CoronaAusbruch #verstärkt #haben
Der #Hygiene-#Professor Martin #Exner von #UniBonn war zur #Ursachenforschung am Wochenende in #Fleischfabrik #toennies
www1.wdr.de/nachrichten/th…

Bei Tönnies, wird weiter Fleisch in den Kühlhäusern verarbeitet.
Es kann ja nicht der FIRMA zugemutet werden, per Kühltransporter das Fleisch in andere Schlachtbetriebe zur Weiterverarbeitung zu transportieren!
"Warum nicht?"
Fleisch ist nicht ansteckend
#Corona-#Schutzmaßnahmen in #NRW
Kuhle (FDP): #Lockdown "so lokal und regional wie möglich" halten

Lokale Corona-Schutzmaßnahmen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf – für FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sind sie "der richtige Weg"

deutschlandfunk.de/corona-schutzm…
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Nein zum #AdoptionshilfeGesetz⛔️
Ein Thread:
@RegHessen muss sich im #Bundesrat gegen die weitere Diskriminierung von #Regenbogenfamilien einsetzen!
2/ Der #Bundestag hat mit dem Gesetz die Diskriminierung von Regenbogenfamilien verschärft. In der letzten Woche wurde dieses, trotz massiver Kritik in der Anhörung und vorliegenden Änderungsvorschlägen von LINKEN und Grünen, beschlossen.
3/ Mit der Einführung einer Zwangsberatung bei #Stiefkindadoptionen werden Frauenpaaren in der Familienplanung weitere Steine in den Weg gelegt.
Bekommen unverheiratete Frauenpaare ein Kind, gilt lediglich die gebärende Mutter automatisch als rechtliche Mutter.
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My main take-aways from today's 🇩🇪 #Bundestag debate re the @BVerfG judgement on the @ecb's #PSPP:
- a nuanced and high-quality discussion (both by MdBs and experts)
- #Bundestag faces dilemma (required by @BVerfG to review @ecb policies, but unclear how) - a short thread 1/x
- Majority of experts recommended #Bundestag to exercise restraint and consider ECB Annual Report/regular hearings/MEP letters @Europarl_EN the appropriate channel to discharge accountability
- Should be easy for @ecb, which has already published a lot of information 2/x
- Most experts rejected/condemned @BVerfG's decision (both wrt procedure & substance) - warn about broader implications of judgement for EU legal order
- Experts also noted that @BVerfG Second Senate has changed and @BVerfG could return to “Europe-friendly” jurisprudence 3/x
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#Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020

#WHO empfahl völlig unspezifische #Corona-#Virentests
"..Proben auch dann als „positiv“ zu befunden, wenn irgendein Virus der großen und sehr alten Corona-Familie bestätigt wurde. Sollte dieser Testmodus weltweit"
wochenblick.at/who-empfahl-vo…
#Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020 #Meditation
#Ignorance-meditation
Vielen Dank @TeamKenFM!

Ignorance Meditation am 15. und 16. Mai 2020 in #Berlin
kenfm.de/ignorance-medi…
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Hier ein kleiner Thread über die Debatte zum Thema "Arbeitszeit und Prämie in der #Pflege" im #Bundestag am 15.05.2020 auf Anträge der Linken und der Grünen.
1. @SusanneFerschl (Linke) verweist viele infizierte Pflegekräfte und auf die gestiegen Belastung durch (Fehlen von) Schutzkleidung & Lehren aus Wuhan beantragt eine Verkürzung Arbeitszeit auf 6h. Der "Wahnsinn" mit erlaubten 12hSchichten müsse beendet werden.
.@SusanneFerschl fordert eine generelle Arbeitszeitverkürzung. Dies ist nur mit besseren Bedingungen möglich: tarifliche Bezahlung, kürzere Arbeitszeiten auf 30h , verbindlichen Personalschlüssel.

Staat müsse Schutz gesetzgeberisch stärken, anstatt im Plenum zu applaudieren.
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#Germany #Russia #Berlin #Bundestag #Hacker #attack #consequences.

