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Sep 18, 2020 10 tweets 3 min read Read on X
Jetzt geht es im #Bundestag um den Stand der Deutschen Einheit, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Der neue „Ostbeauftragte“ der Bundesregierung, Marco Wanderwitz spricht u ist stolz auf das Erreichte u hält den dicken Bericht zur Einheit in die Luft. #TddE2020 /1
Wanderwitz sieht vorrangig ein Stadt-Land Problem, kein Ost-West Problem. Viele Länderkarten mit kolorierten Statistiken vermitteln ein anderes Bild, auch wenn es natürlich innerhalb des Ostens große Unterschiede gibt. Aber es ist „nicht alles golden“ gibt er zu... #TddE2020/2
Wanderwitz findet es richtig, nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf zu fördern. Nix dagegen, wenn er zB endlich dafür sorgen würde, dass Rentenpunkte in Ost u West gleich bewertet werden u Menschen mit Ostbiographie auch Spitzenposten in Politik u Verwaltung haben /3
Wenn ich nicht taub war, hat der Ostbeauftragte d BuReg KEIN Wort darüber verloren, dass Ossis nur 2% bundesweiter Eliten ausmachen, für weniger Lohn sogar länger arbeiten müssen, viel weniger Vermögen besitzen u Ost-Rentenpunkte u Mütterrente weniger wert sind. #TddE2020 /4
Auch in d medialen Darstellung kommt der Osten kaum bis gar nicht vor u wenn, dann einseitig im Kontext der Diktaturvergangenheit o von Problemen mit Demokratieverständnis u Rechtsextremismus. Natürlich macht das was mit der kollektiven Selbstwahrnehmung im Osten! #TddE2020 /5
Prof. Claudia Weber hat zu niedrigeren Akzeptanzraten für d Demokratie im Osten eine Erklärung: „Es ist ein Unterschied, ob Ersterfahrung mit Demokratie als Enttäuschungsgeschichte mit Zusammenbruch der Wirtschaft (Osten) o als Wirtschaftswunder (BRD) geprägt wurde“. TddE2020 /6
Gerald Ullrich, FDP, hält eine so unsägliche Rede zu 30 Jahren Einheit, dass es nicht überrascht, dass seine eigene Fraktion nicht klatscht, aber die AfD Fraktion ihm heftigen Applaus spendet. @MatthiasHoehn fragt in seiner Rede, ob er (Ullrich) sich darüber nicht wundert./7
Die fadenscheinige Kritik der FDP an Ostquoten für staatl. Top Führungspositionen („es muss um Leistung gehen u nicht um Herkunft“) bügelt @MatthiasHoehn ab. Ginge es um Leistung, gäbe es längst mehr als 2% Ossis in diesen Funktionen. Das kenne ich von Frauenquotendebatten./8
Übrigens gibt es genau 1 Rektor:in einer dt. Universität mit Ostbiographie - seit kurzem, in Cottbus. Eine:e Richter:in an einem Obersten Gericht mit Ostvergangenheit gibt es m.w. immer noch nirgendwo. Kennt ihr eine:n Chefredakteur:in mit Ostvergangenheit? Ich nicht. /9
Die Unterrepräsentanz von Ossis auch in Medien führt ständig zu Texten wie: „bis 1978 konnten Männer in DE Frauen das Arbeiten verbieten“ - im Osten (das ist auch DE!) war das seit 1949 anders. Von ca. 1000 MA beim Spiegel soll z.B. nur eine Handvoll aus dem Osten stammen. /10

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Mar 11
Wie ernst meint es die Ampel mit d Stärkung von #OpenSource? Meine neuen Anfragen bestätigen, dass es an Umsetzung mangelt. In 2024 wird nun auch das Zentrum für #DigitaleSouveränität durch Ressourcenmangel ausgebremst. Meine Pressemitteilung dazu: /1mdb.anke.domscheit-berg.de/2024/03/pm-bre…
Meine schriftl. Fragen ergaben: das #ZenDis - Zentrum für dig. Souveränität hat bisher nur 9 MA, darunter nur 4 MA, die konkret an #OpenSource Projekten arbeiten: #OpenDesk (OSS-Arbeitsplatz: 3 MA) u #OpenCode (OSS-Plattform: 1 MA). Wg. 4-Augenprinzip gibts 2 Geschäftsführer. /2
Das Zentrum für dig. Souveränität soll mit Beauftragung durch Bund u Länder arbeiten. ABER: der Bund hat bisher nur 1 kleineren Auftrag für #OpenCode erteilt (endet im März), für das Flagship-Vorhaben #OpenDesk gab es noch keinen einzigen Auftrag! Das ZenDis gibts schon ü 1 J.!/3
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Mar 5
Digitalpol. befasse ich mich schon lange mit IT-Sicherheit im Allgemeinen + der IT-Sicherheit im Bund im Besonderen. Es war u ist ein Trauerspiel, u das, obwohl wir in geopol. Hochrisiko-Zeiten leben, wo jede Schwäche ausgenutzt wird, auch für Informationskrieg.
