Discover and read the best of Twitter Threads about #bundestag

Most recents (24)

Wie kann man so krass abstürzen? Ken Jepsen ca. 2011Ken Jepsen ca. 2022
Ich glaub' den muss ich mir archivieren...
radioeins.de/archiv/podcast…
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Die #Linke im #Bundestag will #Russland's #Kriegsverbrechen unterstützen und die Sanktionen gegen die Diktatur aussetzen. Das fordert zumindest ihr energiepolitischer Sprecher @ernst_klaus.

Moralische Bankrotterklärung. /TN #Ernst

n-tv.de/politik/Linke-…
@ernst_klaus Da @ernst_klaus seit Tagen und Wochen solche Parolen schwingt, muss man leider davon ausgehen, dass @dieLinke diese Position teilt.

Von daher muss man es auch in solcher Schärfe formulieren.

Die #Linkspartei kann damit zumindest auf Bundesebene weg. /TN
Würde ich gelten lassen, wenn es ein Hinterbänkler ist.

Da Klaus #Ernst allerdings energiepolitischer Sprecher ist und dies - trotz ähnlicher Forderungen in den letzten Tagen und Wochen - geblieben ist, kann man sich damit nicht herausreden. /TN
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#FAZ Exklusiv 2022-06-23: "Bundesregierung kontert Kritik an Nachtragshaushalt

Durfte die #Ampel Mittel nutzen, die der #Bundestag wegen der #Corona-Krise bewilligt hatte, um Geld für spätere Jahre in den Energie- und Klimafonds zu schieben?
Ein neues Gutachten differenziert
> Image
>diese Frage genau aus. [Typischer FAZ-Stil. Der Autor renommiert mit einem eigentlich unwichtigen und langweiligen Thema. LG,I]

Die Bundesregierung kontert die Klage der #CDU/CSU-Abgeordneten gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021. Auf 72 Seiten legen ihre Bevollmächtigten
>
>#AlexanderThiele (Berlin) und #JoachimWieland (Bonn) dar, warum das Bundesverfassungsgericht nach ihrer Einschätzung nicht umhinkommen wird, den Antrag der Unionspolitiker als unbegründet abzulehnen – sowohl in der Hauptsache als auch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
>
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@PParzival Um den Menschen zu beherrschen und auszubeuten, predigte der alte Kapitalismus bis hin zu seiner neoliberalen Form, dass der Mensch nach irdischen Gütern streben (ein guter Konsument sein) sollte.
@PParzival Die neue #GreatReset-Form des Kapitalismus (der Schwabismus) predigt, dass der Mensch auf irdische Güter verzichten soll, um glücklich zu sein. Image
@PParzival Natürlich gilt die neue #GreatReset-Form des Kapitalismus, der Schwabismus nur für die beherrschten Klasse und nicht für die herrschende Klasse ImageImageImageImage
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Thread: German government confirms: #German #Nazis have participated in paramilitary training of the far-right #Russian Reich Movement. Fighters of the Russian orga are involved in the war against #Ukraine, just like the mercenary group #Wagner. 1/x rnd.de/politik/deutsc…
2/x Members of the far-right #NPD youth organization Junge Nationalisten (Young Nationalists) and the neo-Nazi micro-party Dritte Weg (Third Way) have in the past taken part in courses at a paramilitary training center
3/x run by the far-right organization Russian Imperial Movement (RIM) in St. Petersburg, which teaches such things as how to handle weapons and hand-to-hand combat techniques.
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Stellungnahme zum Urteil des @BVerwG_de