It was Russian hackers who captured data from the Bundestag administration five years ago, including numerous emails from Chancellor Merkel's office. It now reacts and calls the attack "outrageous".
Chancellor Angela Merkel blamed Russia for the hacker attack on the Bundestag five years ago and threatened the consequences. The fact that the traces of the attack led to Russian intelligence five years ago was "more than unpleasant",
said the former CDU leader in Question Time of the Bundestag - she found it "outrageous". Such an incident "naturally disrupts trustful cooperation," said the Chancellor. "Of course, we reserve the right to take measures against Russia."
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Tja. Die parteirechte Juso-Bubble kocht. 😡 #Kahrs fehlt ihnen. Bei genauerer Betrachtung gibt es jedoch kaum einen Grund, den Mann für einen sozialen Demokraten zu halten. Ein Thread 👇1/11
Dass #Kahrs mit einem Knall von seinem Bundestagsmandat zurücktritt, ist seine Entscheidung. Wenn er das mit seiner Nichtwahl zum nächsten Posten erklärt, auch. Seine Wähler in Hamburg aber haben ihn gewählt, damit er sie vier Jahre vertritt. Aber Kahrs geht es um Kahrs 👇 2/11
Der Beamtenverband VBOB schickte im März ein Schreiben an alle MdB und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung. #Kahrs verhelfe „seit Jahren Personen aus seinem Umfeld zu einer Festanstellung in unserer Verwaltung“ - und zwar am Personalrat vorbei. [1] 3/11
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Avui dia de #SantJordi pots adquirir electrònicament el meu darrer llibre #QuèFanElsBancsCentrals en format electrònic al web del @grup62:
👇👇👇👇

ow.ly/sFzS50z68ut
Avui a partir de 2/4 de 9 del matí seré a @elsmatins de @tv3cat per tal comentar què podem esperar del Consell Europeu, que debatrà el paquet econòmic per a la reactivació de la UE.
Moltes gràcies a @elsmatins de @tv3 per convidar-me a valorar què podem esperar de la cimera de la UE d’avui. @ernesturtasun, jo també trobo a faltar debatre amb tu sobre economia, l’euro i els rescats! Bona Diada de #SantJordi !!!!
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Außer der FDP haben sich in den vergangenen Tagen auch mehrere CDU-MdBs für Taiwan eingesetzt, besonders für mehr Einbeziehung bei der WHO. (Thread)
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Morgendl. Fachgespräch zu Femiziden im #Bundestag: alle 72 Std wird in DE 1 Frau von ihrem (ex-) Partner getötet. #Trennungstötungen werden jedoch nicht als Mord (=niederer Beweggrund) beurteilt, sondern nur als Totschlag, "weil Täter sich etwas beraubt, das er behalten wollte"
Richter finden also ein patriarchales Besitzdenken völlig akzeptabel, der Täter will die Frau behalten wie einen Gegenstand. Stattdessen müsste ein solcher Femizid strafverschärfend bewertet werden. <- Juristinnenbund beim Fachgespräch zu #Femizide /2
#Femizide werden zu oft in Berichterstattungen bagatellisiert als "Eifersuchtsdrama" oder "Familiendrama", Berichterstattung u Rechtsprechung sind bei "Ehrenmorden" anders als bei Trennungsmorden, dabei ist Ursache jeweils patriarchales Muster der Kontrolle von Frauen. /3
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#Germany #Bundestag #Hezbollah

On Thursday, December 19, 2019, the @Bundestag voted on three proposals that deal with the #Lebanese organization "#Hezbollah". A joint application was accepted by the CDU/CSU, SPD and FDP with the title
"Effective action against #Hezbollah" (19/16046) while abstaining from the other three parliamentary groups.

