Thread by @EgocogitoE

Drucksache 19/23944 (1)

Hallo Deutschland,
während wir uns die Köpfe heißdiskutieren, wer in den USA betrügt (meine Meinung dazu ist eindeutig), und erschauern vor neuen "Horror-Infizierten", tragen wir in Deutschland still und heimlich unser Grundgesetz offiziell zu Grabe.

Drucksache 19/23944 (2)

Worum geht es? - Es geht um beigefügten Gesetzentwurf vom 03.11.2020, dem gerichtlich wasserdichteren Infektionsschutzgesetz in der dritten Version:
dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/2…

Hier werden ganz allgemein, die bisherigen Verordnungen in ein Gesetz gegossen.

Drucksache 19/23944 (3)

Natürlich muss der Bundestag noch nicken und der Bundesrat es ratifizieren. Doch das ist eine Formsache, die noch diesen Monat erfolgen könnte. Na gut, könnten manche denken. Die machen eh, was sie wollen. Der Unterschied ist, ob sie es tun oder dürfen!

Drucksache 19/23944 (4)

Sobald das Gesetz "durch" ist, und daran besteht aufgrund der Mehrheiten kein Zweifel, dürfen zukünftig unsere Regierenden tatsächlich tun, was sie bisher unberechtigter Weise getan haben. Warum ist das wichtig?

Drucksache 19/23944 (5)

Bisher konnten uns manche Gerichtsurteile vor unberechtigten und unverhältnismäßigen Maßnahmen zum Teil schützen. Werden die (teilweise irren) Verordnungen nun zum Gesetz, schützt uns auch ein Gericht nicht mehr.

Ist nicht so schlimm? Oh doch!

Drucksache 19/23944 (6)

Beachtet unter anderem §28 a (ab Seite 10 der Vorlage). Oder §54 (Seite 13). Und das sind nur einige kritische Punkte. Ich empfehle allen, sich Zeit zu nehmen und das ganze Gesetz durchzuarbeiten.

Drucksache 19/23944 (7)

Zusammenfassend und populistisch ausgedrückt (dafür sind wir ja bekannt, was?) können euch per Gesetz Sturmtruppen aus der Wohnung zerren, zwangsimpfen und danach für x Wochen irgendwo wegsperren. Die Regierung braucht nur noch das Zauberwort "Notlage".

Drucksache 19/23944 (8)

Unversehrtheit, Unverletzbarkeit der Wohnung, Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit - Alles per Gesetz weggewischt, wenn ein paar Paniker von einer "epidemischen Notlage" kreischen. Und dass sie das auch ohne Fakten tun, wissen wir ja nun.

Drucksache 19/23944 (9)

Schon jetzt geben die uns Regierenden einen Scheiß auf Gerichtsurteile, schon jetzt schießen sie immer weiter über das Ziel hinaus. Aber mit diesem Gesetz zurren sie die Macht der Gesundheitsdiktatur nun endgültig fest. Und unsere Parlamentarier?

Drucksache 19/23944 (10)

Ohrenbetäubendes Schweigen aus den Reihen unserer Volksvertreter. Nur das zarte Stimmchen der AfD flüstert kaum hörbar. (Man möge mir das Bild anhand der realistischen Mehrheitsverhältnisse entschuldigen.)

Wir haben nur noch eine einzige Chance!

Drucksache 19/23944 (11)

1. Parlamentarisch: Alle wohlgesonnenen, wirklichen Oppositionäre müssen mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln dieses Gesetz verhindern!

2. Außerparlamentarisch: Wir alle müssen am 07.11.2020 eine überwältigende Stimme in Leipzig sein!

Drucksache 19/23944 (12)

Wir müssten, und da wird es schwer, alle anderen Themen ignorieren, alle Egos zurückstellen und mit einer einzigen Stimme die Freiheit einfordern. Abschaffung des Infektionsschutzgesetzes (in jeder Fassung) muss das einzige Ziel sein!

Drucksache 19/23944 (13)

Mit allem anderen können wir uns danach beschäftigen. Aber bitte, bitte, hören wir auf uns selber zu spalten. Liebe? Ja. Frieden? Ja. - Klangschalen, Reichsfahnen, sogar Regenbogenfahnen, Schnickschnack? NEIN! - Wir müssen eine Masse sehen, kein Event!

Drucksache 19/23944 (14)

Friedlich, auf jeden Fall! Aber keine Nebenkriegsschauplätze. Kein Veganismus, Vitaminzufuhr, Verfassungsstreit. Auch wenn ich noch einige Themen selber im Hinterkopf habe. Wir müssen eins sein, eine Stimme, ein Volk, ein Ziel!

Drucksache 19/23944 (15)

Infektionsschutzgesetz mit allen Verordnungen und Änderungen abschaffen, die Verantwortlichen zum Rücktritt auffordern. - Das ist alles, nicht mehr, nicht weniger!

Die ultimative Masse, die nicht weicht, aber auch nicht angreift. Unüberhörbar still!

Drucksache 19/23944 (16)

Falls jemand noch einen Parlamentarier kennt, dem er vertraut, setzt ihn darauf an. Ansonsten seid ein Teil der Masse. Und wer körperlich oder mental nicht kommen kann, möge sich, jeder nach seiner Fähigkeit, einbringen!

Es ist 5 nach 12. Bitte!