Die Volksrepublik Berlin scheint Lichtjahre von Baden-Württemberg entfernt, wo Schwarz-Grün das beabsichtigte de facto-#Umwandlungsverbot kategorisch ablehnt. Folgerichtig ist es jetzt auch aus dem Referentenentwurf getilgt worden. Es wäre wahrscheinlich sowieso irgendwann /2
in Karlsruhe gelandet und dort für unvereinbar mit Art. 14 I GG erklärt worden.
Mir ist klar geworden: #r2g in Berlin braucht den Spin vom prekären, durch den Vermieter geknechteten und entrechteten Mieter, um sich auf Dauer eine unzufriedene Wählerklientel zu erhalten. /3
Niemand von denen hat die Absicht, Wohnungen zu errichten. Durch eine Kombi aus Umwandlung und Erleichterungen der BauO Bln zum DG-Ausbau könnten bis zu 100.000 neue Wohnungen in Berlin entstehen, ohne dass auch nur ein Quadratmeter Fläche versiegelt werden müsste. /4
Verkauft als ETW, würden die Bewohner Mietwohnungen freimachen, und vor allem innerhalb des S-Bahn-Ringes erst die Berliner Mischung ermöglichen, auf die wir hier zu Recht so stolz sind. Dank unseres Sozialen Mietrechts sind Bestandsmieter bei Umwandlung umfassend geschützt /5
und erhalten zusätzlich die Möglichkeit, durch Kauf ihrer Wohnung selbst Wohnungseigentum zu bilden. Ich warte auf ein entsprechendes IBB-Förderprogramm, um den Erwerb zu erleichtern! SO sähe ein maßgeschneidertes Wohnungsbauprogramm für Berlin aus! /6
Der #Mietendeckel wird fallen, und der rechtsmissbräuchlich angewendete #Milieuschutz ist als Nächstes an der Reihe.
Hier das Schreiben aus BaWü im Volltext:

bmi.bund.de/SharedDocs/ges…

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
 

Keep Current with Harry Lime 🥨🥾🧗‍♂️🍺🇮🇱🕍

Harry Lime 🥨🥾🧗‍♂️🍺🇮🇱🕍 Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @monitor_polski

Apr 2, 2023
Irre „Energiewende“. In Habecks Wirtschaftsministerium steuert der Spindoktor @P_Graichen unser Land in den Wärmepumpen-Wahn. Früher wurden Heizsysteme an die Gebäude angepasst - künftig ist es umgekehrt. Der Strom für all die tollen WP‘s und Ladestationen ist ebenso wenig /2
vorhanden wie die dafür nötigen Leitungsnetze. PV-Lobby, Windrad-Lobby, WP-Lobby haben keine Antwort auf die Frage, wie das SHK-Handwerk nächstes Jahr 500.000 Wärmepumpen verbauen soll. Stattdessen fordert der Clan-Chef Graichen, dessen Schwester mit /3