#Taurusleak /1
Das Problem mit IT-Sicherheit: es darf nirgendwo eine Lücke geben, alles muss „dicht“ sein: bei Hardware, Software, Netzen, Umgebung, Prozessen u Verhalten. Die ganze Sicherheitsarchitektur muss passen u die Governance - Steuerung, Verantwortungen, Rollen auch. #Taurusleak /2
Beim #Taurusleak ging Vieles falsch. Wenn auch Tage später über die Einstufung des Gesprächs gegrübelt wird, hat sich offenbar vorher keiner Gedanken drüber gemacht. WebEx ist nur bei der untersten Geheimhaltungsstufe ggf. tolerierbar, bei „vertraulich“ u „geheim“ ein nogo. /3
Read 17 tweets
Nov 14, 2023
Heute ist ein schwarzer Tag, denn wir werden in der Fraktionssitzung am Nachmittag das Ende der Linksfraktion beschließen. Als Optimistin glaube ich, dass es im nächsten Bundestag wieder eine Linksfraktion geben wird, selbstverständlich ist das aber nicht. Wie geht es weiter? 🧵
Heute beschließen wir, wann genau die Liquidation der Linksfraktion beginnt, das wird sich eher in etlichen Tagen als (etlichen) Wochen messen. Parallel werden wir die Gründung einer Gruppe der @dieLinke vorbereiten u bald die Anerkennung beantragen. Das ist ein Präzedenzfall./2
Noch nie wurde eine Fraktion während einer Legislatur in eine Gruppe umgewandelt, wir betreten also Neuland u es gibt auch gewisse Grauzonen. Vieles ist Verhandlungssache, denn die Mehrheit im Bundestag (= Ampel) beschließt über unsere Rechte als Gruppe, das kann auch dauern./3
Read 15 tweets
Aug 30, 2023
Wir diskutieren gerade in der Klausur der @Linksfraktion den unfassbaren Haushaltsentwurf der🚦für 2024, Ihr habt keine Vorstellung, was für einen unglaublichen Kahlschlag SPD, Grüne u FDP da gemeinsam planen! Da gehts nicht nur um die unterfinanzierte Kindergrundsicherung./1
Ein paar Bsp aus dem gruseligen Haushaltsentwurf der Ampel:
- Bundesfreiwilligendienste: - 26% (-53mio)
- Maßnahmen gg sex. Gewalt an Kindern: - 56% (aber #Chatkontrolle bei EU wegen "Kinderschutz" befürworten!)
- Umsetzung UN Behindertenkonvention: - 13%
- THW: - 10%
/2
Fortsetzung HH-Kürzungen der🚦:
- Bundesamt f Bevölk.schutz u Katastrophenhilfe: - 23% (WTF!!!)
- Bundeszentrale f pol. Bildung: - 21%
- Humanitäre Hilfe u Krisenprävention: - 34%
- Beauftragte f Migration: - 20%
- Verbraucherinfos: - 26%
- Bundesnaturschutzfonds: - 9% /3
Read 11 tweets
Apr 14, 2023
Gestern war ich bei @maybritillner zu Gast und habe mit @EskenSaskia @mmeckel @Achim_Berg und @RangaYogeshwar zum Thema #künstlicheIntelligenz diskutiert. Die ganze Sendung gibts in der ZDF Mediathek zdf.de/politik/maybri…, ein paar meiner Aussagen gibts hier als 🧵 Image
Hier meine Position dazu, warum die Machtkonzentration wichtiger #KI Modelle in wenigen Händen gefährlich ist u es deshalb eine gemeinwohlorientierte KI Infrastruktur mit ethischen Regeln braucht. Nicht #KünstlicheIntelligenz ist zZ die Gefahr, sondern ihr Missbrauch. #illner
Hier gehts um die Skalierbarkeit von Desinformation durch #KI, aber auch darum, dass eine künstliche Intelligenz nicht negative Wirkungen durch "eigenen Willen" verursacht, sondern dass dahinter Menschen stecken die Verantwortung tragen, auch dafür, dass Menschen Jobs verlieren.
Read 9 tweets
Mar 17, 2023
jetzt Debatte zur #Wahlrechtsreform - ein Angriff d Ampel auf d Demokratie, denn es geht nicht mehr primär um Verkleinerung des Bundestages, sondern mit Abschaffung d #Grundmandatsklausel darum, die @Linksfraktion aus d Bundestag zu verdrängen, u die CSU viell. auch noch.
/1
Diese #Wahlrechtsreform demonstriert auch eine Verachtung des Ostens, denn ostdt. Wähler:innen werden überproportional benachteiligt.
In meinem Brandenburger Wahlkreis waren die Direktkandidat:innen von Ampel, CDU u AfD alle aus dem Westen. Nur ich, als Linke, war Ossi. /2
Noch in der 1. Lesung der #Wahlrechtsreform haben Redner der Ampel-Koalition die #Grundmandatsklausel vehement verteidigt, wenige Wochen später, behaupten sie das Gegenteil u missbrauchen ihre Mehrheit, um Machtverhältnisse zu sichern u die Opposition strukturell zu schwächen. /3
Read 7 tweets

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