Thread by @VaLippmann

Ein paar Nachbetrachtungen zu #dd3110
Wir GRÜNE und auch @Ka_Meier als Justizministerin treten für die Gewährleistung der #Versammlungsfreiheit auch in der aktuelle Pandemie-Situation ein und zwar nicht als Rudiment sondern als Teil gelebter demokratischer Auseinandersetzung.1/11

Das #Versammlungsrecht ist aber kein Freibrief für schlecht getarnte #Corona-Partys. Die Hygiene-Regeln sind von allen Teilnehmenden einer Versammlung einzuhalten und ihre Einhaltung durch die Sicherheitsbehörde zu kontrollieren und zu sanktionieren. 2/11

Ich gehe davon aus/hoffe, dass die @stadt_dresden sowohl die Abstandsregeln als auch das Tragen der Mund-Nase-Bedeckung als Beschränkung/Auflagen für die Kundgebung in den Versammlungsbescheid aufgenommen hat. Entsprechend ist die Nichteinhaltung sanktionierbar. 3/11

Ob eine Auflösung der Versammlung mit Blick auf die engen rechtlichen Voraussetzungen dafür zulässig gewesen wäre, darüber kann man streiten. Die @PolizeiSachsen wäre dazu, nachdem was ich vor Ort wahrgenommen habe, aber personell wahrscheinlich kaum in der Lage gewesen wäre.4/11

Wenn man zur Schlussfolgerung kommt, dass eine Auflösung nicht zulässig/nicht möglich ist, heißt das aber keinesfalls, dass man die fortwährende Nichteinhaltung von Auflagen einfach so erduldet. 5/11

Die Nichteinhaltung von Auflagen (Beschränkungen) ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500€ geahndet werden kann. Statt das Treiben zu erdulden, hätte man also zumindest Personalien feststellen können (macht die @PolizeiSachsen ja sonst auch gerne)6/11

In der Folge ist das fatale Bild entstanden ist, dass die Sicherheitsbehörden schlecht getarnten Corona-Partys mehr oder minder zuschauen, während ab morgen viele in den Lockdown müssen, die sich bisher an die Regeln gehalten haben. Das unterminiert Akzeptanz und Verständnis.7/11

Es stellen sich Fragen, wie dieser Einsatz von Versammlungsbehörde und Polizei geplant wurde. Dass es bei der Demo zu massiven Verstößen gegen die Auflagen kommen würde, ist bereits im Anliegen der Versammlung zu vermuten - trotzdem war man mit relativ wenig Kräften vor Ort. 8/11

Diese scheinbar gravierenden Fehlannahmen müssen aufgearbeitet werden. Das @SMIsachsen muss gegenüber der Polizeiführung unmissverständlich klar machen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf - auch mit Blick auf die nächsten Demos von Gegnern der Corona-Maßnahmen. 9/11

Ich erwarte, dass im nächsten #Innenausschuss des #saxlt die Hintergründe und vor allem die Konsequenzen dieses Einsatzes umfassend dargelegt werden. 10/11

Zuletzt: Ich bin eigentlich Anhänger der in Sachsen existierenden Dualität von Versammlungsbehörde und Polizei. Die immer wieder absurd anmutende Verantwortungsdiffussion während des Versammlungsgeschehens zwischen den beiden Behörden, lässt mich zunehmend daran zweifeln. 11/11

da ist ein "s" zu viel