dvgw.de/der-dvgw/aktue…
dem anderen Habeck-Staatssekretär Kellner verheiratet ist, zum Rückbau der Gasnetze auf.
Hintergrund ist, dass die Wasserstoffwirtschaft die ehrgeizigen, zu 100% auf Strom basierenden Utopien Graichens gefährden wird. Schon heute ist absehbar, dass Wasserstoff in rauen Mengen /3
Read 8 tweets
Oct 22, 2022
Die @cduberlin spricht mit gespaltener Zunge. @JM_Luczak wirft den Kommunisten Populismus vor, weil sie energetische Modernisierung unmöglich machen würden. Gleichzeitig fordert aber sein eigener Landesverband ebenfalls, die Modernisierungsumlage abzuschaffen und lediglich /2
nach erfolgter Modernisierung das entsprechende wohnwerterhöhende Merkmal des Mietspiegels positiv zu stellen.
Im Falle einer energetischen Modernisierung liegen die umlagefähigen Kosten, die zur Modernisierungsumlage herangezogen werden, bei ca. 4€/qm. Zusätzlich würde das /3
wohnwerterhöhende Merkmal positiv gestellt. Es würde sich allerdings nur dann mietensteigernd auswirken, wenn die Mehrheit der Merkmale in der Merkmalgruppe positiv ist. Außerdem ist die sog. Spanneneinordnung nicht ein Automatismus, sondern regelmäßig Gegenstand gerichtlicher /4
Read 5 tweets
Feb 10, 2022
Report aus der Bronx. Hartz IV wird aus der Inneren Stadt vertrieben, und zwar von woken Gutmenschen, die aufgrund der Vetternwirtschaft der Koalition des Grauens künftig für einen schmalen Taler in die Wohnungen einziehen, die aus der Sozialbindung/2
ardmediathek.de/video/Y3JpZDov…
gefallen sind. All die Soziologen, Philosophen und sonstige Geschwätzwissenschaftler, die am Tropf des Senats hängen, um dessen „Verkehrswende“, „Energiewende“ oder sonstige die Bevölkerung zunehmend nervenden „Transformationen“ „wissenschaftlich zu begleiten“. In der zweiten /3
Reihe sitzen nun die Abgehängten dieser Gesellschaft in den Großsiedlungen, die im alten West-Berlin in den 1960er und 70er Jahren hochgezogen wurden. Diese Sozialghettos wurden erst von den Landeseigenen, später von den Heuschrecken à la @Vonovia_SE und Deutsche Wohnen /4
Read 9 tweets
Dec 27, 2021
Die vermietete Wohnimmobilie als Altersvorsorge steht vor dem Aus. Seit 40 Jahren predigen die Politiker, man solle sich fürs Alter zusätzlich eine Immobilie als Kapitalanlage zulegen, um eine zusätzliche Einnahmequelle über die in Deutschland meist /2
plus.tagesspiegel.de/wirtschaft/woh…
magere Altersvorsorge zu erschließen. Doch wer in Ballungsgebieten gekauft hat, steht als Kleinvermieter vor mehreren Problemen: Der Gesetzgeber hat ganzen einen Strauß von Markteingriffen zusammengestellt, der die Rendite von vermieteten Eigentumswohnungen zunichte macht: /3
Mietpreisbremse, manipulierte Mietspiegel, abgesenkte Kappungsgrenze (von 30 auf nun max. 11 Prozent Mieterhöhung in drei Jahren), doppelte Kappung der Modernisierungsumlage auf 8 % der Investitionskosten auf die Jahresmiete und max. 3 €/m², de facto eine Veränderungssperre /4
Read 13 tweets
Nov 30, 2021
Wenn Herr @Rolf_Buch von @Vonovia_SE schon für die #Teilwarmmiete trommelt, sollten bei allen Kleinvermietern und auch bei den Fuzzis von @dwenteignen die Alarmglocken klingeln. Ein weiteres Regulierungs- und Bürokratiemonster steht ins Haus, und es steht im Widerspruch zur /2
EU-#Energieeffizienzrichtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht, der #Heizkostenverordnung. Doch hinter der fortgesetzten Anbiederung von Buch an die Mieter- und Enteignungslobby steht das eiskalte Kalkül eines Großkonzerns, der auf Einkaufstour ist und ein Auge auf /3
die durchgängig besser sanierten Bestände von kleinen und mittleren Bestandshaltern hat. Um die Kriegskasse zu füllen, hat man mit fettem Gewinn zuletzt ca. 20.000 meist asbestverseuchte und nicht mehr rentabel zu sanierende Schrottimmobilien an den Berliner Senat /4
Read 14 tweets
Apr 22, 2021
Wenn Journalisten zu #r2g-Informationskriegern mutieren: „In Berlin steigen DIE MIETPREISE rasant, bei uns um 23 Prozent“ haut @dielemke einfach mal so raus. Soso. In welchem Zeitraum? Welche Mietpreise? Wie stark /2 rbb-online.de/abendschau/vid… via @rbbabendschau
stiegen in dem Zeitraum, der nicht genannt wurde, die Einkommen, die Verbraucherpreise (Inflation), die Kosten für Instandhaltung? Waren Angebotsmieten oder Bestandsmieten gemeint? Frau @dielemke, das ist übelstes Framing und hat nichts mehr mit Journalismus zu tun! /3
Schlampige Moderation, schlampige Recherche. Hamburg hat übrigens IMMER Sozialwohnungen gebaut, während Berlin von 1998-2014 exakt NULL Sozialwohnungen errichtet hat. Warum höre ich so etwas nicht aus Ihrem Mund, @dielemke? Diesen Rückstand kann Berlin niemals aufholen; /4
Read 9 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Don't want to be a Premium member but still want to support us?

Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal

Or Donate anonymously using crypto!

Ethereum

0xfe58350B80634f60Fa6Dc149a72b4DFbc17D341E copy

Bitcoin

3ATGMxNzCUFzxpMCHL5sWSt4DVtS8UqXpi copy

Thank you for your support!

Follow Us!

:(