However, an application by Alliance 90 / The Greens entitled "Strictly enforce a #ban on #Hezbollah and break up its networks in #Germany, #assist #Israel,
support #civil #society in #Lebanon" (19/16050) was #rejected. In addition to the Greens, some members of the Left Group voted in favor of the #bill, but the vast majority of the Left abstained.
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Thread: Die #Plenardebatte im Bundestag wurde unterbrochen, da ein Redner der CDU am Pult einen #Schwächeanfall erlitt. Für mich Anlass, noch einmal zu erklären: die Arbeitsbedingungen im #Bundestag sind menschenfeindlich. /1
Es ist MdB #verboten, im Plenarsaal zu #trinken, nicht einmal Wasser ist erlaubt. Das "verletzt die Würde des Hauses" wurde mir erklärt, als ich Ahnungslose neu im #Bundestag war u einfach nur trinken wollte. Dehydrierung ist ungesund u behindert Denken u Konzentration. /2
Donnerstage haben Tagesordnungen, die von 9 Uhr morgens ohne irgendeine Pause bis theoretisch 5 Uhr früh gehen. In der Praxis werden ab Mitternacht einige Reden zu Protokoll gegeben, so dass oft "schon" zwischen 2 u 3 Uhr Schluss ist. Niemand kann so lange zuhören. /3
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#Bundestag: Heute berichten hier die Geheimdienste. MAD-Chef Gramm beginnt: Seit der letzten Anhörung sei das Thema Rechtsextremismus in den Vordergrund getreten - ausgelöst durch Medienberichte über "eine angebliche Schattenarmee“ vor einem Jahr. #Hannibal #Journalismuswirkt
Vor einem Jahr klang das anders. Gramm damals: „Wir haben keine gewaltbereiten Rechtsextremisten festgestellt.“ Eine Vernetzung solcher finde in der Bundeswehr "nicht statt.“

Heute beschreibt er umfassende Reformen im #MAD, mehr Zivilisten, mehr Austausch mit anderen Behörden.
#MAD #BfV #BND und das #PKGr heute mal ganz ungeheim im Bundestag - den Livestream zur Anhörung gibt es hier: bundestag.de/gebaerdensprac…
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Fakten von @netzpolitik_org:

Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.

netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
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#facciamocome la #Germania che mantiene il corso legale della valuta originaria (il Marco) dopo essere entrata nell’euro. Altro che #minibot (1/4)
#facciamocome la #Germania che riserva al governo la nomina di metà del board della #bundesbank lasciando al #bundestag l’altra metà. Altro che #Bankitalia (2/4)
#facciamocome la #Germania che consente alla #bundesbank di intervenire in asta ed acquistare #Bund se scendono sotto un certo prezzo. Altro che #spread (3/4)
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Petr Bystron (von Kubicki ignorant mit russischer Aussprache als Пётр angekündigt, obwohl pɛtr̩ richtiger ist) warf der #SPD im #Bundestag (2019-05-17,11:34 CET)proisraelische #Lippenbekenntnisse bei gleichzeitigen anti-israelischen Handlungen vor. Insbesondere kontrastierte..
..kontrastiert Bystron Aussagen der #SPD-Politiker Hendricks, Hitschler, und Oppermann mit einer (angeblichen) 'Unterstützung' für BDS, sowie mit der (angeblichen) Zahlung von 8*10^7€ an #Hezbollah. Leider verwendet auch Herr Bystron unreflektiv den Fehlbegriff 'antisemitisch'..
.., zumindest zur Bezeichnung antiisraelischer Propagandaerzeugnisse.

