Im November 2019 wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen.
Diese Entscheidung muss zurückgenommen werden – kommt zur Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin und zeigt euch solidarisch! 1/4
• Prof. Dr. @WildtMichael, Prof. für Deutsche Geschichte im 20. Jh. mit Schwerpunkt Nationalsozialismus an der HU Berlin,
• unsere Bundevorsitzende Cornelia Kerth,
• Stephan Lindner von @Attacd,
• @McRich_n_hard, stellv. Bundes-Vors. der @jusos, 2/4
• @der_neukoellner, Linke Neukölln, Anschlagsopfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie,
• die @OMASGEGENRECHTS
• und nicht zuletzt Refpolk - er hat sich seinem "Soli-A Capella für die VVN-BdA" bereits musikalisch gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit ausgesprochen 3/4
und auf kreative Art und Weise mit uns solidarisiert. )
mit Redebeiträgen unterstützen. 4/4
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„Liebe Kameradinnen u Kameraden,
liebe Freundinnen u Freunde,
ich war im Konzentrationslager Buchenwald bis zum Tag der Selbstbefreiung der Häftlinge am 11. April 1945 die Nr. 22514. Die meisten meiner Kameraden u ich hatten erlebt, wie die Nazis an d Macht gebracht wurden, 1/14
wie sie alles Andere in Blut erstickten u schließlich einen verheerenden Vernichtungskrieg vom Zaun brachen. Wir erfuhren, wie schnell d Verfassungsstaat von den Faschisten vernichtet wurde.
Am 19. April 1945 hob ich gemeinsam mit den 21.000 Überlebenden des Lagers d Hand, 2/14
um zu schwören
»Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« Der Schwur von Buchenwald ist während meines Lebens stets Kompass gewesen. 3/14
Auch der @dieLinke-Politiker Ferat Kocak, @der_neukoellner, wird heute auf unserer Kundgebung sprechen und seine Solidarität mit der VVN-BdA kundtun. Als von Rassismus Betroffener und Anschlagsopfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie weiß er ganz genau, was es bedeutet, 1/4
wenn man selbst – und seine Familie – von Neonazis bedroht wird.
„Es ist für mich wichtig, dass wir den Zusammenhang verstehen zwischen der Vergangenheit und den heutigen Nazi-Anschlägen“, sagt Ferat in einem Artikel des @ndaktuell. „Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit 2/4
werden Nazi-Strukturen gestärkt und gesellschaftliche Gegenwehr geschwächt“. Statt der VVN-BdA sollte eher den Sicherheitsbehörden aberkannt werden, dass sie dem Gemeinwohl dienen, sagt er dem nd. „Weil sie Nazis horten, sind sie für mich eine offene Tür für Antidemokraten.“ 3/4
Und wie gemeinnützig wir sind! Fast 200 treue Antifaschist:innen haben an der VVN-BdA-Verlosung teilgenommen und heute haben wir die fünf Gewinner:innen gezogen. Diese bekommen jetzt eine Mail von uns und in den nächsten Tagen das komplette VVN-BdA-Paket zugeschickt. 1/2
Darin enthalten: ein Jahresabo unserer Zeitschrift antifa, das Buch "Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz?" von der VVN-BdA-Vorsitzenden Cornelia Kerth und Martin Kutscha (Hrsg.), eine kleine VVN-BdA-Fahne, ein Halstuch, eine Tasse, ein Beutel, Flyer und Sticker. 2/4
Damit steht dem Aktivismus nichts mehr im Wege – viel Spaß dabei!
Skandalöse Szenen in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg in S-H: Bei einem Protest gegen eine AfD-Veranstaltung rast ein Geländewagen mit mutmaßl. AfD-Anhänger:innen in eine Gruppe linker Demonstrant:innen u verletzt dabei eine Frau so schwer, dass sie in ein Krankenhaus gebracht 1/6
werden muss. Die Zeitung @ndaktuell berichtet, dass das Auto laut Augenzeug:innenberichten „mit Vollgas aus dem Stand“ angefahren war und dabei drei Menschen erfasst habe.
Die Demonstrant:innen waren zusammen gekommen, um gegen eine AfD-Veranstaltung zu protestieren, 2/6
zu der auch der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen angereist war. Nach dem Vorfall eskalierte die Stimmung wohl u ein Polizist setzte einen Warnschuss ab. Laut Presseberichten ermittelt die Polizei nun wegen „gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr“. Warum nicht von einer 3/6
ihr habt mitbekommen, dass wir die @spdde in letzter Zeit etwas härter angegangen sind, obwohl wir in lokalen antifaschistischen Bündnissen oder zum Beispiel in der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus gut zusammenarbeiten. 1/5
Nach anfänglich vielversprechenden Aussagen und dem Beschluss des Bundesparteitages der SPD hatten wir Hoffnung, dass sich das Problem unserer Gemeinnützigkeit recht schnell lösen lässt. Dem ist leider nicht so. Vielmehr ist uns zu verstehen gegeben worden, dass der Entzug 2/5
unserer Gemeinnützigkeit mit pol. Deckung in Berlin und unter Abstimmung zwischen Land und Bund erfolgt ist. Verantwortlicher Minister ist @OlafScholz, verantwortlicher Senator Matthias Kollatz. Wir haben kein Interesse die SPD andauernd ins schlechte Licht zu rücken, aber 3/5
[Vollständige Pressemitteilung anschließend im Thread] 1/8
Dank umfangreicher Bemühungen des Rechercheportals Frag den Staat kam Ende letzter Woche ans Licht, dass der Entzug d Gemeinnützigkeit von attac letztlich auf Druck des damals CDU-geführten Bundesfinanzministeriums erfolgte. Dieser Druck sorgte in letzter Minute dafür, dass
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das Hessische Finanzministerium entgegen der eig. Überzeugung Beschwerde gegen die positive Entscheidung des Hessischen Finanzgerichtes beim Bundesfinanzhof einlegte.
Damit ist klar: die Gängelung zivilgesellschaftlicher Akteure ist durch d Bundesregierung politisch gewollt
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