Es folgt ein Thread zum #Rundfunkbeitrag: Dass die AfD erwirkt hat, dass darüber nun vor Gericht entschieden wird, ist ein Rückschlag für die Demokratie. Es wird deutlich, dass die Rechtsradikalen es schaffen können, den Parlamentarismus anzugreifen und zu zersetzen. (1/7)
Was wir heute erlebt haben, war nicht deshalb ein Dammbruch, weil die CDU zufällig der gleichen Meinung wie die AfD war. Sondern, weil jene CDU in Sachsen-Anhalt seit Jahren an einer Rechtsverschiebung arbeitet. Der Streit um den Rundfunkbeitrag ist nur ein Symbol dafür. (2/7)
Und es ist völlig egal, ob das jetzt im Parlament so entschieden wird oder nicht. Das Ergebnis ist das Gleiche und vor allem: Die Beweggründe sind bei CDU und AfD die gleichen. Dass SPD und Grüne da jetzt mitmachen, ist auf der einen Seite schlimm, (3/7)
auf der anderen Seite hätte ein Koalitionsbruch zur Folge gehabt, dass die AfD bei einer CDU-Minderheitsregierung noch mehr Macht gewonnen hätte. Man hatte in Sachsen-Anhalt am Ende nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Und richtig ist auch, dass man jetzt (4/7)
in der Pandemie tatsächlich irgendeine Regierung braucht, was auch linke Landräte fordern. Neuwahlen hätten vermutlich zu dem gleichen Ergebnis geführt. Und führen möglicherweise auch bei der regulären Wahl im Sommer zum gleichen Ergebnis. (5/7)
Das heißt: Nach aktuellem Stand wäre nur eine Fortsetzung von Kenia als demokratische Option möglich, weil R2G zu wenig Prozente hat. Bedeutet aber auch: Die Gefahren von rechts bestehen weiter. Und es liegt jetzt an der CDU, wie sie damit umgeht. (6/7)
Sie muss klare Konsequenzen ziehen bei all jenen, die es mit der Abgrenzung zur AfD nicht so genau nehmen. Die Tatsache, dass sich das Ganze in Sachsen-Anhalt so hochgeschaukelt hat, liegt nämlich genau daran: Dies ist nicht passiert. (7/7)
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