Anmerkung 1. Ein interessanter Vorschlag (der mir persönlich aber fast schon in ungebührlichem Maße eigennützig vorkommt) scheint von Dr. Michael Blume gemacht worden zu sein (ob dies schon vorher
..
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Ist das Modewort '#whataboutism' hier angebracht? Ein #TuQuoque ist es ganz klar:
Dr. Nick (#CDU) machte 2019-03-21 im #Bundestag der #AfD mit folgenden Worten einen Gegenvorwurf: » .. sehr durchschaubar. Hier soll offenbar der Eindruck erweckt werden, die #Bundesregierung
..
..mache ihre diplomatische Unterstützung für deutsche Inhaftierte von ihrer politischen Einstellung abhängig. Die umgekehrte Argumentationskette kennen wir doch von Ihnen bereits bestens aus dem Fall @Besser_Deniz. WAREN ES DAMALS NICHT SIE, DIE EINEM DEUTSCHEN STAATSBÜRGER DAS..
.. AUF DIPLOMATISCHE HILFE ABSPRECHEN WOLLTEN, WEIL ER IHNEN ― WEIL ER IHNEN AUFGRUND SEINER HERKUNFT UND UMSTRITTENEN ÄUẞERUNGEN MISSLIEBIG WAR? In aller Deutlichkeit, in aller Deutlichkeit: Eine solche absurde Logik weisen wir abermals entschieden zurück, egal in welchem
..
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Darf ich vorstellen? Das ist der Vorsitzende des #Haushaltsausschuss|es des Deutschen #Bundestag|s, Herr #AfD MdB #Boehringer. Er und sein Kamerad MdB #Hemmelgarn lassen sich hier von Eberhard #Hamer die Welt erklären. /Thread
#Hamer ist tief verwurzelt in rechtsextremen Strukturen und neigt - vorsichtig ausgedrückt - zu antisemitischen Welterklärungsmodellen. Beispiele im Thread. #Antisemitismus /3
Schon 2018 durfte #Hamer unwidersprochen im Gespräch mit #AfD - MdBs erklären, dass "die berühmten 40 Familien, die IZB und die Federal Reserve" das internationale Kapital steuern und "jeder Crash von der Hochfinanz verursacht" sei. (Quelle: SC YT "Wendezeit") /4
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Sondersitzung des Digitalausschuss im #Bundestag, heute im Saal des Haushaltsausschusses, daher liegen hier überall fette Unterlagen herum. Neben Behörden wie BSI, BMI u BKA sind auch Twitter, FB, Google u GMX da, um unsere Fragen zum #Hackerangriff u #Datenklau zu beantworten.
#Facebook: "bei Bundestagswahlkampf 2017 legten wir allen Kandidat*innen nahe, eine 2 Faktor-Authentifizierung einzurichten, nur 2.1% haben das leider auch getan, ggf binden wir Kandidaten Verifizierung bei #EUWahl2019 an Einrichtung von #2FA". #hackerangriff #Datenklau #btADA
Facebook: "350 URLs haben wir im Zusammenhang mit dem #Hackerangriff identifiziert und geblockt, Inhalte entfernt, Infos mit BSI geteilt" #datenklau #btAdA
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#BREAKING
Germany faces the biggest hacker attack in its history.
Private data of almost 1000 German #Bundestag, #Regional Parliament & #EU delegates was leaked.
I worked through the leaked data all night. It's shocking!
Not affected so far: #AfD.
bild.de/politik/inland…
#BTleaks
The scale of the attack is unprecedented
Mobile phone numbers, addresses, private family conversations, vacation pictures, bills, communications between politicians, work emails etc. were leaked
In most cases, Outlook was hacked, in some cases also Facebook, Twitter etc.
#BTleaks
The leaked data, which was illegally collected until October 2018 and released December 2018, but just found now, is still publicly available.
I searched through it 5 hours last night, read maybe 3%of it and already found cases of corruption and bad political scandals.
#BTleaks
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#giletsjaunes

La chancelière fédérale d'Allemagne Angela #Merkel a prononcé les mots suivants, 2018-12-12 dans le #Bundestag, le assemblée parlementaire allemande (cf. les sous-titres dans , qui sont PRESQUE correctes): ‹En outre, je trouve que..
.. votre soutien inconditionnel aux protestations des Gilets Jaunes (par le directoire de La Gauche) est scandaleux, car vous ne dites pas un mot sur la violence usée dans les rues là-bas, ..
.. et vous devez---clairement et nettement---prendres vos distances à l'égard de la violence dans le contexte des protestations.'

Une transcription exacte (en #Allemand) du discours de la chancelière est dans .
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#AfD kündigt Vergeltung an (vermittels, und daher im Rahmen, der #Bundestag-#Geschäftsordnung): .
Baumann nennt im Video nur zwei konkrete Beispiele:
1. häufigere Anzweiflung der Beschlussfähigkeit gemäß § 45 (2),
2. häufigere namentliche Abstimmungen.
Streng genommen scheint es aber möglich zu sein, dass das Präsidium sich GESCHLOSSEN weigert, die Beschlussfähigkeit feststellen zu lassen. Zitat: " Wird[..] die Beschlußfähigkeit [..] bezweifelt UND AUCH VOM SITZUNGSVORSTAND NICHT EINMÜTIG BEJAHT [..], so ist [...]"(Meine Herv.)
Ich interpretiere "einmütig" als ⋀-Junktor; die Bedingung lautet dann:
"nicht einmütig bejaht"

¬(
(Präsident bejaht) ⋀ (1. Vizepräsident bejaht) ⋀ (2. Vizepräsident bejaht) ⋀ (3. Vizepräsident bejaht) ⋀ (4. Vizepräsident bejaht) ⋀ (5. Vizepräsident bejaht)
)

..
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