ERMÄCHTIGUNGSGESETZ? LEUTE, DAS IST NICHT EUER ERNST !!!111!! - EIN LÄNGERER THREAD
Morgen werden wir im Bundestag über eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen. Ich werde dafür stimmen. Ganz klar. Ich will, dass Entscheidungen in dieser schwierigen Corona-Zeit auf eine breite demokratische Grundlage gestellt werden.
Das Parlament muss neben den Entscheidungen der Bundesregierung und der MinisterpräsidentInnen eine entscheidende Rolle spielen. Das passiert mit diesem Gesetz. Das Gesetz stärkt das Parlament und die Rechte der gewählten Abgeordneten.
Seit Monaten befindet sich unser Land in einer wirklich schwierigen Lage. Übrigens nicht nur unser Land, die ganze Welt. Der Grund ist nicht die Politik, keine Verschwörung, auch nicht Bill Gates oder sonst was, sondern ein gefährliches Virus.
Als Politik versuchen wir, zu entscheiden, zu führen, die Menschen gesund durch diese Zeit zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern, Insolvenzen zu verhindern, Bildung und Betreuung zu ermöglichen. Alles das zu tun.
Nicht alles ist dabei perfekt. Aber wenn wir als Gesellschaft eng zusammenhalten, klappt vieles in unserem Land sehr gut. Trotz dieser harten Zeit. Und ich wünsche mir, dass wir als Gesellschaft geschlossen durch die kommenden Monate gehen.
Natürlich ist Kritik in Ordnung. Natürlich ist es in Ordnung, gegen unsere politischen Entscheidungen zu demonstrieren. Natürlich ist Widerspruch in einer Demokratie legitim und sogar notwendig. Das macht unser Land stark.
Aber seit Tagen bekomme ich Emails, die von einem Ermächtigungsgesetz reden. Gehts noch? Leute, ernsthaft? Googelt mal Ermächtigungsgesetz! Das war der grausame Start für Hitler und seinen Massenmord an Juden und anderen. Das war der Beginn des dunkelsten Kapitels unseres Landes.
Meine Partei, die SPD, hat damals übrigens gegen das Ermächtigungsgesetz, gegen eine Diktatur der Nazis gestimmt. Viele Abgeordnete sind damals gejagt, gefoltert und ermordet worden von den Nazis.
Wer das mit dem Infektionsschutzgesetz gleichsetzt und so komplett gegen unsere Geschichte argumentiert, dem geht es nicht um ernsthafte demokratische Auseinandersetzung.
Dem geht es um das Kaputtmachen, um das Spalten.
Es wundert mich nicht, dass ausgerechnet die AfD und andere Nazis dieses Wording gerade gezielt setzen. Das ist von diesen Hetzern erwartbar. Aber es macht mir große Sorge, dass so viele diesen schlimmen Vergleich übernehmen.
Leute, es sind schwierige Zeiten. Und wir alle wollen dass es wieder besser wird. Aber auch in Corona-Zeiten gilt: Mit Nazis demonstriert man nicht, mit Nazis sympathisiert man nicht. Von Nazis lassen wir nicht unser Land spalten!

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17 Feb
Vergangene Woche wurde eine rechte Terrorzelle in Deutschland zerstört. Nach jetziger Erkenntniss 12 Terroristen, die Anschläge geplant hatten. Deutschlandweit koordiniert. Das Terrornetzwerk hat Waffen besorgt, die Pläne geschmiedet, die Ziele ausgespäht. #Rechtsterror #thread
Es ging um Angriffe auf Moscheen, auf Asylbewerber, auf Menschen, die Verantwortung für die Demokratie in unserem Land tragen. Das Ziel - so heißt es - war, unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Das waren keine kranken Phantasien mehr, sondern konkrete Planungen.
Die Behörden haben das verhindert. Dafür ein großer Dank. Trotzdem frage ich mich: Was ist eigentlich los in unserem Land? Täglich erleben wir, wie der Hass zunimmt, wie rechte Hetzer das Klima vergiften. Auf diesem Boden wachsen rechte Terrornetzwerke.
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