Das BVerwG entschied, dass ein Datingprofil, dass die Suche nach Sexualkontakten andeutet, auch ohne Bw-bezug disziplinar geahndet werden kann.
In dem Fall wird aufgrund der Dienststellung von einer „repräsentativen Stellung“ gesprochen.
Wir sind davon überzeugt, dass es verschiedene Lebensentwüfe in unserer Gesellschaft gibt, die individuell zu achten und zu respektieren sind. Bei einem Dating-Profil, welches keinerlei Hinweis auf die #Bundeswehr gibt, muss die Privatsphäre von Soldat:innen respektiert werden.
Offene Beziehungen sind in Deutschland legal und unterliegen keinerlei Beschränkungen. Insofern hat der Staat nicht das Recht, Soldat:innen ungerechtfertigt in ihrem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung einzuschränken. Er hat die persönliche #Freiheit zu achten.
@freiheitsrechte
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Spannendes Urteil, heute in Neubrandenburg. Dort endete das Verfahren gegen den Bundeswehrsoldaten Matthias D. Der Mann hatte über Monate den #MAD, die #Bundeswehr, das @BMVg & Ausschüsse im #Bundestag sehr stark beschäftigt. Ein #Thread. (…)
Der Grund: Matthias D. soll bei einer Befragung Mitarbeiter des Bundeswehr-Geheimdienstes MAD bedroht haben. Er soll, so hieß es, als Kampfsportlehrer u.a. einen rechtsextremen Kämpfer trainiert haben. Außerdem hat er an einem Treffen der Firma #Asgaard in Hamm teilgenommen. (…)
Angeblich, so hatte es mal geheißen, soll es bei diesem Treffen auch um #TagX-Szenarien gegangen sein. Die Firma geriet in der Vergangenheit immer wieder wegen unterschiedlicher Dinge in die Schlagzeilen. (…)
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1/Η Γερμανικη Βουλη #Bundestag τον Μαρτιο του 2022 ενεκρινε τα κονδυλια για την κατασκευη εξτρα 229 #Puma IFV.Τα #ΤΟΜΑ αυτα θα προστεθουν στα 350 Puma της αρχικης παραγγελιας και θα αντικαταστησουν πληρως τα υπαρχοντα 300-390+ #Marder 1 σε Γερμανικη υπηρεσια. Αυτο για την #Ελλαδα
2/σημαινει την μελλοντικη διαθεση οχηματων (περαν των 200 Marder που εχουν δεσμευθει για την προσφορα με τα #Lynx) τα οποια ειτε μπορουν να χρησιμοποιηθουν για ανταλλακτικα είτε (ειδικα τα αναβαθμισμενα) να αυξησουν τις οροφες των διαθεσιμων #ΤΟΜΑ ιδιαίτερα στον #Εβρο
3/To τελικο συμβολαιο με την #KMW αναμενεται να υπογραφει τους επομενους μηνες ωστε να ξεκινησει η παραγωγη οχηματων το επομενο διαστημα. Αξιζει να αναφερθει πως μεγαλος αριθμος οχηματων Marder 1 (ακομη και ενεργων σε υπηρεσια) προοριζονται να δοθουν σαν ανταλλαγμα σε χωρες που
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Die Debatte im #Bundestag über das Werbeverbot zur #Abtreibung aus #219a hat begonnen. Ich halte euch heute über die wichtigsten Punkte aus der Diskussion auf dem Laufenden.
Aktuell spricht Justizminister @MarcoBuschmann und betont, dass seiner Ansicht nach #219a nichts mit dem grundsätzlichen Verbot von Abbrüchen aus §218 zu tun hat. "Diese Rechtsänderung hat keinerlei Auswirkungen auf das Lebensschutzkonzept aus §218 StGB." #Abtreibung
Ein Werbeverbot hält @MarcoBuschmann für nutzlos: Mit dem neuen Heilmittelwerbegesetz und dem Berufsgesetz der Ärzt*innen ist ohnehin nur eine sachliche Information erlaubt und keine Werbung. #Abtreibung #219a
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1/2 🧵Der ganze #linkemetoo Mist hat auch ganz viel mit #Mitbestimmung und starkem #Betriebsrat zu tun, wenn es um die #Linksfraktion geht, das ist Euch schon klar, oder? Um das Ganze mal aus dem privaten in den öffentlichen Bereich zu holen. #linke
2/11 Ein starker Betriebsrat wäre eine Struktur, an die sich Betroffene wenden könnten. Und jetzt wird’s kompliziert: es gibt bei der Fraktion 2 Betriebsräte:
1. für die Beschäftigten bei der Fraktion, wo die Fraktion, vertreten durch den gf der Fraktion, Arbeitgeberin ist.
3/11
2. als einzige Fraktion haben wir dank unseres jahrelangen Kampfs einen für die Beschäftigten der MdB gegründet. Was nicht jede/r weiß: jedes MdB gilt als Kleinbetrieb mit allem Mangel and Schutz den Beschäftigte in einem Kleinbetrieb so haben. Kein Kündigungsschutz zB.
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1/ Gestern bin ich der Einladung von @f_schaeffler zum ersten #Blockchain-Roundtable im #Bundestag gefolgt. Im Rahmen des Events kamen 50 Blockchain- und #Krypto-Experten*innen sowie Vertreter*innen der #FDP, des Finanzausschusses und des Finanzministeriums zusammen.
2/ Ein solcher Dialog zwischen Politik und Community ist begrüßenswert, da beide Seiten erheblich voneinander lernen können. Positiv war gleich zu Beginn des Events die Ankündigung, dass die Erhöhung der Haltefrist für #Staking von 1 auf 10 Jahren nicht umgesetzt wird.
3/ Somit werden Erträge aus Staking bei Halten der Token von >1 Jahr steuerfrei (statt 10 Jahren).
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The Voice of Peace

