Wichtige Initiative heute von @GreenpeaceAT, @handelsverbandA und @GewerkschaftGPA zur Besteuerung von Online-Konzernen und der Stärkung der lokalen Wirtschaft sowie der ArbeitnehmerInnenrechte. 1/4
Gerade die Pandemie-bedingte Wirtschaftskrise zeigt und vergrößert bestehende Lücken, die wir sukzessive schließen wollen. International werden wir den Druck gegen Steuerverschiebungen und -vermeidung bzw. gegen jede Art von Missbrauch und Steuerbetrug erhöhen. 2/4
Zugleich setzen sowohl die Corona-Soforthilfen als auch die Investitionsprogramme der Regierung den Schwerpunkt auf regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze, Stichwort Klimamilliarden und etwa die Umsatzsteuersenkung für Reparaturen, die mit 1.1. in Kraft tritt. 3/4
Das breite Bündnis setzt hier ein starkes Signal, das wir sehr ernst nehmen. Gerne nehmen wir den Dialog zu weiteren Schritten auf. 4/4

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17 Dec
Ich freue mich sehr, dass wir als Bundesregierung den erfolgreichen #NPO-Fonds ins Jahr 2021 hinein verlängern und so die Zukunft vieler gemeinnütziger Organisationen weiterhin sichern. 1/7
Gemeinnützige Organisationen und Vereine holen das Beste aus uns heraus. In dieser schwierigen Zeit verdienen sie die beste Hilfe, die wir geben können. Über 14.000 AntragstellerInnen haben wir bereits 270 Mio. € aus dem #NPO-Fonds zugesagt. 2/7
Damit unterstützen wir die Organisation, die junge Menschen bei der Lehrstellensuche unterstützt, ebenso wie den Handball- oder Tennisverein, die Musikkapelle, oder auch @BIZEPS. 3/7
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11 Nov
Das Ziel der Terroristen ist es, unsere Gesellschaft zu spalten, unser friedliches Zusammenleben, unsere Vielfalt und unsere Solidarität zu destabilisieren. Wir werden Demokratie und Freiheit verteidigen - mit einem Anti-Terror Paket gegen jegliche Form von Terrorismus.
Wir haben erlebt, wie verletzbar unsere Gesellschaft ist, wie schnell von Hass- und Gewaltverherrlichung getriebener Terror grausame Spuren hinterlassen kann. Deshalb müssen wir Terrorismus und Gewalt mit allen gebotenen Mitteln konsequent bekämpfen.
Neuaufstellung des #BVT: Zur Terrorbekämpfung ist die Wirksamkeit der Arbeit der Ermittlungsbehörden zentral. Deswegen braucht es eine schonungslose Fehleranalyse und Beseitigung der Missstände. Klar ist: Es wird eine Reform des #BVT an Haupt und Gliedern geben.
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27 May
Gute Nachrichten: Die Auszahlungen aus dem #Härtefallfonds werden massiv ausgeweitet; im Einzelfall und entsprechend auch in der Gesamtsumme. Das sind die Eckpfeiler:
🔘 Die Bezugsdauer wird von 3 auf 6 Monate verdoppelt. Das ist wichtig für manche Branchen, weil gerade im EPU-Bereich und bei den KleinstunternehmerInnen viele von den Einschnitten länger betroffen sind. Daher ist die Ausweitung der Antragsmöglichkeit nur richtig und gerecht.
🔘 Der Mindestauszahlungsbetrag wird IMMER auf mindestens 500 Euro angehoben.
🔘 Comeback-Bonus: Für alle Berechtigten im Härtefallfonds wird es einen Zusatzbonus von 3.000 Euro geben (im Schnitt 500 Euro pro Monat).
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