Thread by @JLoeschau

Gestern löste unser Antrag "Bereitschaft zur Aufnahme minderjähriger Geflüchteter" eine hitzige Debatte im Kreistag #Bautzen aus. Ein kleiner Bericht und ein paar Gedanken dazu in den folgenden Tweets.
1/16

Die Vorberatung im Jugendhilfeausschuss zeigte, dass von vielen Seiten Bedenken wegen der Finanzierung der Aufnahme bestanden. Also haben wir schon damals den Antrag um die Bedingung auf Unterstützung von Bund/Land ergänzt. Dennoch stimmten auch soziale Träger dagegen.
2/16

Und das, obwohl wir kompromissbereit waren.
Der Antrag ging also ohne die einzige Trumpfkarte, eine Unterstützung des JHAs durch Jugendsozialarbeiter etc., in den Kreistag ein. Damit war die Hoffnung, die CDU zu einem Votum zu bewegen, relativ gering. Wir alle wissen, wieso.
3/16

Meine Rede in der gestrigen Sitzung begann mit einem Auszug aus Art. 1, 1 & 2 GG, der Menschenwürde. Die Aussprache im JHA war leider sehr zahlenfixiert, Haushaltsdebatten u.ä., dieser Einstieg und einige Bilder aus den Lagern in #moria sollten die Menschen nach vorn rücken.
4/16

Auch schon während meiner Rede fiel eine Fraktion immer wieder durch Gelächter und Zwischenrufe wie "Das sind alles Brandstifter" auf. Dieses "Niveau" sollte in ihren Redebeiträgen noch weiter unterschritten werden.
5/16

Bürgermeister Lemm (SPD) aus #Radeberg lobte den Antrag, 10 umAs seien kein Problem für den Landkreis, auch seine Stadt hätte Kapazitäten. Er forderte die CDU mit Bibelversen auf, ihrer "Christlichkeit" nachzukommen und dafür zu stimmen. Danke dafür!
6/16

Danach folgte Kreisrätin Lotze (#noafd) und lieferte die menschenverachtendste und unterirdischste Rede, die der Kreistag bisher hören durfte. Die Bilder aus #Moria könnten auch Fake sein, die angeblichen Minderjährigen könnten ja auch wieder zurück in ihre Heimat...
7/16

...und es bräuchte hier keine Brandstifter. Der Rest waren persönliche Angriffe und der typische "Hinweis", man könnte ja auch selbst Leute zuhause aufnehmen. Sonst verwies sie auf den Unterschied zwischen Asyl und Migration; nur um im nächsten Satz selbst Unsinn zu erzählen
8/16

Herr Förster (CDU) trat mit Kinderschwimmweste ans Pult und erzählte von persönlichen Eindrücken aus den griechischen Lagern und wies Lotze damit in die Schranken. Er plädierte aber dennoch für privates Engagement statt unseren Weg über die Kommune.
9/16

Ich war sehr überrascht über seine Worte zur humanitären Hilfe, er lud uns ein, gemeinsam eine Initiative vor Ort zu besuchen und Spendengelder zu sammeln. Leider kann auch so keine schnelle Hilfe in sicherem Umfeld wie in Deutschland erfolgen. Schade, CDU.
10/16

Lemm antwortete, dass seine Fraktion die private Initiative sehr unterstütze, betonte aber, dass man das eine machen sollte, ohne das andere zu lassen.
Und genau darum ging es, mit einem Signal an die Landes-/Bundesregierung ein staatl. Aufnahmeprogramm zu unterstützen.
11/16

Herr Nitzsche, seinerseits Selbstdarsteller der AfD-Fraktion, blamierte sich dann noch einmal mit Menschenfeindlichkeit (die sollen zurück, die werden im Land gebraucht - Kinder, wohlgemerkt) und einer interessanten Definition von christlichem Glauben. Puuuh..
12/16

Und dann folgte für mich die Überraschung des Abends, Bürgermeister Dantz (FW) aus #Kamenz.
Er gab zu, dem Antrag ursprünglich nicht zustimmen zu wollen. Allerdings hat ihn die Diskussion überrascht, 10 Kinder seien als Beitrag zu so einer Notlage wirklich kein Problem.
13/16

Ihn störte die "Herzenskälte", die einige bei der Debatte hätten. Er sähe auch die Argumente bezüglich eines Pull-Effekts, der Brandstiftung oder der Schleuser, dennoch könne man nicht einfach gar nichts tun. Wir haben auch eine Verpflichtung.
14/16

Es folgten noch einige persönliche Streitereien und dann die Abstimmung.
22 Ja; 44 Nein; 6 Enthaltungen. CDU und AfD stimmten fast geschlossen dagegen. Dantz und eine Kollege stellten sich mit ihrer Ja-Stimme gegen die restlichen FW. Linke, SPD und Grüne geschlossen dafür.
15/16

Wie bereits gesagt, der Ausgang der Abstimmung war keine Überraschung. Dennoch gehe ich mit einem guten Gefühl aus dieser Sitzung, immerhin hat das Thema endlich überhaupt mal in #Bautzen|s Räten stattgefunden.
Und über das Angebot von Maik Förster freue ich mich sehr.
16/16

@threadreaderapp unroll