„Ein Mann - und sein Traum von einer heilbaren Welt. So könnte die Überschrift über dem Leben des außergewöhnlichen Friedensaktivisten Abie Nathan (1927-2008) aus Tel Aviv lauten. (thread)
#TheVoiceOfPeace #Peace #AbieNathan #Frieden #Bundestag
Nathan, ehemaliger Kampfpilot und später überzeugter Pazifist, lebte nach dem Motto: Sei du selbst die Veränderung, die du in der Welt sehen willst.

1965 kandidierte er als Vorsitzender der Nes-Partei für die Knesset. Er verfehlte die erforderliche Stimmenzahl um 2000 Stimmen.
Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erklärte er, mit einer Friedensbotschaft nach Ägypten fliegen zu wollen. Am 28. Februar 1966 landete er mit seinem Flugzeug Shalom in Port Said und wurde sofort nach der Landung festgenommen.
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BSI-Präsident spricht sich für #Hackback's aus 😳

Ey nicht auch noch @ArneSchoenbohm vom @BSI_Bund bitte... die waren mal die Guten und sollen das auch bleiben bitte! 😑
golem.de/news/it-sicher…
"Grünen-Fraktionsvize @KonstantinNotz entgegnete darauf: "Jeder, der versteht, worum es technisch bei diesem Instrument geht, weiß, wie kompliziert und verfassungsrechtlich problematisch es wäre, wenn..."
"der Staat mit #Militär oder #Polizei im Internet die Integrität IT-technischer Systeme angreifen würde.""
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#Diskurs #Neoliberalism

Sehr geehrte @jagodamarinic auf @dlfkultur hat heute eine Stipendiatin aus #Frankreich die Nichtwaehler des Herrn #Macron als "irrational" diffamiert & die Bezeichnung von Arroganz bei Macron als "Unterstellung" diskreditiert
In einer Podcast - Folge von
#LakonischElegant wurde durch Menschen mit Expertise aus #Frankreich dargelegt, daß dieser Ruf der #Arroganz keineswegs aus der Luft gegriffen wurde & daher als #Resonanz zu verstehen ist.

So hat #Macron #Armutsbetroffene als "Die Zahnlosen" verhöhnt
#Warum ich dies schreibe?

Aktuell hat eine "#Ernährungsexpertin" der @spdbt in #Deutschland #Armutsbetroffene als #Menschen mit falscher "Einstellung" kategorisiert, sollten Sie Hunger leiden.

