Thread by @MariusPletsch

Thread zum Thema #Drohnen/#Drohnendebatte2020:
Noch in 2020 soll über die Bewaffnung der G-Heron TP eine Entscheidung fallen. Die @spdde möchte das Thema nicht mit in den Wahlkampf nehmen. Somit hat das @BMVg_Bundeswehr, das die Entscheidung diese Legislatur forciert, wenig Zeit.

Noch Anfang/Mitte Oktober hieß es auf eine kleine Anfrage der @Linksfraktion für die Vorbereitung der 25 Mio. Vorlage bräuchte man bis zu 12 Monate. Laut @DanielaVates @rnd wurde eben diese Vorlage schon Anfang/Mitte November an das @BMF übermittelt. rnd.de/politik/bewaff…

Jetzt schauen alle auf den 16. Dezember. An dem Tag soll die Entscheidung durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss getroffen werden. Die eigentliche Entscheidung wird jedoch vorher in der Fraktionssitzung der @spdbt fallen.

Die @spdbt stellte eine Zustimmung unter Bedingungen in Aussicht. Wer ausführlich über die Bedingungen und eine Einschätzung lesen möchte, kann das hier tun @I_M_I: imi-online.de/2020/07/06/spd…
Oder kürzer gehalten hier bei @jungewelt: jungewelt.de/artikel/387834…

Die Verteidigungspolitiker*innen der Fraktion scheinen sich größtenteils eine Bewaffnung "zum Schutz der Soldat*innen" vorstellen zu können. Widerstand kommt z.B. aus dem @Forum_DL21 und der AG 60 plus. Dazu gibt es auch einen Offenen Brief an die @spdbt.
sozialdemokraten-gegen-kampfdrohnen.de

Eine wichtige Stimme aus der AG 60 plus, der gleichzeitig auch Obmann der SPD im Finanzausschuss ist, ist @Lothar_Binding. Er lehnt die Bewaffnung klar ab und hat dazu einen lesenswerten Beitrag in @vorwaerts geschrieben.

https://twitter.com/vorwaerts/status/1331137117246910464?s=19

Nun eine persönliche Einschätzung zum Stand der Dinge: Bis vor kurzem war ich skeptisch, dass die @spdbt eine Bewaffnung ablehnen würde. Die Skepsis bleibt, aber am Stimmungsbild hat sich die letzten Tage etwas verschoben. Und das hat folgende Gründe:

1) Der Faktor Köln: der angesprochne Offene Brief wurde vor allem durch Kölner SPD-Mitglieder und Nahestehende initiiert und unterstützt. Gerade der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich (WK Köln III) wird das nicht ignorieren können. Er steht der Bewaffnung eh kritisch gegenüber.

Die Frage war aber, wie sehr er sich in der Frage/Diskussion einbringen würde. Der Druck aus Köln könnte ein Grund für ihn sein, sich stärker einzumischen.

2) Faktor vorschnelle/ungeschickte Ministerin(?):
Die Verteidigungsministerin @akk sagte am 25.11 im @Bundestag der Verteidigungsausschuss hätte das @BMVg_Bundeswehr aufgefordert eine 25 Mio. Vorlage einzureichen. Damit düpierte sie @BrunnerGanzOhr offensichtlich. Hier seine PM:

3) Und m.E. der Grund, an dem das @BMVg_Bundeswehr am ehesten scheitern könnte (vorausgesetzt, dass das @BMF_Bund die Vorlage absegnet): die speziellen Einsatzgrundsätze und das Einsatzkonzept werden nicht vorgelegt bevor die Entscheidung in den Ausschüssen fallen soll.

Ob eine Vorlage ohne ein aktual. Grundsatzdokument den @spdbt MdBs ausreichen wird um zuzustimmen? Es gab einige Stimmen die an den allg. Einsatzgrundsätzen eine Überarbeitung verlangten und offene Fragen sahen. Das BMVg hat diese Punkte bis dato (öffentlich) nicht adressiert.

Auch offen ist die Frage, wie der Bundestag in die weitere Erstellung und zukünftigen Änderungen der Grundsätze eingebunden sein wird. Im "Liebe Freunde" Brief, in dem die Bedingungen dargelegt wurden, war die Forderung nur, der BT sei über Änderungen in Kenntnis zu setzen.

Nach der #Drohnendebatte2020 des BMVg und der Veröffentlichung der SPD-Kriterien im @Tagesspiegel schrieb @EskenSaskia Folgendes. Sind die Punkte für sie/die Parteispitze mittlerweile geklärt und sind wir für am Ende der Debatte angelangt?

https://twitter.com/EskenSaskia/status/1277184915080204288?s=20

Fazit: Die @spdde kennt die grundsätzlichen Argumente gegen den Einsatz von bewaffneten #Drohnen. Sie liebäugelte mit der Zustimmung. Auf den letzten Metern macht das BMVg Fehler/lässt Fragen offen, die neben anderen Gründen zu einer Ablehnung führen könnten. Und sollten!

Denen, die bis hier unten durchgehalten haben, möchte ich noch zwei Empfehlungen der letzten Woche zum Thema mitgeben: 1) @DanielLuecking @ndaktuell hat bei der SPD nachgefragt und den Stand der Debatte in der Partei gut zusammengefasst.

https://twitter.com/ndaktuell/status/1332049239699025923?s=19

2) @adahlma @SWPBerlin @iPRAW_org hat mit Europa heute im @DLF über den Stand in Deutschland und die nächsten Projekte auf europäischer Ebene gesprochen (#Eurodrohne/#NGWS bzw. #FCAS): srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-…