Thread by @nhaerting

1. "Ich bin nicht zufrieden", sagte Merkel. "Die Ergebnisse sind nicht hart genug, dass wir Unheil abwenden." #Corona Thread spiegel.de/politik/deutsc…

2. Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin diskutieren #Corona- Maßnahmen, die sie auf dem Verordnungsweg durchsetzen wollen als (mehr steht nicht im Gesetz) „notwendige Schutzmaßnahmen“ nach dem IfSG.

3. Es geht um Grundrechtseingriffe und für manchen Gastronomen um die Existenz. Dennoch bleiben die Parlamente außen vor. Der Bundestag und die Landesparlamente (gerne „Volksvertreter“ genannt) werden gar nicht erst gefragt.

4. Gesetze werden in den Parlamenten diskutiert, und sie werden auch in einer Gesetzesbegründung erläutert, damit wir wissen, was sich die Parlamentarier bei dem Gesetz gedacht haben.

5. Verordnungen werden nicht in den Parlamenten, sondern hinter verschlossenen Türen diskutiert. Amtliche Begründungen gibt es selten. Auf welchen Erkenntnissen bspw eine Sperrstunde im Restaurant beruht, erfahren wir nicht.

6. Ebenso wenig erfahren wir das genaue Ziel der Maßnahmen. Da darf man in Monat 8 der Pandemie schon etwas mehr erwarten als „Zahlen senken“.

7. A propos Zahlen: Erst hieß es (am Anfang der Pandemie), man wolle mit den #Corona-Maßnahmen erreichen, dass sich die Infektionen höchstens alle 10 Tage verdoppeln. Danach hieß es, der „R-Wert“ sei entscheidend, den das @rki_de täglich errechnet.

8. Vom „R-Wert“ hört man nur wenig, von Verdoppelungsintervallen gar nichts mehr. Warum eigentlich? Das „dynamische Infektionsgeschehen“ sollte in Monat 8 der Pandemie als erschöpfende Begründung einmal ausgedient haben.

9. Seit Mai schaut man auf die Inzidenz und eine magische „50“. Die „50“ (von 100.000) wurde ursprünglich damit begründet, sie sei zur „Kontaktnachverfolgung“ durch die Gesundheitsämter nötig.

10. Wie hat sich die „50“ bei den Gesundheitsämtern bewährt und ist „Kontaktnachverfolgung“ überhaupt ein stimmiges Konzept, das funktioniert? Man liest und hört dazu erstaunlich wenig.

11. Stattdessen hat sich die „50“ verselbständigt als Chiffre für ein „Risikogebiet“. Was genau aber heißt „Risiko“? Dass die „Kontaktnachverfolgung“ versagt? (so die ursprüngliche Begründung der 50)

12. Weite Teile der Republik sind jetzt „50“ und damit „Risikogebiet“. Jetzt soll es für die „50“ neue Maßnahmen geben. Versteht man das Ziel? Was genau will man erreichen? Absenkung auf unter „50“? Verhinderung einer „100“ oder „1000“? Was genau? Man sagt es nicht.

13. Die Frage nach dem genauen Ziel ist zugleich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Niemand wird ernsthaft glauben, dass sich durch eine Gastro-Sperrstunde „unter 50“ erreichen lässt. Damit wäre die Sperrstunde ungeeignet und nicht verhältnismäßig.

14. Die Sperrstunde (nur einmal als Beispiel) ist auch nicht erforderlich, um einen Anstieg auf „1000“ zu verhindern. Also mit einem solchen Ziel gleichfalls nicht verhältnismäßig.

15. Da es um Grundrechte, Arbeitsplätze und Existenzen geht, sind all dies keine kleinen Unstimmigkeiten, über die man in #Corona-Zeiten hinwegsehen darf.

16. Die Parlamente sind der einzig richtige (verfassungskonforme) Ort, an dem die Entscheidungen beraten und getroffen werden können, um die es heute wieder hinter verschlossenen Türen ging. Unsere Abgeordneten müssen die „Stunde der Exekutive“ endlich beenden. #Corona #Ende