#Gaslighting
#Neoliberalismus
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Wenn schon in #Berlin, dann ab ins #Regierungsviertel zu einer sicherheitspolitischen Weiterbildung rund um #Reichstag und #BrandenburgerTor. Dabei kam es zu 2 Überraschungen, geplant und ungeplant...
#spibtl901 #pioniere #havelberg #bundeswehr @1Panzerdivision @Deutsches_Heer ImageImageImage
Ein Mitarbeiter des #Bundestag|es, ebenfalls #Reservist und #Pionier, informierte die #Reservistinnen und #Reservisten von #spibtl901 über die Arbeit im #Parlament und des #Verteidigungsausschuss|es.
#SiPol @bundeswehrInfo #ReserveRockt @DieReserve ImageImageImage
Nach wenigen Minuten hielt eine schwarze Limousine und ihr entstieg Kdr #KdoTerrAufgBw und @LtrKrisenstab #Generalmajor #Breuer. Er nahm sich spontan Zeit und informierte sich über unser Vorhaben, die #Amtshilfe und die #Reserve. #ZMS #CIMIC #Berlin ImageImageImage
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Gestern fragte ich Euch, was das Gegenteil von „Sternstunde des Bundestages“ ist, die Antworten: Sternschnuppe (weil Bürger:innen dem BT Schnuppe sind), Starwars, Vakuumzeit, Stunde des schwarzen Lochs, Versagerstunde, Shitstunde o. Schwarzer Tag. Warum es um mehr geht:🧵1/x
Gestern entschied sich der #Bundestag gegen die #Impfpflicht. Die Ampel hatte keine eigene Mehrheit, weil die #FDP nicht mitspielte. MdB sollten daher nach ihrem Gewissen für o gegen verschiedene Gruppenanträge entscheiden. Und das ging schief. Aber warum? 2/x
Zum einen verweigerte sich die #CDUCSU, die von Merz aufgefordert wurde, ihr Gewissen zu ignorieren u nur dem #Fraktionszwang zu folgen. Die Mehrheitsmeinung ihrer Wähler:innen u die Forderungen ihrer Ministerpräsidenten waren ihr egal, es ging nur um Machtdemonstration. 3/x
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Oppositionszeiten sind Zeiten der Selbstvergewisserung. Genau deshalb erfüllt mich das Verhalten der #CDU/#CSU gestern bei der #Impfpflicht im #Bundestag mit großer Sorge.

Ein paar Gedanken dazu. 1/14
Klar: Es war peinlich, dass die Regierungsfraktionen keine eigene Mehrheit im Bundestag hatten.
Der gute Grund war, dass alle Regierungsfraktionen nur ihren Überzeugungen folgten.

#SPD und #Grüne sagten ja.
Die #FDP sagte nein.

Das entspricht den jeweiligen Überzeugungen.
2/14
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich unter #Merz für einen anderen Weg entschieden. Sie wollte unabhängig von ihrer eigenen Überzeugung zu keiner Mehrheit beitragen, die in den Regierungsfraktionen selbst nicht vorhanden war.

Das ist ihr gutes Recht. Es folgt jedoch ein Aber. 3/14
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In #SchleswigHolstein findet am #8Mai die #Landtagswahl statt. Die AfD ist mit ihrer Hetzpropaganda unterwegs, sowie z.B. in ihrer selbsternannten Hochburg in #Kaltenkirchen. Zusammen die AfD in die Schranken weisen! antifapinneberg.noblogs.org/post/2022/04/0… #Antifa #NoAfDSH #NoNazisSH #NoAfD Image
Hier auf dem Bild sind 1. Julian Flak (#Kaltenkirchen), 2. Sven Wendorf (#Norderstedt), 3. Lore Kobs (Kaltenkirchen), 4. Krzysztof Walczak ist stellvertretende Vorsitzende der AfD-#Hamburg. 5. Jörg Nobis (Kaltenkirchen) und 6. Maik Britz abgebildet. Jörg Nobis, Julian Flak und Image
Sven Wendorf sind die AfD-Direktkandidaten für den Kreis #Segeberg. Sven Wendorf besucht regelmäßig in Noderstedt und Kaltenkirchen die nicht angezeigten Demos der #Querdenker-Szene.
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#Scholz se disgusta con los #alemanes

¡Oh, cómo el pueblo de #Alemania está triste por la bondadosa abuela #Merkel! Debajo de ella, todo estaba en calma, la #gasolina no subía demasiado, la inflación no se arrancaba de la cadena y la comida en las tiendas no terminaba.
🧵
Pero eso es todo, #karapuziki, ¡se acabó el baile!

