Nachdem es gestern zum #EEG-Kompromiss nur Absichtserklärungen gab, liegen nun Formulierungen fürs Gesetz vor, mit denen diese umgesetzt werden sollen:
Hier ein paar wichtige Regelungen: Von der Smart-Meter-Pflicht befreit werden sollen alle Anlagen mit einer Leistung von weniger als 7 kW:
Mieterstrom muss künftig nicht mehr aus dem selben Gebäude kommen, sondern „aus demselben Quartier“.
So sieht die relativ komplizierte Anschlussregelung für 20 Jahre alte Windräder aus:
Nicht gut (und bisher nicht kommuniziert): Die Feststellung, dass EE-Anlagen dem öffentlichen Interesse und der öffentlichen Sicherheit dienen, wird wieder gestrichen. Dabei wäre das aus meiner Sicht eine der zentralen Verbesserungen gewesen, weil es Klagen erschwert hätte:
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Die Zahl der täglich gemeldeten #Corona-Neuinfektionen steigt im 7-Tage-Mittel auf 21.972. Das sind 18 % mehr als vor 1 Woche. Im Vergleich zu gestern liegt der Anstieg aber nur bei 0,2 %. Ob das ein Zufallseffekt ist oder das Wachtum wieder abflacht, bleibt abzuwarten. [1/x]
Die Zahl der täglich gemeldeten #Corona-Toten steigt dagegen weiterhin stark an: Im 7-Tage-Mittel starben zuletzt 448 Menschen pro Tag im Zusammenhang mit Corona. Das sind 2,5 % mehr als gestern und 16 % mehr als vor 1 Woche. [2/x]
Wichtige Ergänzung zu Tweet 1: Inzwischen findet sich auf der RKI-Seite dieser Hinweis. Der vergleichsweise niedrige Anstieg der jüngsten Neuinfektionszahlen ist also leider nicht real. [3/x]
Hallo Bundestag, wie passt es eigentlich zum neuen Lockdown, dass am Donnerstag nochmal die Untersuchungsausschüsse zu Maut und Wirecard tagen? Große Gruppen in geschlossenen Räumen (beim letzten Mal über 20 Stunden lang) klingen irgendwie nicht nach einer guten Idee... [1/2]
Problematisch scheint mir das nicht nur für die Ausschussmitglieder und Zeugen, sondern auch für die Medien, die die Untersuchungsausschüsse ja auch nur vor Ort (in einem Extraraum) verfolgen können. [2/2] @cducsubt@spdbt@fdpbt@Linksfraktion@GrueneBundestag
Immerhin: Der Maut-Untersuchungsausschuss hat seine Sitzung jetzt doch abgesagt, Wirecard noch nicht.
Bei den #Corona-Zahlen hat sich übers Wochenende der schlechte Trend der letzten Woche fortgesetzt.
Die gemeldeten Neuinfektionen steigen im 7-Tage-Mittel auf den neuen Höchststand von 21.918 Fälle pro Tag. Das sind 18 % mehr als vor einer Woche. [1/x]
Auch bei den gemeldeten #Corona-Toten ist der Wachstumstrend fast ungebrochen: Der 7-Tage-Mittelwert steigt auf 437 Tote pro Tag. Das sind 14 % mehr als vor 1 Woche. [2/x]
Und weil gestern ja ziemlich genau die Maßnahmen beschlossen worden sind, die die Länder am 28. Oktober noch abgelehnt hatten, nochmal ein kurzer Blick zurück: Seit diesem Termin ist die Zahl der täglich gemeldeten Toten von 52 auf 437 gestiegen. [3/x]
Die ist derzeit ziemlich kompliziert. Einerseits ist die Zahl der durchgeführten PCR-Tests in der letzten Woche im Vergleich zur Vorwoche wegen der veränderten Testkriterien um 13 % zurückgegangen: [1/7]
Andererseits werden jetzt vermehrt die kürzlich zugelassenen Antigen-Schnelltests durchgeführt, vor allem bei Menschen ohne Symptome, die derzeit im Normalfall keinen PCR-Test mehr bekommen. [2/7]
Nur wenn der Antigen-Schnelltest ein positives Ergebnis zeigt, wird zur Bestästigung noch ein PCR-Test durchgeführt, der dann auch erfasst wird. [3/7]
Das @rki_de meldet heute 22.609 #Corona-Neuinfektionen in Deutschland. Der der 7-Tage-Mittelwert liegt damit bei 18.338 Fällen pro Tag. Das sind 0,6 % mehr als gestern, aber 1,2 % weniger als vor einer Woche. [1/x]
Auch heute wieder die Einschränkung: Wegen der veränderten Testkriterien und -anzahl sind die Werte derzeit nur eingeschränkt vergleichbar, siehe hier: [2/x]
Die Zahl der gemeldeten #Corona-Toten liegt heute bei 251. Damit steigt der 7-Tage-Mittelwert auf 198 Tote pro Tag. Das sind 3 % mehr als gestern und 32 % mehr als vor einer Woche. (Der Höchstwert im Frühjahr lag bei 233.) [3/x]
Jetzt gibt es auch vom @rki_de die #Corona-Testzahlen der letzten Woche. Sie bestätigen im Wesentlichen die ALM-Zahlen von gestern: Die PCR-Testzahl ging im Vergleich zur Vorwoche um 13 % zurück, der Anteil der positiven Tests steigt dadurch auf 9 %.
Die Änderung bei Testzahl und - kriterien verringert zwar aktuell die Aussagekraft der Infektionszahlen. Aber sie erreicht das Ziel, die Überlastung der Labore zu verringern: Der Proben-Rückstau sank letzte Woche deutlich: