Am 31. Dezember endete ein EU-Programm zur Ausrüstung und Ausbildung von "Küstenwache" sowie "Seepolizei" in #Libyen: ec.europa.eu/trustfundforaf…
Die Kommission gab 4 Mio. Euro aus, unter anderem wurden davon 2 Schiffe modernisiert und eine #MRCC-Leitstelle für #Pullbacks errichtet.
Die Ausbildung von Personal der #GACS und der #LCGPS erfolgte in Tunesien und Italien. Das Programm wird fortgesetzt: ec.europa.eu/trustfundforaf…
Der Fokus liegt im weiteren Auf- und Ausbau des #MRCC.
Folgt eine dritte Phase?
Laut der EU-Agentur für Seesicherheit #EMSA hat diese "die Schifffahrtsbehörde und andere Zweige der libyschen Verwaltung" unterstützt. Vermutlich zur Befolgung der SOLAS-Konvention mit #Pullbacks. #Libyen wird auch von der EU-GSVP-Mission EUBAM Libyen begünstigt. @SARwatchMED
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Laut dieser Kurzübersicht von gestern erlaubt der EU-UK-Ausstiegsvertrag den britischen Verbleib im
* Passagierdatensytem #PNR,
* Strafregistersystem #ECRIS,
* Datentausch via #Prüm (DNA, Fingerabdrücke, zukünftig Gesichtsbilder) ec.europa.eu/info/files/eu-…
Das Schengener Informationssystem (SIS II) muss UK wie erwartet verlassen. Das bedeutet, dass 36.828 Personenfahndungen und 4.576.398 Sachfahndungen zum 1. Januar 2021 gelöscht werden müssen (die Zahlen sind von 2019: dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/167…).
UK nutzt auch verdeckte Artikel 36-Fahndungen sehr intensiv, sowohl durch Polizei als auch Geheimdienste. Dass die Behörden dies als sehr großen Verlust betrachten, wurde vor einigen Jahren bei einer Anhörung im Parlament deutlich: publications.parliament.uk/pa/ld201617/ld…