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Sep 18, 2020 10 tweets 3 min read Read on X
Jetzt geht es im #Bundestag um den Stand der Deutschen Einheit, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Der neue „Ostbeauftragte“ der Bundesregierung, Marco Wanderwitz spricht u ist stolz auf das Erreichte u hält den dicken Bericht zur Einheit in die Luft. #TddE2020 /1
Wanderwitz sieht vorrangig ein Stadt-Land Problem, kein Ost-West Problem. Viele Länderkarten mit kolorierten Statistiken vermitteln ein anderes Bild, auch wenn es natürlich innerhalb des Ostens große Unterschiede gibt. Aber es ist „nicht alles golden“ gibt er zu... #TddE2020/2
Wanderwitz findet es richtig, nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf zu fördern. Nix dagegen, wenn er zB endlich dafür sorgen würde, dass Rentenpunkte in Ost u West gleich bewertet werden u Menschen mit Ostbiographie auch Spitzenposten in Politik u Verwaltung haben /3
Wenn ich nicht taub war, hat der Ostbeauftragte d BuReg KEIN Wort darüber verloren, dass Ossis nur 2% bundesweiter Eliten ausmachen, für weniger Lohn sogar länger arbeiten müssen, viel weniger Vermögen besitzen u Ost-Rentenpunkte u Mütterrente weniger wert sind. #TddE2020 /4
Auch in d medialen Darstellung kommt der Osten kaum bis gar nicht vor u wenn, dann einseitig im Kontext der Diktaturvergangenheit o von Problemen mit Demokratieverständnis u Rechtsextremismus. Natürlich macht das was mit der kollektiven Selbstwahrnehmung im Osten! #TddE2020 /5
Prof. Claudia Weber hat zu niedrigeren Akzeptanzraten für d Demokratie im Osten eine Erklärung: „Es ist ein Unterschied, ob Ersterfahrung mit Demokratie als Enttäuschungsgeschichte mit Zusammenbruch der Wirtschaft (Osten) o als Wirtschaftswunder (BRD) geprägt wurde“. TddE2020 /6
Gerald Ullrich, FDP, hält eine so unsägliche Rede zu 30 Jahren Einheit, dass es nicht überrascht, dass seine eigene Fraktion nicht klatscht, aber die AfD Fraktion ihm heftigen Applaus spendet. @MatthiasHoehn fragt in seiner Rede, ob er (Ullrich) sich darüber nicht wundert./7
Die fadenscheinige Kritik der FDP an Ostquoten für staatl. Top Führungspositionen („es muss um Leistung gehen u nicht um Herkunft“) bügelt @MatthiasHoehn ab. Ginge es um Leistung, gäbe es längst mehr als 2% Ossis in diesen Funktionen. Das kenne ich von Frauenquotendebatten./8
Übrigens gibt es genau 1 Rektor:in einer dt. Universität mit Ostbiographie - seit kurzem, in Cottbus. Eine:e Richter:in an einem Obersten Gericht mit Ostvergangenheit gibt es m.w. immer noch nirgendwo. Kennt ihr eine:n Chefredakteur:in mit Ostvergangenheit? Ich nicht. /9
Die Unterrepräsentanz von Ossis auch in Medien führt ständig zu Texten wie: „bis 1978 konnten Männer in DE Frauen das Arbeiten verbieten“ - im Osten (das ist auch DE!) war das seit 1949 anders. Von ca. 1000 MA beim Spiegel soll z.B. nur eine Handvoll aus dem Osten stammen. /10

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Sep 12
Im #bundestag wird (trotz #Haushaltsdebatte) über das Anti-Migrations- u „Sicherheitspaket“ diskutiert u die Rede von Nancy Faeser macht klar: sie will eine krasse #Überwachungsinfrastruktur aufbauen, bei der es mir kalt den Rücken runterläuft. Aber ganz neu ist das nicht /1
Nancy Faeser kündigt an, automatisiert Gesichts- und Stimmabgleiche von Salafisten in sozialen Medien vorzunehmen. Das ist aus so vielen Gründen höchst problematisch, aber meine jüngste #KleineAnfrage zum Einsatz von #KI zeigt, dass solche Projekte längst vorbereitet werden./2
Die KI-Verordnung der EU verbietet Echtzeit-Identifikation auf Basis biometrischer Merkmale - wie Stimme o. Gesicht. Alle nicht verbotenen KI-Anwendungen im Bereich Strafverfolgung u Migration (die mit fachl. Arbeit zu tun haben), gelten als #HighRisk. #KIVO #KI #Grundrechte/3
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Sep 11
