Schauen wir uns mal an, was ACB bisher in den #ConfirmationHearings gesagt - oder vielmehr nicht gesagt hat. Sie weigerte sich, sich festzulegen, ob die Einschüchterung von Wähler:innen an Wahllokalen illegal ist. Tipp: ist es.
ACB weigerte sich ebenfalls, sich festzulegen, ob Trump die Wahl legal verzögern darf - auch hier hätte ihr ein Blick in die Gesetzbücher geholfen.
ACB weigert sich, zuzusichern, dass sie sich von Fällen, die mit der 2020 Wahl zu tun haben, zurückziehen würde.
Kommen wir zu ihrem „Unwissen“: angeblich weiß ACB nichts davon, dass Trump mehrfach öffentlich gesagt hat, er erwarte, dass sie Roe v. Wade und ACA kippt und bei einem etwaigen Fall zum Ausgang der Wahl für ihn entscheidet.
ACB behauptet, sie habe nicht absichtlich eine Anzeige dem Kongress gegenüber unterschlagen, die sie 2013 unterzeichnet hat, die Roe v Wade kritisiert und den „Schutz Ungeborenen Lebens“ fordert. Das sei lediglich eine „Pro-Life“ Ansicht.
Schon 2006 hat sie eine Anzeige unterschrieben, die „das barbarische Erbe“ von Roe verurteilte. Dabei handele es sich nur um die Ansicht ihrer Kirche, das habe aber nichts mit ihrer richterlichen Tätigkeit zu tun.
sie weigert sich ebenfalls zu sagen, ob sie IVF - künstliche Befruchtung - kriminalisieren würde.
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Melania Trump hat ein Statement mit dem seltsam luftig anmutenden Titel "Meine Erfahrung mit Covid-19" veröffentlicht. Schauen wir es uns mal an - denn es steckt eine Menge (Gefährliches) drin. Sie beschreibt die Symptome, die sie hatte: Müdigkeit, Husten, etc. #ardentanalyse
Wie wir alle wissen, wurde Donald Trump ins Krankenhaus eingeliefert - Melania schreibt, sie selbst habe sich "in Sachen Medizin für einen natürlicheren Weg entschieden, und mehr auf Vitamine und gesundes Essen gesetzt." Zu suggerieren, dass eine Corona-Erkrankung...
durch gute Ernährung und einen Haufen Vitamine geheilt werden könne, ist nicht nur Quatsch, es ist auch gefährlich. Wenn jemand mit Corona-Symptomen glaubt, er könne jetzt einfach Salat essen, weil die First Lady (die ein Mini-Krankenhaus im WH hat, nur so am Rande) das sagt...
Während seiner Pennsylvania Rally sagt Trump: „Kann ich euch um einen Gefallen bitten, Vorstadtfrauen, würdet ihr mich bitte mögen? Bitte. Bitte. Ich habe eure verdammte Nachbarschaft gerettet, ok?“
Kaum drei Minuten gesprochen, bedient Trump einen anti-semitische Verschwörungsmythos durch rechte Codes und spricht von "radikalen Globalisten", denen Biden angeblich dienen würde. Diese hätten "amerikanisches Blut" in "endlosen Kriegen" geopfert.
Er verkündet, die USA würde zu Venezuela werden, sollten die Demokraten die Wahl gewinnen. Seine Attacken auf Biden wiederholen dieselben Bilder: dieser sei ein alter, müder Mann, den die Medien ins Amt hieven wollten.
Schauen wir uns Trumps Florida-Rally mal genauer an. Es ist die erste, auf der er persönlich auftritt, seitdem er an Corona erkrankt ist. Und er beginnt damit, sich über die Social Distancing Maßnahmen des Biden-Teams lustig zu machen #ardentanalyse
"Es ist interessant, wenn Biden nach Florida kommt, hat er 12, 3 Leute. Wisst ihr, sie machen die Kreise, und er hat Probleme, die Kreise zu füllen." Trump framed die wegen Corona-Vorsichtsmaßnahmen reduzierten Biden-Veranstaltungen als kaum besucht.
Florida ist ein Swing State, entscheidend könnten dieses ja dort die hispanischen Wähler:innen sein. Deswegen wendet er sich in seiner Rede vor allem an die Konservativen unter ihnen, zeichnet Sozialismus als Schreckgespenst:
Niemand kritisiert Amy Coney-Barrett’s Religion. Die ist Privatsache. Aber nach ihren eigenen Äußerungen müssten sich katholische Richter in manchen Fragen als befangen zurückziehen. Das hat sie selbst wiederholt nicht getan.
Die Scheinheiligkeit der Republikaner bei der #ConfirmationHearing heute war erdrückend. Kaum auszuhalten.
Und während sich alle (zurecht) darüber aufregen, dass er Corona hat und keine Maske trug, lasst uns nicht vergessen, was er gesagt hat: dass die drei Säulen der Staatsgewalt nicht gleich seien.
Vor ein paar Tagen hat er nochmal seine politische Haltung deutlich gemacht: