Thread by @TEggendorfer

In #Bayern darf nur noch das @brkaktuell ehrenamtlich aktiv werden. §3 Abs. 3 CoronaVO (verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-61…) erlaubt nur für Ehrenamtliche von Anstalten und Körperschaften Ausnahmen.
Nicht jedoch für Vereine.
Sorry @malteserDE, @johanniter, @AicherAmbulanz, ...

Ich vermute, neben dem #Katastrophenschutz freuen sich noch viele andere, wie @tierschutz_bund.

Wo ich schon beim Nachlesen bin: Hat wer gerade eine Legaldefinition von "Aufenthalt" parat?
/cc @nhaerting @dr_boese
Wäre zum Beispiel folgendes ein Aufenthalt im öffentlichen Raum?
Person A wechselt Winterreifen, Familie B führt zulässiger Weise deren Hund Gassi 1/n

Der Hund, dem A bestens bekannt, unangeleint, springt freundig auf A zu. Während der Hund die Streicheleinheiten bekommt, entspannt sich das übliche, sozial situativ adäquate Gespräch.
Nachbarn C verlassen das Haus, und stoppen ebenfalls zum Gruß und kurzer Befindensfrage. 2/n

Ist hier ein Aufenthalt im öffentlichen Raum von mehr als zwei Haushalten entstanden?
Oder ist der Stop ohne längere Verweilensabsicht kein Aufenthalt? Wie wäre dann bezüglich des Vorsatzes zu ermitteln?
Hatte B durch das Gassigehen einen dolus eventualis?
#teamstrafrecht? 3/n

Weiterer Fall: Sonntagmorgen, Familienvater A geht zum Bäcker, dorthin ebenfalls Mutter B, deren Tochter mit dem Sohn des A zur Schule geht, sowie der Lehrer L. A, B und L wissen nichts von ihrem synchronen Start und treffen sich nun in der Warteschlange des Bäckers. 4/n

Es entsteht ein den sozialen Umständen adäquates Gespräch. Das Verweilen der drei ist durch äußere Umstände veranlasst. Handelt es sich um einen Aufenthalt?
Fallvariante: Sie treffen sich schon 500m vor dem Bäcker und stoppen kurz? Aufenthalt? 5/n

Ist da womöglich ein Bußgeld wegen des verbotenen Aufenthalts mangels Bestimmtheit des Tatbestandes unzulässig? 6/6
/cc @horclas