Die @CDU_Hamburg hat die richtige Entscheidung getroffen. Es ist aus meiner Sicht insbesondere notwendig die zuständige Finanzbeamtin, Herrn Olearius sowie zentrale politische Akteure der #CumEx Affäre, um die #Warburg Bank zu befragen. ndr.de/nachrichten/ha…
Eine Reihe von Herren können dabei der Aufklärung aus meiner persönlichen Sicht dienen - darunter Pawelczyk, Kahrs, Tschentscher und Scholz sowie #CumEx Architekt Hanno Berger und der Immobilieninvestor Rafael Roth.
Dies hängt allerdings vom konkreten Untersuchungsauftrag und der Verständigung der Akteure vor Ort ab. Ich bin mir sicher: Die @LinksfraktionHH wird unbeschadet der politischen Differenzen zu Union und FDP die konstruktive Zusammenarbeit im Interesse Hamburgs suchen.

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More from @FabioDeMasi

28 Jul
Die obersten Bundesrichter haben bestätigt: #CumEx-Aktiengeschäfte waren und sind strafbar. In der Entscheidung geht es aber auch um weitere Fragen.
Die Richter haben ebenfalls bestätigt, dass das Strafgericht die Einziehung von illegal erlangten Steuererstattungen anordnen kann, auch wenn die Warburg Bank die Steuerforderungen bei der Steuerbehörde - zumindest vorläufig - beglichen hat.
Das Urteil ist überdies eine Ohrfeige für Finanzminister Olaf Scholz, der sich als Erster Bürgermeister von Hamburg mehrfach mit dem in einem laufenden Steuerverfahren Beschuldigten Warburg Bankier Olearius traf.
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27 Jul
Viele denken Linke stünden mit der Börse auf Kriegsfuß. Das stimmt so nicht. Ich glaube zwar dass Rentensystem, in das Alle einzahlen, sinnvoller ist als noch mehr Renten auf Kapitalmarkt zu spülen. Denn wenn Alle an die Börse gingen (sofern sie könnten), würden auch Renditen
sinken! Außerdem kann Anlagedruck auch Assetpreise weiter befeuern und wer wg Alter keinen langen Investitionshorizont hat, kann das Platzen einer Blase womöglich kaum verkraften. Zusätzliche Vorsorge von Menschen mit Ersparnissen über ETFs und breit gestreute Aktien kann aber
sehr sinnvoll sein! Finanzbildung an Schulen (Börsenführerschein) - und damit ist nicht irgendein Börsengeschrei von Interessengruppen gemeint -und staatlich bezahlte Termine
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26 Jul
Ich werde öfters gefragt wie ich zu Lockerungen bzw. Anreizen für vollständig Geimpfte stehe: Diese sind absolut richtig. Denn mit welcher Begründung sollte man ausgerechnet Grundrechte von Geimpften weiter einschränken? Natürlich muss es Ziel sein die mobilen Impfangebote
auszuweiten, um mehr Menschen zu erreichen. Ich finde aber nicht, dass Geimpfte auf Grundrechte verzichten sollten nur damit sich Jene, die sich nicht impfen lassen wollen, nicht beklagen dass dies Privilegien oder Impfpflicht durch Hintertür sei! Gleichwohl müssen Grundrechte
von Kindern jederzeit
gewahrt werden und hat die Politik Druck auf die Ständige Impfkommission zu unterlassen! Erwachsene können für sich selbst entscheiden. Bei Kindern ist Risiko-Nutzen Kalkulation eine Andere und hier vertraue ich auf die Abwägung der Expertinnen und Experten
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9 Jul
Venedig kann ja (ohne zu viele Touristen) sehr verzaubern. Wer allerdings eine realistische Sicht auf die Verhandlungen zur #Mindeststeuer bevorzugt 👉🏽🤌🏽#G20
Die Mindeststeuer für Konzerne ist ein wichtiger Schritt. Aber mit einem Satz von 15 Prozent auf Steueroasen-Niveau und einer nach wie vor unklaren Verteilung der Besteuerungsrechte, dürfte sich für die EU und die Entwicklungsländer wenig ändern.
Laut Deloitte dürften die Steuermehreinnahmen für Deutschland maximal 700 Millionen Euro betragen. Grundsätzlich stehen die Steuereinnahmen bei Big Techs wie Google oder Amazon den USA zu, wenn dort die Konzerne ihren Muttersitz haben.
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8 Jul
Es ist bekannt, dass #Marsalek intensive Kontakte zu Sicherheitsbehörden, hochrangigen österreichischen Militärs und deutschen, österreichischen und französischen Politikern pflegte.
Darunter auch Ex Geheimdienstpersonal aus Deutschland, Österreich, der Ukraine und den USA. Im Zusammenhang mit der Berichterstattung tauchte immer wieder der Name des CSU Stadtverordneten Michael Dzeba auf csu-stadtrat-muenchen.de/mitglieder/dze…
Dessen dubiose Stiftung residiere zeitweilig in Marsaleks Villa und organisierte ein Abendessen mit Edmund Stoiber, Wolfgang Schüssel u.a. zu dem u.a. Sarkozy mit Privatjet einflog!
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8 Jul
Das stinkt! Vor längerer Zeit habe ich ggü BK Merkel thematisiert, dass der der Geschäftsführer der Firma, die u.a. das Handy der Bundeskanzlerin und die E-Mails von Ministern verschlüsselt, Verbindungen zu #Marsalek unterhalten haben soll bloomberg.com/news/articles/…
Marsalek hat selbst mit IMS Capital und seinem Geschäftspartner, dem Ex Tui Manager Alexsandr V., stark in Verschlüsselung & Intelligence investiert. Die Kontakte zum Geschäftsführer von Virtual Solutions sollen u.a. angebahnt worden sein,
um einen Investor zu finden, der Liquidität von Start Ups aus Marsaleks Firmenbeteiligungen sichert. (Marsalek wollte übrigens seinen ehemaligen Geschäftspartner Alexsandr V. noch auf der Flucht ausbooten. Dafür soll er neue Investoren gebraucht haben) handelsblatt.com/unternehmen/in…
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