Jetzt Debatte zum Haushalt des Ministeriums für Digitalisierung + Verkehr. In seiner Rede lobt sich Volker @Wissing über den grünen Klee, z.b. den schnellen 5G Rollout und die 97% Abdeckung mit 4G, aber auch dass jeder 3. Haushalt in DE einen Glasfaseranschluss buchen könnte./1
Die Formulierung „Glasfaser buchen könnte“ ist wichtig, denn in DE sind Glasfaseranschlüsse im Vergleich zu anderen EU-Ländern so teuer, dass viele Haushalte sich gar keinen Glasfaseranschluss leisten können. Für Teilhabe reicht eine theoretische Verfügbarkeit aber nicht. /2
Tatsächlich sind wir im sonstigen EU Vergleich generell keineswegs so großartig, wie @Wissing behauptete. Unionspolitiker @reinhardbrandl rechnet vor: bei dig. Verwaltung von EU-Platz 14 auf Platz 19 abgesackt, bei Gigabitausbau: von 11 auf 14, bei 5G von 4 auf Platz 9… /3
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Aug 30
die🚦 ist so lost. Klar muss man Islamismus effektiver bekämpfen, aber das Zauberwort ist effektiv d.h. wirksam + zielgerichtet. Was bringt ein absolutes Messerverbot an Bahnhöfen? Man erwischt Touris u Pfadfinder mit Schweizer Taschenmesser, Omas mit Küchenmesser zum Apfel /1
Ein absolutes Messerverbot ist
- null durchsetzbar o.
- erfordert krasseste Personenkontrollen an Bahnhöfen o.
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- wird unzählige Unschuldige kriminalisieren
/2
Das ist billigster Populismus, komplett an der Realität vorbei.
Übrigens ist Menschen ermorden bereits verboten. Und Messer auf großen Festen wie in Solingen waren auch schon verboten. Verbrecher, die morden wollen, sind doch Verbote egal!
Echte Prävention geht anders!
/3
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Mar 11
Wie ernst meint es die Ampel mit d Stärkung von #OpenSource? Meine neuen Anfragen bestätigen, dass es an Umsetzung mangelt. In 2024 wird nun auch das Zentrum für #DigitaleSouveränität durch Ressourcenmangel ausgebremst. Meine Pressemitteilung dazu: /1mdb.anke.domscheit-berg.de/2024/03/pm-bre…
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Mar 5
Digitalpol. befasse ich mich schon lange mit IT-Sicherheit im Allgemeinen + der IT-Sicherheit im Bund im Besonderen. Es war u ist ein Trauerspiel, u das, obwohl wir in geopol. Hochrisiko-Zeiten leben, wo jede Schwäche ausgenutzt wird, auch für Informationskrieg.
#Taurusleak /1
Das Problem mit IT-Sicherheit: es darf nirgendwo eine Lücke geben, alles muss „dicht“ sein: bei Hardware, Software, Netzen, Umgebung, Prozessen u Verhalten. Die ganze Sicherheitsarchitektur muss passen u die Governance - Steuerung, Verantwortungen, Rollen auch. #Taurusleak /2
Beim #Taurusleak ging Vieles falsch. Wenn auch Tage später über die Einstufung des Gesprächs gegrübelt wird, hat sich offenbar vorher keiner Gedanken drüber gemacht. WebEx ist nur bei der untersten Geheimhaltungsstufe ggf. tolerierbar, bei „vertraulich“ u „geheim“ ein nogo. /3
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Nov 14, 2023
Heute ist ein schwarzer Tag, denn wir werden in der Fraktionssitzung am Nachmittag das Ende der Linksfraktion beschließen. Als Optimistin glaube ich, dass es im nächsten Bundestag wieder eine Linksfraktion geben wird, selbstverständlich ist das aber nicht. Wie geht es weiter? 🧵
Heute beschließen wir, wann genau die Liquidation der Linksfraktion beginnt, das wird sich eher in etlichen Tagen als (etlichen) Wochen messen. Parallel werden wir die Gründung einer Gruppe der @dieLinke vorbereiten u bald die Anerkennung beantragen. Das ist ein Präzedenzfall./2
Noch nie wurde eine Fraktion während einer Legislatur in eine Gruppe umgewandelt, wir betreten also Neuland u es gibt auch gewisse Grauzonen. Vieles ist Verhandlungssache, denn die Mehrheit im Bundestag (= Ampel) beschließt über unsere Rechte als Gruppe, das kann auch dauern./3
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