El instituto de investigación #alemán #Forsa, encargado por el canal #RTLTV, realizó una encuesta sobre la situación actual. Como resultado, las conclusiones son las siguientes:
🧵
solo el 46% de los encuestados valora positivamente las medidas tomadas por el gobierno #alemán. Al mismo tiempo, el 47% de los encuestados declara su descontento con el trabajo del Gabinete bajo el liderazgo de #Scholz.
🧵
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Präsident Selenskyj, die #Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen! Wir haben Sanktionen verhängt, die wirken. Viele der härtesten Folgen werden sich erst in den kommenden Wochen zeigen. Und: Wir schärfen die Sanktionen ständig nach. #Bundestag
Tag für Tag schreiben mir Bürgerinnen und Bürger besorgt: Wird es Krieg geben, hier bei uns? Auf diese Frage kann es nur eine Antwort geben: In 80 Jahren haben wir das Unvorstellbare vermieden, dabei muss es bleiben! Die #NATO wird nicht Kriegspartei in der #Ukraine.
Auf Energieabhängigkeit und hohe Energiepreise lässt sich nur mit Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz reagieren. Unser Ziel - #Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 - ist wichtiger denn je. Nicht: „Jetzt mal langsam“, sondern „Jetzt erst recht“ – so lautet die Devise!
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Die #Corona-Zahlen am Donnerstag zeigen neue Pandemie-Rekorde beim Tageswert und beim Wochenwert der Infektionen, sowie bei der #Hospitalisierungsrate. Die Totenzahl ist leicht gestiegen. Details wieder im folgenden Thread. (1/x)
Der Tageswert von 294.931 neu registrierten #Corona-Infektionen ist so hoch wie nie. Er liegt satte 12,2% über dem bisherigen Höchstwert, der vor 1 Woche registriert worden war. Der 7-Tage-Mittelwert erreicht mit 212.188 einen weiteren Höchstwert, es ist der 5. in Folge. (2/x)
Der 7-Tage-Mittelwert legt am Donnerstag 19,7% höher als vor 1 Woche. Damit sinkt das Wachstumstempo leicht, bleibt aber weiter im Bereich um die 20%-Marke. (3/x)
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#zelensky vi parlo mentre la #russia distrugge tutto quello che abbiamo costruito, con razzi, bombe, artiglieria pesante. hanno ucciso già 108 bambini, nel mezzo dell'europa.

1/n

#bundestag #germania
#zelensky alcune misure sono arrivate tardi. c'è un muro nell'europa che divide la libertà dalla mancanza di libertà che diventa più alto con ogni bomba. vi abbiamo detto nordstream2 è preparazione alla guerra ci avete risposto è una questione economica

2/n

#bundestag #ucraina
#zelensky abbiamo chiesto nato, abbiamo chiesto sanzioni ed è stato preso tempo. anche nel nome di mariupol, una città rasa al suolo e assediata, distrutta, 100mila persone sono sotto le bombe, senza acqua e luce

3/n

#bundestag #ucraina
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"De façon brutale et impitoyable, un système autoritaire a lancé une guerre d'agression au cœur de l'Europe. La guerre en Ukraine se déroule à moins de deux heures de vol de l'endroit où nous sommes réunis ce matin" (Friedrich Merz, CDU, devant le Bundestag)
"Cette guerre a un seul responsable : il s'appelle Vladimir Poutine. Ce soi-disant 'démocrate sans faille', qu'il n'a jamais été, est désormais définitivement devenu un criminel de guerre, au vu et au su de tous." (Friedrich Merz, CDU, #Bundestag)
"La Russie est isolée au niveau international. Le pays et ses représentants sont également sanctionnés personnellement. Cela inclut à juste titre #WIFT, le système de paiement international dont la Russie est désormais exclue". (@_FriedrichMerz, CDU #Bundestag)
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+++EIL+++ Die Bundeswehr soll ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten, kündigte @Bundeskanzler Olaf Scholz im #Bundestag an. Deutschland werde "von nun an" jährlich mehr als zwei Prozent des BIP in Verteidigung investieren. #Ukraine
"Wir müssen deutlich mehr investieren, um unsere Sicherheit, Freiheit und Demokratie zu schützen", so der @Bundeskanzler. "Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind."
#Regierungserklärung #Urkaine
Die wichtigsten Punkte aus der #Regierungserklärung von @Bundeskanzler Olaf Scholz findet Ihr hier 👇
spdfraktion.de/themen/100-mil…
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