Thread by @WellenbrecherJ

Endlich tagt der Bundestag: Gegenstand der Debatte ist der Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

„Reform für mehr Rechtssicherheit
Neues Gesetz für Corona-Maßnahmen“

👇🏻 hier zunächst der Entwurf 👇🏻

tagesschau.de/inland/infekti…

google.de/amp/s/amp.zdf.…

Was ändert sich?

„Corona-Maßnahmen sollen künftig besser vor Gerichten Bestand haben. Dieses Ziel verfolgt Bundesgesundheitsminister Spahn mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz.“

„In einem erweiterten Paragraf 28a sollen nun künftig viele Einschränkungen ausdrücklich benannt werden, die die Länder in der Corona-Krise verhängt haben.“

„Maßnahmen des Teil-Shutdowns sollen ins neue Gesetz“

„Die Bundesländer setzen aktuell die Corona-Verordnungen vor Ort um. Darüber hinaus können die Landesregierungen eigene, dem Infektionsgeschehen vor Ort entsprechende Verordnungen zur Infektionsbekämpfung erlassen. Hierzu zählen beispielsweise Maskenpflichten sowie Sperrstunden.“

„Der Bundestag entscheidet Mitte November über das neue Gesetz, eine Mehrheit dafür ist zu erwarten. Danach hat er aber keine Mitsprachemöglichkeit mehr, was die einzelnen Maßnahmen betrifft. Eine Mitwirkung der Landesparlamente ist nicht vorgesehen.“

„Neue Corona-Maßnahmen: Fall für die Gerichte?“

amp.zdf.de/nachrichten/po…

„So gelte die Regelung pauschal bundesweit, und zwar unabhängig von regionalen Fallzahlen.“

„Müssen nicht die Parlamente entscheiden?

In einer Demokratie müssen die wesentlichen Regelungen vom Parlament kommen. "Und natürlich sind solche grundrechtsintensiven Regelungen wie Corona-Maßnahmen ganz sicherlich wesentlich", sagt Rechtsexperte Zimmermann.

Andererseits sind Notlagen, in denen solche Maßnahmen erforderlich sind, "die Stunde der Exekutive".

@AngelaMerkeICDU erklärt:

„Sind in einer dramatischen Lage"

amp.zdf.de/nachrichten/vi…